…September 2011 mit, dass auf Grund der bestehenden Nachlassüberschuldung keine Erbantrittserklärungen abgegeben wurden und dass über das Vermögen der Verlassenschaft eine Kridaverteilung stattfinden wird und die Beendigung des Verfahrens mit Ende des Jahres zu erwarten ist. Am 15. Februar 2012 hielt eine Mitarbeiterin des Finanzamtes…

…handle. Da der Bf. in diesem Verfahren keine Erbantrittserklärung abgegeben habe, ergehe auch kein Einantwortungsbeschluss. In der Verlassenschaft nach V sei ebenfalls keine Erbantrittserklärung abgegeben worden, sodass auch hier kein Einantwortungsbeschluss, sondern ein die Verlassenschaft beendender Beschluss ergehen werde. In seinem Vorlageantrag vom 5. Oktober…

…§ 264 BAO die Vorlage an das Bundesfinanzgericht, die am 15.1.2016 erfolgte. Am ***Sterbedatum Bf1*** verstarb der Beschwerdeführer. Laut Auskunft des zuständigen Bezirksgerichtes Meidling wurde keine Erbantrittserklärung hinsichtlich der Verlassenschaft abgegeben. Das Verfahren wurde nach § 154 AußStrG durch Überlassung an Zahlungsstatt beendet. Der ruhende…

…Anfrage des Gerichtes teilte das Bezirksgericht Korneuburg am 20.2.2024 mit, dass die Verlassenschaft ***Bf*** mit Überlassung an Zahlungs statt beendet worden sei und es daher keine Erbantrittserklärung und keine Einantwortung gebe. Infolge Überschuldung des Nachlasses sei der nachträglich hervorgekommene Nachlass den Gläubigern an…

…Gericht die Aktiven einer überschuldeten Verlassenschaft auf Antrag den Gläubigern zu überlassen, wenn nicht schon eine unbedingte Erbantrittserklärung oder ein Antrag auf Überlassung als erblos vorliegt und kein Verlassenschaftsinsolvenzverfahren eröffnet wurde. […]" Rechtliche Beurteilung: Die steuerliche Vertretung, die namens der Bf die Beschwerde eingebracht hatte…

…von der Bf. abgegebenen unbedingten Erbantrittserklärung ging der landwirtschaftliche Betrieb in ... auf die Bf. über (Einantwortungsbeschluss Bezirksgericht ...). Seitens der gegenüber der Bf. gemäß § 735 ABGB grundsätzlich vorrangig erbberechtigten Eltern wurden keine Erbantrittserklärungen abgegeben und in weiterer Folge auch keine Pflichtteilsansprüche gegenüber der Bf. geltend gemacht…

…Erben, der letztlich keine Verfügungsmöglichkeit über ein Grundstück erlangt habe, mit einem Erben, der eine solche Verfügungsmöglichkeit erlangt habe, sei daher auch im vorliegenden Fall sachlich nicht gerechtfertigt. Die Aufrechterhaltung der Vorschreibung des Grunderwerbsteueräquivalentes an die Erbin aufgrund deren abgegebener bedingter Erbantrittserklärung würde dazu führen…

…der Partei. Tritt für den Beschwerdeführer kein Rechtsnachfolger ein, so führt dies zu einer Einstellung des Verfahrens (vgl. VwGH 16.06.1997, 97/08/0123, VwGH 29.01.2020, Ra 2016/08/0076). Im Beschwerdefall haben die erbberechtigten Kinder der Bf keine Erbantrittserklärungen abgegeben. Eine…

…mehrmaliger Aufforderung keine Erbantrittserklärung abgegeben hat. 2. Der zuständige Gerichtskommissionär bzw. die Richterin im Zivilrechtsverfahren belehrten zwar die Beschwerdeführerin über die im Zivilrecht geltenden Normen, unterließen es aber bis zum heutigen Tag auf die Verpflichtungen und vor allem die unbeschränkte Haftung (trotz bedingter Erbantrittserklärung) des…

…Beschwerdeführer übergegangen seien (siehe Seite 3 des Beschwerdeschreibens). Wie die ergänzenden Ermittlungen des Bundesfinanzgerichtes ergeben haben, war M nicht Erbin (keine Erbantrittserklärung) und somit nicht Gesamtrechtsnachfolgerin des V, weshalb ein Übergang der "noch offenen MiKö-Beträge" im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Beschwerdeführer schon aus…

…Rechtsposition der Verlassenschaft nach (§ 547 erster Teilsatz ABGB). Wird dagegen - wie im Fall des § 153 AußStrG - das Verlassenschaftsverfahren ohne Einantwortung beendet und keine Erbantrittserklärung abgegeben, gibt es keinen Gesamtrechtsnachfolger (Erben), der in die Rechte der verstorbenen Person eintritt. Die Verlassenschaft, die nach hA als juristische…

…nach Maßgabe der aus der Einantwortungsurkunde ersichtlichen Erbquoten. Derartige, wegen bedingter Erbantrittserklärung gegen die Erben nicht durchsetzbare, dem Erblasser gegenüber entstandene Abgabenansprüche sind gemäß § 802 ABGB iVm § 19 BAO abzuschreiben, soweit keine Inanspruchnahme der Erben als Haftende (insbesondere § 15 BAO) erfolgt (vgl. RAE Rz 1607…

…3*** (wieder) unerledigt ist. Zum Vorlagebericht vom 22.02.2022 ist zu bemerken, dass es keinen "Erben nach ***3***" gibt, weil keine Erbantrittserklärung abgegeben wurde und somit auch keine Einantwortung erfolgt ist. 5. Zur Zulässigkeit einer (ordentlichen) Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die…

…der zu erwartenden Überschuldung des Nachlassvermögens erklärten die vom Erblasser letztwillig Bedachten am 8. Februar 2007 gegenüber dem Gerichtskommisär keine Erbantrittserklärungen abzugeben und sich ihres Erbsrechtes vorbehaltslos zu entschlagen. Nach einem Aktenvermerk des Gerichtskommisärs vom 19. Februar 2007 gab ein Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft X bekannt…

…Bezirksgerichtes vom 03.07.2024 gemäß § 154 AußStrG E***F*** an Zahlungs statt überlassen. Es wurde keine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Der ruhende Nachlass ist eine anerkannte juristische Person. Das österreichische Recht ordnet den Erbschaftserwerb erst mit der Einantwortung an, nur aus dem verfahrensrechtlich erforderlichen Zeitraum…

…sind, da die Verlassenschaft überschuldet ist, ein Antrag auf Überlassung an Zahlungs statt gestellt wurde, keine unbedingte Erbantrittserklärung und kein Antrag auf Überlassung der Verlassenschaft als erblos vorliegt und kein Verlassenschaftskonkurs eröffnet wurde. Rechtliche Würdigung: Obliegt die Entscheidung über Beschwerden dem Senat, so können gem. …

…Das Gericht hat die Aktiven einer überschuldeten Verlassenschaft auf Antrag den Gläubigern zu überlassen, wenn nicht schon eine unbedingte Erbantrittserklärung oder ein Antrag auf Überlassung als erblos vorliegt und kein Verlassenschaftsinsolvenzverfahren eröffnet wurde. (2) Das Vermögen ist zu verteilen: 1. zunächst in sinngemäßer Anwendung der …

…da die Verlassenschaft u.a. überschuldet ist, ein Antrag auf Überlassung an Zahlungs statt gestellt und keine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben wurde. Über die Beschwerde wurde erwogen: § 19 Abs. 1 BAO lautet: Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf…

…eine Überlassung an Zahlungs statt geforderten Voraussetzungen gegeben, da - die Verlassenschaft überschuldet ist, - keine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben wurde, - kein Antrag auf Überlassung der Verlassenschaft als erblos vorliegt, - kein Verlassenschaftsinsolvenzverfahren eröffnet wurde und - ein Antrag auf Überlassung an Zahlungs statt gestellt wurde; - die zufolge Überschreitung der…

… 154 Abs. 1 AußStrG den Gläubigern an Zahlungs statt überlassen, da die Verlassenschaft überschuldet war, der Antrag auf Überlassung an Zahlungs statt gestellt und keine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben wurde. 3. Gesetzliche Grundlagen § 19 Abs. 1 BAO lautet: Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden…