…ab. Die Zustellung an eine Person, die zu Unrecht als Zustellungsbevollmächtigter der Partei angesehen wird, entsprechend der Zustellverfügung vermag gegenüber der Partei keine Rechtswirkungen zu entfalten, dies selbst im Fall des tatsächlichen Zukommens an die Partei (zB VwGH 24.3.2015, Ro 2014/05/0013…

…die ***Bf1*** genannt wurde, erlangte der Umsatzsteuerbescheid vom 25.9.2013 für das Jahr 2011 keine Rechtswirksamkeit. Die Beschwerde (damalige Berufung) ist daher spruchgemäß als unzulässig zurückzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer…

…über die Hinterlegung ersetzt das tatsächliche Zukommen nicht (aaO). 2. Mangels eines wirksamen Zustellvorganges hat der Haftungsbescheid vom 14. August 2007 keine Rechtswirksamkeit erlangt. Daran ändert auch der im Weiteren infolge der (fälschlichen) Abmeldung des Bf im Zentralen Melderegister vorgenommene Zustellversuch durch öffentliche Bekanntmachung gem. …

…Zustellungsbevollmächtigten, sondern an die Vollmachtgeberin (die Beschwerdeführerin) zugestellt. Damit konnten die angefochtenen Bescheide mangels rechtswirksamer Zustellung keine Rechtswirksamkeit entfalten, womit sich die gegenständliche (als „Berufung“ bezeichnete) Beschwerde vom 19.10.2015 gegen nicht wirksame Bescheide richtete. Wenn in den Begründungen der angefochtenen Bescheide ausgeführt wurde…

…die Beschwerde ein. Der Bf. sei aufgrund seines Geisteszustandes nicht schuld- bzw. zurechnungsfähig und verfüge derzeit über kein Einkommen. Der Magistrat der Stadt Wien legte das Rechtsmittel am 4. Dezember 2013 dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien vor. Mit Schreiben vom 3. Jänner 2014 wurden die Akten…

…sei davon auszugehen, dass auch eine Heilung des Zustellmangels nicht eingetreten sei und der gegenständliche "Einkommensteuerbescheid 2018" - entgegen der im Vorhalt vom 22.01.2024 vom BFG getroffenen Annahme - keine Rechtswirksamkeit entfaltet habe. In der Vorhaltbeantwortung vom 08.02.2024 bestätigte das FA, dass der…

…streitgegenständlichen Berichtigungsbescheid gemäß § 295 Abs. 1 BAO betreffend Einkommensteuer 2006 unter anderem stützte, mangels gesetzmäßiger Adressierung keine Rechtswirksamkeit erlangte und es sich daher um einen Nichtbescheid handelte. Des Weiteren hat das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 18. Februar 2021, RV/4100542/2013, den Bescheid betreffend die…

…beim Zustellvorgang des erstinstanzlichen Bescheides von der Zustellerin keine Verständigung von der Hinterlegung an der Abgabestelle zurückgelassen worden wäre, so läge bei Zutreffen dieser Behauptung ein Zustellmangel vor. Eine Hinterlegung ohne schriftliche Verständigung oder eine fehlerhafte derartige Verständigung entfaltet keine Rechtswirksamkeit (VwGH 12.11.1996…

…damit der erstgenannte Bescheid vom 4.12.2020 seine Rechtswirksamkeit entfalten kann und die belangte Behörde dadurch eine Rechtsmittelerledigung erfüllen würde." Der aktuelle Bescheid vom 15.12.2020, sei "ident zum Erstbescheid vom 4.12.2020 und keine Rechtswirksamkeit dadurch entfaltet wurde." Zum Fristenlauf enthält…

…Bundesfinanzgericht mit Rechtskraftwirkung für alle am Feststellungsverfahren Beteiligten aussprechen wollte, dass dieser Feststellungsbescheid aufgehoben wird, im Hinblick auf das durch die Einheitlichkeit der Feststellung geprägte Wesen eines Bescheides nach § 188 BAO keine Rechtswirksamkeit erlangt (vgl. zB VwGH 12.6.2020, Ra 2019/15/0131, mwN)…

…RV/0542-K/08, die ***A alt*** KEG betreffend, wurde ausgesprochen, dass den Feststellungen der Einkünfte für die Jahre 1999 bis 2001 keine Rechtswirksamkeit zukomme, weil gegen das bei Grundlagenbescheiden im Sinne des § 188 BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit verstoßen worden sei. Begründend wurde ausgeführt…

…2005/13/0174; VwGH 21.09. 2005, 2005/13/0117). Der an die erloschene Personengesellschaft gerichtete Bescheid erlangte damit wegen fehlender gesetzmäßiger Bezeichnung des Bescheidadressaten keine Rechtswirksamkeit. Die Beschwerde war daher gemäß § 278 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückzuweisen. V. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein…

…mit dem Ausspruch, dass eine Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO zu unterbleiben hat, stellen demgegenüber keine Bescheide dar. Sie können daher auch keine Rechtswirksamkeit erlangen (VwGH 5.9.2012, 2011/15/0024; 5.9.2012, 2012/15/0031). [Nur in den Anträgen 14, 18…

…unzulässig zurückgewiesen und in der Begründung ausgeführt, dass die Beschwerdevorentscheidungen hinsichtlich Körperschaftsteuer 2016 und 2017 richtigerweise dem Vertreter zugestellt werden müssen und daher keine Rechtswirksamkeit entfalten konnten. Vorlagebericht In der Schilderung des Sachverhaltes gab die belangte Behörde unter anderem an, dass die Beschwerdeführerin davon ausging…

…darüber, dass seitens des Finanzamtes -ohne Antrag des Bf- ein als "Fristverlängerungsbescheid" intendiertes Schreiben am 20. 11.2018 an die nicht zustellungsbevollmächtigte Kanzlei Vertreter 1 übermittelt wurde. Der gegenständliche "Fristverlängerungsbescheid" konnte somit keine Rechtswirksamkeit entfalten. Mangels Zustellungsbevollmächtigung ist eine rechtswirksame Zustellung gemäß § 245 Abs. 3…

…betreffend Kommunalsteuer 2020 und Festsetzung eines Verspätungszuschlages iHv 10% wurde daher dem Beschwerdeführer nicht rechtswirksam zugestellt, und konnte daher mangels rechtswirksamer Zustellung auch keine Rechtswirksamkeit gegenüber dem Beschwerdeführer entfalten. Sie ist mangels einer für die abgabepflichtige Partei rechtswirksamen Zustellung als Bescheid rechtlich nicht existent geworden…

…Spruchpunkt I. werden ein Antrag des Antragstellers festzustellen, dass bestimmte näher bezeichnete Rückstandausweise gegenüber der ***X-GmbH*** keine Rechtswirksamkeit haben und nichtig seien und ein Antrag auf Nullstellung/Stornierung der Rückstandsausweise und der zugrundeliegenden Bescheide als unzulässig zurückgewiesen. Dies wird im Wesentlichen damit begründet, dass…

…fest, dass der Beschwerdeführer seiner steuerlichen Vertreterin keine Zustellungsvollmacht erteilt hat und dass die beschwerdegegenständliche Erledigung an diese zugestellt wurde. Da die Zustellung der Erledigung an eine Person erfolgte, die zu Unrecht als Zustellungsbevollmächtigte der Partei angesehen wurde, kommt dieser Zustellung keine Rechtswirksamkeit zu (vgl…

…am Abgabenkonto von A, StNr_pers, aushaftenden Abgabenschulden eingeschränkt. Grund dafür war, dass der Haftungsbescheid vom 14.08.2007 mangels Zustellung keine Rechtswirksamkeit entfaltet hatte, wie mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 07.02.2023, RV/3100029/2023, festgestellt worden war. 2. Laut Rückstandsausweis vom 03…

…96/19/2027). Der Zustellung einer Erledigung an eine Person, die zu Unrecht als Zustellungsbevollmächtigter der Partei angesehen wird, kommt keine Rechtswirksamkeit zu (VwGH 14.5.1990, 90/19/0153). Dies selbst im Fall des tatsächlichen Zukommens an die Partei, weil weder ein Fall des…