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BFG RV/7104876/2018Außergewöhnliche Belastung (§ 34 Abs. 6 EStG 1988): Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein Hörgerät ohne Selbstbehalt bei Behinderung aufgrund von Zuckerkrankheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.10.2018

…ein. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.09.2018 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab, weil "aus dem vorgelegten Bescheid des Sozialministeriumservice" keine Behinderung wegen Gehörlosigkeit hervorgehe. Ausschließlich Kosten für Hilfsmittel und Heilmittel im Zusammenhang mit der Behinderung könnten ohne Abzug des Selbstbehaltes angesetzt…

BFG RV/1100036/2014Kurkosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2018

…Es könne nun nicht sein, dass nur die von der Krankenkasse bezahlten Kuraufenthalte als außergewöhnliche Belastungen Berücksichtigung fänden. Für sie als kleine Rentnerin würde es eine große Belastung darstellen, wenn sie für diese Kosten selbst aufkommen müsste. Auch könne die medizinische Notwendigkeit einer Kur nicht…

BFG RV/5100712/2016Kosten der doppelten Haushaltsführung erstmalige Hausstandsgründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2017

…sollten diese geltend gemachten Kosten Berücksichtigung finden. Seitens des BFG erging ein diesbezüglicher Beschluss den Bescheid gem. § 300 BAO aufzuheben und dem Begehren Rechnung zu tragen. Dem BFG wurde in der weiteren Folge vom Finanzamt allerdings mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer keinen eigenen Hausstand in Österreich…

BFG RV/6100077/2014Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2020

…dass nach Berücksichtigung des Kilometergeldes der Gewinn unter 11.000 Euro liege und keine Einkommensteuer anfalle. In den beiliegenden Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen wurde ein Gewinn von 16.131,64 Euro für das Jahr 2010 und von 13.660,85 Euro für das Jahr 2011 ausgewiesen…

BFG RV/7102073/2017Zurückziehung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.01.2024

…476 ausgewiesenen Kosten Berücksichtigung und zwar insoweit, als ein Betrag von € 3.700,11 als außergewöhnliche Belastung ohne vorherigen Abzug eines Selbstbehaltes einkünftemindernd abgezogen wurde. Der restliche Betrag von € 389,90 wurde vom Finanzamt als außergewöhnliche Belastung erachtet, die mit keiner Behinderung im…

BFG RV/3100760/2019Arbeitnehmerveranlagung: Werbungskosten - Verlust bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit; Mehraufwendungen Krankendiätverpflegung bei Erwerbsminderung unter 25 % bei einem Grad der Behinderung insgesamt über 25 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023

…vom Bf. mitgeteilt, dass bei der Beschwerdevorentscheidung Teile der Reisekosten keine Berücksichtigung fanden und der bereits berücksichtigte und vom Bundessozialamt (= Sozialministeriumservice) erkannte Behinderungsgrad von 40% auf 20% reduziert worden sei. Die Steuergutschrift sei von € 2.393,- auf € 463,- reduziert worden. Es werde…

BFG RV/5101728/2019Werbungskosten einer Musiklehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2022

…Schulschluss hatte ich zum Beispiel Thema Hitzewelle und wir haben den Konzertsaal in einen Strand verwandelt, oder im Advent haben wir kleine Schneemänner gebastelt und damit den Konzertsaal dekoriert. Mundstücke: Ich brauche die Mundstücke ausschliesslich für meinen Beruf, ohne Mundstücke kann ich nicht Oboe unterrichten…

BFG RV/7101244/2013Freiwilliger Wechsel der Gewinnermittlungsart: Nur zu Beginn eines Wirtschaftsjahres zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

…Betriebsausgaben darf gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 dann als Gewinn angesetzt werden, wenn keine gesetzliche Verpflichtung zur Buchführung besteht und Bücher auch nicht freiwillig geführt werden. Fest steht im gegenständlichen Fall, dass der Bf. im Streitjahr 2010 ein Finanzdienstleistungsunternehmen betrieb. Die Gewinnermittlung erfolgte gemäß…

BFG RV/4100366/2017Im Ausland nicht berücksichtigte Verluste und das Abzugsverbot gem. § 20 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020

…Zusammenhang mit der Tätigkeit als Stewardess auf diesem zypriotischen Schiff standen, wesentlich höher als die Einnahmen aus nichtselbstständiger Tätigkeit auf diesem Schiff waren. Bei negativen Auslandseinkünften findet der Progressionsvorbehalt keine Anwendung. Negative Auslandseinkünfte sind dennoch, auch wenn sie nach dem DBA Zypern dem zypriotischen Staat…

BFG RV/5100833/2021Aufwendungen für einen Beteiligungserwerb für nicht ausgenützten Kredit stellen keine Zinsen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2022Teil 2/2

…dass erstmals im Vorhalteverfahren herauskam, dass Kosten im Zusammenhang mit einem Beteiligungserwerb geltend gemacht wurden, wurde in keiner Eingabe widersprochen. II) Körperschaftsteuer 2018 und 2019: Mit Notariatsakt vom 24. August 2017 wurde der Abtretungsvertrag hinsichtlich der A Anteile abgeschlossen. Dabei wurde ein Abtretungspreis von 4…

BFG RV/5100963/2014Diverse Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016Teil 1/2

…16. Oktober 2013 brachte Herr BW gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 das Rechtsmittel der Berufung (nunmehr: Beschwerde) ein und führte aus, dass er keine Mitteilung erhalten habe und sein PC längere Zeit kaputt gewesen sei. Die gewünschten Unterlagen würden nunmehr übermittelt. Mit Schreiben vom 9. Dezember…

BFG RV/5101609/2018Kosten für die Behandlung auf der Sonderklasse - keine außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2019

…eine Pseudomyopisierung sowie ein ausgeprägtes Pterygium mit irregulärem Astigmatismus rechts. Aufgrund der komplexen Ausgangssituation und mangels Wahlmöglichkeit (keine ZV) für einen konkreten Chirurgen entscheidet sich die Patientin für einen Eingriff als Selbstzahlerin (Anm.: auch in a.ö. Krankenanstalten besteht diese Möglichkeit für Patienten ohne Zusatzversicherung)…

BFG RV/7103470/2018ANV Lehrer, außergewöhnliche Belastungen (Medikamente, Begräbniskosten), Sonderausgaben (kein Nachweis erbracht), Werbungskosten (Arbeitsmittel, Fachliteratur, Handy, Computer und Internetkosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2025

…Broncho-Vaxom | 5,4 (Rezeptgebühr) | 1 x Peha-haft Fixierbinde | 2,4 | 1 x Diclofenac | 2,6 | 1 x Paracetamol | 3,25 Für die Behandlung beim Zahnarzt (Photodynamische Therapie und parapulpäerer Stift) wurden dem Beschwerdeführer keine Kosten erstattet…

BFG RV/5101238/2011Kosten einer doppelten Haushaltsführung - kein eigener Hausstand in der Wohnung der pflegebedürftigen Mutter (Deutschland)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2014

…in Deutschland in der Wohnung der Mutter keinen eigenen Hausstand begründet hatte. Verfahrensgang | 05.02.2011 | Elektronische Abgabe der Arbeitnehmerveranlagung 2010 | 17.02.2011 | Vorhalt 1 | 19.04.2011 | Einkommensteuerbescheid | 06.05.2011 | Beschwerde | 25.05…

BFG RV/5100536/2022Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023

…nur insofern, als diese Kosten nicht aus dem Nachlass oder durch Versicherungsleistungen gedeckt seien. Mit Einkommensteuerbescheid 2017 vom 31.10.2019 wurden Werbungskosten in Höhe von 2.340,37 € und keine außergewöhnlichen Belastungen anerkannt und wie folgt begründet: Sei eine Liegenschaft übergeben worden, sei…

BFG RV/7101214/2022Außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2024

…nur dann als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, wenn diese Leistungen ärztlich verschrieben oder die Kosten teilweise von der Sozialversicherung ersetzt wurden, eine nachträglich durch den Hausarzt ausgestellte Bestätigung kommt keiner Verordnung gleich. Diese ist vielmehr vor Beginn einer Behandlung auszustellen. Dies gilt auch für Kosten im…

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 2/2

…mehr auf die Höhe der Unterhaltsleistungen auswirken. Dass es ohne Anrechnung der Transferleistungen auf die Unterhaltspflicht bei Steuerpflichtigen mit mittleren und höheren Einkommen rein rechnerisch zu keiner ausreichenden steuerlichen Entlastung im Sinne der Judikatur des VfGH mehr kommen kann, war dem OGH dabei durchaus bewusst…

BFG RV/7101466/2019Sicherheitszuschlag wegen fehlender Rechnungen, Haftrücklass, Rückstellung für Beratungskosten; ersatzlose Aufhebung des Kapitalertragsteuerbescheides, weil keinerlei Angaben zum Sachverhalt in der Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

…der Nr 1 begonnen. Ein Sicherheitszuschlag wegen Buchführungsmängeln (fehlende Rechnungsnummern) sei keine wertmäßige Gewinnausschüttung und könne daher nicht der Kapitalertragsteuer unterzogen werden. Betreffend die Rückstellung für Beratungskosten (Tz 4 des Berichtes) komme es auf den Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Rückstellungsbildung an. Im Jahr 2015 sei…

BFG RV/3101203/2016Arztkosten als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehaltsabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ER in der Beschwerdesache der Bf. , über die Beschwerde vom 20.07.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 22.06.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird…

BFG RV/1100053/2016Berücksichtigung von Prozesskosten im Zusammenhang mit einer Unterhaltsklage als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018

…März 2014 und 13. März 2014 sowie des gerichtlichen Vergleichs vom 13. März 2014 mitgeteilt, dass sie keinen Kostenersatz erhalten habe. II. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin hat mit Klage vom 23. Oktober 2008 beantragt, die Ehe mit AB aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten zu scheiden…