…auch derjenige vom 22. November 2017 angefochten wurde), d.h. kein später ergangener Anspruchszinsenbescheid hat einen früher ergangenen Anspruchszinsenbescheid verdrängt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 31.1.2019, Ro 2018/15/0005, diese Methode der Anspruchszinsenfestsetzung bestätigt. Die Einkommensteuer-Differenz, welche mit dem…

…in dem von ihm entschiedenen Fall die Haftung eines Vermieters schon dann ablehnt, wenn der konkrete Mietvertrag vor Erlassung bzw. Inkrafttreten der entsprechenden Normen des GSpG abgeschlossen wurde und nicht einseitig auflösbar war, führt an der Aufhebung des angefochtenen Bescheides kein Weg vorbei." Mit weiterer…

…1 letzter Satz] hingegen keine (rechtzeitige) Option ausgeübt, so ist für diese Kapitalanlagen eine "normale" Besteuerung vorzunehmen. Dies bedeutet, daß steuerlich korrektes Verhalten nur dann vorliegt, wenn einer Offenlegungspflicht - idR Offenlegung in Steuererklärungen - in allen Belangen der von der Amnestieregelung betroffenen Abgaben nachgekommen wird." Die…

…der Verwaltungspraxis. Bereits aus diesem Grund hat sie ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Wie der VwGH in seinen Ausführungen eindeutig bestätigt, sieht auch das Gesetz keine Rückwirkung einer Statutenänderung vor. § 39 BAO führt in seinem ersten Satz aus: „Ausschließliche Förderung liegt vor, wenn folgende…

…anerkannte die beantragten Kosten unter Abzug eines Selbstbehaltes (daher keine steuerliche Auswirkung). Im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 19.12.2015 wurde der Grad der Behinderung mit 20 % festgesetzt. Am 3.3.2016 wurde seitens des Sozialministerium Service ein Grad der Behinderung von 30 % - ohne Rückwirkung - festgestellt. …

…zeigt der Verfassungsgerichtshof Verständnis für Rückwirkungen, die eine die Gesetzesänderung antizipierende Gestaltung durch den Steuerpflichtigen hintanhalten sollen, die also „Vorzieheffekte“ verhindern sollen. So sah der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis VfSlg 12.416/1990 keine Überschreitung des rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes durch Normierung einer Rückwirkung für die Einschränkung der…

…Dieser Vorgang vermag somit keine Rückwirkung auf das Jahr 2013, also jenes Jahr, in dem seitens des für die ***S KG*** zuständigen Finanzamtes die Betriebsaufgabe festgestellt wurde (siehe den diesbezüglich festgestellten Sachverhalt), zu entfalten. Da eine Verteilung auf drei Jahre gemäß dem expliziten Wortlaut des…

…einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zuerkannt wird. Die Entscheidung enthält jedoch keine Aussagen zu den Anwendungen der Sonderregelung für Dreiecksgeschäfte und ist somit für gegenständlichen Sachverhalt nicht anwendbar. Da im vorliegenden Beschwerdefall die in Art. 25 Abs. 4 UStG 1994 normierten Rechnungslegungspflichten nicht erfüllt sind und somit…

…wurden, hat sich dadurch die Rechtsposition der Beschwerdeführerin nicht nachteilig verändert. Eine allfällige Rückwirkung der geänderten Rechtslage wäre daher nicht präjudiziell für das gegenständliche Beschwerdeverfahren, sodass insoweit auch kein Anlass für die Einleitung eines Normenprüfungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof besteht. Bloß der Vollständigkeit halber sei daher festgehalten…

…2002]. Ob eine Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitssatzes gemessen werden [zB VfSlg 14.301/1995, 15.980/2000 und 16.814/2003].") Das Versicherungssteuergesetz ordnet keine Rückwirkung an, sondern besteht…

… Wenn Sie keine Zahlungsanweisung bekommen haben, müssen Sie einen Antrag für ein neues Parkpickerl stellen. Machen Sie das spätestens vier Wochen, bevor die Gültigkeit Ihres alten Parkpickerls endet." Die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe bzw. die Ausnahmegenehmigung gilt erst ab der Freischaltung und nicht rückwirkend. Da…

…gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Gichtanfall einer Großzehe Stellungnahme zu Vorgutachten: Ein Vorgutachten ist nicht vorhanden. Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern: ja GdB liegt vor seit: 01/2022 Begründung - GdB liegt rückwirkend vor: Laut…

…was einer Normalisierung entspricht." Neben unauffälligen Untersuchungsergebnissen wurde festgehalten: "Untere Extremität: Zehenspitzen und Fersenstand sowie Einbeinstand bds. nicht prüfbar, beide Seine von der Unterlage abhebbar, grobe Kraft rechts nicht suffizient prüfbar, freie Beweglichkeit im linken Huft- und Kniegelenk, rechtes Bein nicht untersuchbar, symmetrische Muskelverhältnisse, keine…

…reflektieren - schon deshalb kein oder nur ein stark reduzierter Vertrauensschutz bestehen kann, weil sich die Entwicklung etwa des Gaspreises gänzlich der Disposition (und Vorausplanung) der betroffenen Unternehmen entzogen hat. Zudem bleibt zu bedenken, dass - im Unterschied zur bisherigen verfassungsgerichtlichen Judikatur - eine Übergewinnbesteuerung eben nur die…

…wie sie schon auf Unionsebene vorgezeichnet sind. Schließlich besteht auch kein allenfalls höherer "Rechtfertigungsdruck" einer Übergewinnsteuer aufgrund der sachlichen "Nähe" etwa zur Körperschaftsteuer. Dies ergibt sich auch aus der verfassungsgerichtlichen Akzeptanz der (früheren) Doppelbelastung von inländischen Gewerbebetrieben mit der Einkommen- oder Körperschaftbesteuerung einerseits und Gewerbesteuer…

…wie sie schon auf Unionsebene vorgezeichnet sind. Schließlich besteht auch kein allenfalls höherer "Rechtfertigungsdruck" einer Übergewinnsteuer aufgrund der sachlichen "Nähe" etwa zur Körperschaftsteuer. Dies ergibt sich auch aus der verfassungsgerichtlichen Akzeptanz der (früheren) Doppelbelastung von inländischen Gewerbebetrieben mit der Einkommen- oder Körperschaftbesteuerung einerseits und Gewerbesteuer…

…wie sie schon auf Unionsebene vorgezeichnet sind. Schließlich besteht auch kein allenfalls höherer "Rechtfertigungsdruck" einer Übergewinnsteuer aufgrund der sachlichen "Nähe" etwa zur Körperschaftsteuer. Dies ergibt sich auch aus der verfassungsgerichtlichen Akzeptanz der (früheren) Doppelbelastung von inländischen Gewerbebetrieben mit der Einkommen- oder Körperschaftbesteuerung einerseits und Gewerbesteuer…

…wie sie schon auf Unionsebene vorgezeichnet sind. Schließlich besteht auch kein allenfalls höherer "Rechtfertigungsdruck" einer Übergewinnsteuer aufgrund der sachlichen "Nähe" etwa zur Körperschaftsteuer. Dies ergibt sich auch aus der verfassungsgerichtlichen Akzeptanz der (früheren) Doppelbelastung von inländischen Gewerbebetrieben mit der Einkommen- oder Körperschaftbesteuerung einerseits und Gewerbesteuer…

…Gemeinschaften (ZK) aufgehoben. Den Vorschriften betreffend Erstattung und Erlass der Einfuhrabgaben nach Art. 116 ff UZK kommt keine Rückwirkung zu. Bezüglich der Erstattung von Einfuhrabgaben handelt es sich um Vorschriften des materiellen Rechts (BFH vom 26. Januar 2001 VII B 19/00, BFH/NV 2001…

…gilt (entspricht dem Bruttoverdienst des Jahres 2012)." Der Prüfer ging vom Vorliegen einer sonstigen ungewissen Verbindlichkeit gem. § 9 Abs. 1 Z 3 i.V.m. Abs. 3 EStG 1988 aus, die unternehmensrechtlich rechtmäßig in die Bilanz eingestellt worden sei. Steuerrechtlich komme jedoch die Norm des …