…die Beitragsleistungen an derartige ausländischen Pensionskassen (einschließlich an Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes) die in- oder ausländischen Einkünfte nicht vermindert haben. Dies gilt sinngemäß, wenn die Beitragsleistungen das Einkommen im Ausland nicht vermindert haben." Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit…

…im Quellenstaat keine steuerliche Berücksichtigung von Pensionsbeiträgen erfolgt, muss daher die einkommensmindernde Berücksichtigung der Pensionsbeiträge auch schon auf der Grundlage des originär innerstaatlichen Rechts in Österreich gewährleistet werden, weshalb den gemäß § 4 Abs. 4 Z 1 lit. a EStG 1988 zu den Betriebsausgaben zählenden Pflichtbeiträgen…

…die ursprünglich in zu geringer Höhe ausbezahlten Entgelte "ergänzt". 14 Rückgezahlte Pflichtbeiträge, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 einbehalten oder zurückgezahlt wurden, werden nach § 25 Abs. 1 Z 3 lit…

…auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer gesetzlichen beruflichen Vertretung (Kammer) und auf Grund der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 4 Anspruch auf Leistungen haben, die den Leistungen nach diesem Bundesgesetz gleichartig oder zumindest annähernd gleichwertig sind, und zwar 1…

…324,75 CHF nicht als Pflichtbeiträge im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 lit. f EStG 1988 berücksichtigt. Ausgehend von den zwei gesetzlich normierten Voraussetzungen für die Einstufung von Beitragszahlungen in diese Gesetzesbestimmung handle es sich nach Ansicht des Finanzamtes zwar um Beiträge eines…

… 25 Abs 1 Z 2 lit. a, sublit. aa EStG), - Bezüge und Vorteile aus ausländischen Pensionskassen (einschließlich aus ausländischen Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes). Z 2 lit a zweiter Satz ist für Bezüge und Vorteile aus ausländischen Pensionskassen (einschließlich aus ausländischen…

…Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Interessenvertretungen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage sowie Betriebsratsumlagen. Erwachsen bei nichtselbständigen Einkünften Werbungskosten, so ist ein Pauschbetrag von 132 Euro jährlich für diese Kosten ohne besonderen Nachweis gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 abzusetzen. Sind Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z…

…auch von einer ausländischen Rente ein Krankenversicherungsbeitrag im Inland zu entrichten, wenn der Bezieher der ausländischen Rente Anspruch auf Leistungen der österreichischen Krankenversicherung hat. Folglich handelt es sich dabei um Pflichtbeiträge im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 und sind diese daher…

…sonstige Einkünfte im Sinne des § 29. Gemäß § 2 Abs. 4 EStG 1988 sind Einkünfte im Sinne des Abs. 3: "1. Der Gewinn (§§ 4 bis 14) bei Land- und Forstwirtschaft, selbständiger Arbeit und Gewerbebetrieb. 2. Der Überschuß der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 15 und 16) bei…

… 25 Abs 1 Z 2 lit. a, sublit. aa EStG), - Bezüge und Vorteile aus ausländischen Pensionskassen (einschließlich aus ausländischen Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes). Z 2 lit a zweiter Satz ist für Bezüge und Vorteile aus ausländischen Pensionskassen (einschließlich aus ausländischen…

…vom Finanzamt fälschlicherweise bezeichnet, „Pflichtbeiträge“ im Sinne des EStG 1988 handeln würde. Das EStG 1988 verstehe unter Pflichtbeiträgen jene, die auf Grund einer Zwangsmitgliedschaft zu gesetzlichen Interessensvertretungen zu entrichten seien (Hofstätter/Reichel, EStG 1988, § 16 Abs. 1 Z 3 Tz 1). Laut VwGH liege den…

…hat erwogen: 1.) Aufteilung der Pflichtbeiträge in die Sozialversicherung Gemäß § 67 Abs. 12 EStG 1988 sind die auf Bezüge, die mit einem festen Steuersatz zu versteuern sind, entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3, 4 und 5 vor Anwendung des festen Steuersatzes in Abzug…

…der zusätzlichen Pensionsversicherung im Sinne des § 479 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes), soweit dafür eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird, sowie ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b), … Beiträge eines Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung zählen gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit…

…der Bank1 vor dem 60. Lebensjahr geendet hat. Dadurch war noch kein Anspruch auf Rentenleistung aus der Pensionskasse begründet. Der Einwand des Bf. im Vorlageantrag, wonach Ausgaben im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 durch den Bf. getätigt worden seien…

…weshalb nur Pflichtbeiträge an Körperschaften öffentlichen Rechts abzugsfähig sind (vgl Ebner in Jakom EStG19, 2026, § 16 Rz 15). Berufsverbände und Interessenvertretungen im Sinne des § 16 Abs 1 Z 3 lit b EStG 1988 müssen sich nach ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich oder überwiegend mit…

…1 RAO stellen die vom Arbeitgeber des Bf. einbehaltenen und an die ***Bundesland*** Rechtsanwaltskammer abgeführten Kammerbeiträge in Höhe von 200,00 € Pflichtbeiträge im Sinne dieser Bestimmung dar (vgl. Zorn in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG24 § 16 Tz 81). Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4…

…15 Abs. 2 Z 1 ermittelten Wert der Aktien im Zeitpunkt der Abgabe an den Arbeitnehmer. d) der Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten treuhändigen Verwahrung und Verwaltung der Aktien durch eine Mitarbeiterbeteiligungsstiftung gemäß § 4d Abs. 4 für deren Begünstigten. 16. Freiwillige soziale Zuwendungen des…

…und 5 des Zivildienstgesetzes 1986) nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs. 4)…

…des VwGH vom 23.10.2010, GZ. 2007/15/0207. In dieser Entscheidung ging es unter anderem um die Frage, ob es sich bei den aufgrund eines österreichischen Kollektivvertrages zu leistenden Beiträgen zu einer betrieblichen Pensionseinrichtung um Pflichtbeiträge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z…

…und um keine eine Pensionsanwartschaft vermittelnde Zahlung an eine Pensionskasse, sei eine Berücksichtigung der an den Arbeitgeber geleisteten Zahlungen nach dem allgemeinen Werbungskostentatbestand des § 16 Abs. 1 EStG möglich (VwGH 17.1.1995, 94/14/0069; 20.4.1995, 95/13/0077). Im vorliegenden Fall…