…Erläuterungen zum Budgetbegleitgesetz 2011 (vergl. 981 BlgNR 24. GP 141) sollen alle Betriebe, deren Schwerpunkt in der Erbringung von Dienstleistungen besteht, keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben. Zu den "unkörperlichen Sachen" zählen neben Rechten insbesondere auch Dienstleistungen (vergl. Welser/Kletecka, Bürgerliches Recht I15, RZ 766). 16…

…981 BlgNR 24. GP 141) sollen alle Betriebe, deren Schwerpunkt in der Erbringung von Dienstleistungen besteht, keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben (vgl. VwGH 18.12.2019, Ro 2015/15/0021). Im vorliegenden Fall liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit der Bf. keineswegs in der Herstellung körperlicher…

…der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter, was im Übrigen auch vom Bf. nicht bestritten wird. Zufolge der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben Dienstleistungsbetriebe für den Zeitraum ab Februar 2011 keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung, weshalb die Beschwerden vom 16. Juli 2020 gegen die Abweisungsbescheide vom 15. Juni 2020 und…

…auch keine von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemachte Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte ergeben habe (VfGH 4.10.2012, B 321/12). Dazu kommt noch, dass sich der Verfassungsgerichtshof bereits in Erkenntnis zur Entscheidung des UFS 31.8.2012, RV/2441-W/12, betreffend Energieabgabenvergütung für…

…RV/6100613/2017; BFG 28.4.2020, RV/6100066/2019). Abschließend ist daher festzuhalten, dass für die Jahre 2016 bis 2019 kein Anspruch der Bf auf Energieabgabenvergütung besteht. Die Beschwerde war abzuweisen. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die…

…25. Juli 2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Salzburg-Land vom 2. Juli 2012, betreffend Energieabgabenvergütung 2/2011 - 1/2012, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…dass es sich bei der Bw. nicht um einen Produktionsbetrieb handelt, da keine Wirtschaftsgüter hergestellt, im Sinne des Energieabgabenvergütungsgesetzes, werden. In seinem Erkenntnis vom 12.12.2002, B 1348/02 hat der Verfassungsgerichtshof eine Durchschnittsbetrachtung und das Abstellen auf einen typischen Produktionsbetrieb als zulässig erachtet…

…verlangt, sodass alle Betriebe, deren Schwerpunkt in der Erbringung von Dienstleistungen besteht, keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben. Zu Z 4 (§ 4 Abs. 7 EnAbgVG): Voraussetzung für die Anwendung der geänderten Bestimmungen ist die Zustimmung der Europäischen Kommission. Die Änderung tritt für die Verwendung der Energie…

…1 EnAbgVergG idF BudBG 2011 I Nr. 111/2010, einen Anspruch auf Energieabgabenvergütung hat, aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein: Die Bf. beschreibt in der Beschwerde den "Zweck" ihrer betrieblichen Tätigkeit damit, dass sie den von den Kunden (NN und MM) übernommenen Siedlungsabfall (=…

…Sachverhalt keine Vorfrage im technischen Sinne gewesen sei. Wenn es sich gegenständlich - mangels Parteienidentität - daher auch nicht um eine Vorfrage im technischen Sinne handle, so würde die Nichtzulassung einer Wiederaufnahme aber eine unionsrechtswidrige Interpretationsweise des § 303 BAO darstellen. Da die einschränkenden Änderungen der Energieabgabenvergütung durch…

…Tätigkeit des Beschwerdeführers keineswegs in der Herstellung körperlicher Vermögensgüter, was im Übrigen auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird. Zufolge der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben somit Dienstleistungsbetriebe eindeutig keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung für den Zeitraum ab Februar 2011, weshalb der Beschwerde nicht Folge gegeben werden konnte…

…Tätigkeit des Beschwerdeführers keineswegs in der Herstellung körperlicher Vermögensgüter, was im Übrigen auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird. Zufolge der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben somit Dienstleistungsbetriebe eindeutig keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung für den Zeitraum ab Februar 2011, weshalb der Beschwerde nicht Folge gegeben werden konnte…

…Wirtschaftsgüter liege, könne für die Zeiträume 2016 und 2017 keine Energieabgabenvergütung gewährt werden. Mit Schreiben vom 4.11.2021 wurden die Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Senat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen. Dem Erkenntnis zugrunde liegender Sachverhalt Die Beschwerdeführerin betreibt einen Gastronomiebetrieb, der…

…der Verfassungsgerichtshof mit dem Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung durch das Budgetbegleitgesetz 2011 zu befassen und erachtete die behauptete Verletzung des Gleichheitssatzes nicht als gegeben. Der Verfassungsgerichtshof merkte dazu explizit an, dass sich auch keine von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemachte Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter…

…Der Beschwerde war daher in diesem Punkt Folge zu geben. Hingegen steht dem Bf. nach der jüngsten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab Februar 2011 keine Energieabgabenvergütung mehr zu, weshalb die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen war. Bezüglich des im Rahmen der Beschwerde gestellten Antrages auf Aussetzung der Entscheidung…

…Für die Erzeugung von Wärme durch das Biomasseheizkraftwerk, die dann weitergeliefert werde, gebe es keine Energieabgabenvergütung. Am 22. August 2013 stellte die Abgabepflichtige fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die „Berufung“ durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, in dem auf das Vorbringen in der „Berufung“ vom…

…für die Bf ab 1. Februar 2011 nach der geltenden Gesetzeslage nicht mehr. 8) Auch der Bf dürfte durchaus bekannt sein, dass ihr nach der jüngsten Rechtsprechung des Veraltungsgerichtshofes ab Februar 2011 keine Energieabgabenvergütung mehr zusteht. Sie wendet daher vielmehr ein, es wären auch verfassungsrechtliche…

…Abs. 1 EAVG i.d.F. Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 2010/111 steht der Bf. daher für die Monate Februar bis Dezember des Jahres 2011 keine Energieabgabenvergütung zu. Wie oben bereits dargestellt wurde, sah die Regelung des § 2 Abs. 1 EAVG i.d.F. vor…

…verwendete Antragsformular sieht keine Angabe eines Betätigungsfeldes oder der Branche vor, sondern nur die Angabe von bestimmten (branchenunabhängigen) Kennzahlen. Aus diesen Kennzahlen ergibt sich kein offensichtlicher Hinweis auf die konkrete Tätigkeit. Rechtlich geklärt ist mittlerweile, dass für Dienstleistungsunternehmen - jedenfalls im Kalenderjahr 2012 - keine Energieabgabenvergütung zusteht…

…auf Vergütung von Energieabgaben für die Kalenderjahre 2011 bis 2015 hat die Abgabenbehörde abgewiesen. Im anschließenden Rechtsmittelverfahren hat auch das Bundesfinanzgericht der Bf keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung zuerkannt - mit Ausnahme des Monats Jänner 2011, für den eine Vergütung von 22.254,71 Euro festgesetzt wurde -…