…dass ihm der Umstand, dass eben in Finanzstrafsachen hinsichtlich der Fälligkeit nicht auf den Zeitpunkt der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung abgestellt wird, wider Erwarten nicht geläufig gewesen wäre. Ob solcherart diesbezüglich von seiner Seite ausnahmsweise kein grobes Verschulden vorgelegen hätte, wäre gegebenenfalls von Seite des…

…auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision beim Verwaltungsgerichtshof und der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof darstellt. Binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung wurde von keiner Partei ein Antrag auf schriftliche…

…Kein Antrag auf ungekürzte Ausfertigung der Entscheidung Die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 13. 3. 2017 wurde dem Bf am 13. 3. 2017 unmittelbar ausgefolgt und der belangten Behörde laut Zustellnachweis am 16. 3. 2017 zugestellt. Die Frist zur Stellung eines Antrags auf schriftliche…

…2a Z 1 VwGVG zugestellt. Mit E-Mail vom 26. November 2025 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf schriftliche Ausfertigung des am 17. November 2025 mündlich verkündeten Erkenntnisses. Über die Beschwerde wurde erwogen: Sachverhalt: Der Beschuldigte hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ***1…

…Ort nicht aufgestellt worden, dessen Stimme sei die ganze Zeit hindurch "ruhig und weder aufgebracht, eingeschüchtert oder offensichtlich verletzt gewesen", kann unter Bedachtnahme auf den Umstand, dass der Bf. den Erhebungsorganen der Finanzpolizei gegenüber keine Misshandlung durch Exekutivorgane behauptete, davon ausgegangen werden, dass die seitens…

…Zeugenaussage, bei der sich der Zeuge an nahezu nichts mehr erinnern könne. Die Verhandlungsleiterin verkündete das Erkenntnis im Namen der Republik samt den wesentlichen Entscheidungsgründen und verwies im Übrigen auf die schriftliche Ausfertigung. Feststellungen: Aufgrund der durchgeführten Ermittlungen wird folgender Sachverhalt festgestellt: Der Bf. hat…

…46 Abs. 2 VStG hat die schriftliche Ausfertigung des Bescheides die Bezeichnung der Behörde, den Vornamen und den Familiennamen sowie den Wohnort der Parteien, den Spruch, die Begründung, die Rechtsmittelbelehrung, die Belehrung über das Recht auf Beigabe eines Verfahrenshilfeverteidigers im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gemäß §…

…Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen und werde hiefür unter teilweiser Bedachtnahme auf die Strafverfügung FV2 vom 24.4.2019 nach § 33 Abs. 5 FinStrG zur Bezahlung einer Zusatzgeldstrafe in der Höhe von € 10.000,- (in Worten: Zehntausend Euro), im Fall…

…seiner Bekleidung bei sich getragen und auf Aufforderung der Zollfahnder nach Auffinden der diesbezüglichen Rechnung aus dieser herausgezogen (heutige Angaben des Zeugen).] Der Beschuldigte habe ersucht, die Verhandlung in seiner Abwesenheit durchzuführen, und habe sich verantwortet, dass er kein Deutsch und sehr wenig Englisch spreche…

…Nutzflächenanteil der betrieblich genutzten Räume unter Bedachtnahme auf Lehre und Rechtsprechung 19,01 % der Gesamtnutzfläche betrage. Er sei daher von untergeordneter Bedeutung und zähle zum Privatvermögen. Der Berufungsschriftsatz nennt zwar eingangs im Betreff auch den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens, enthält aber keine Ausführungen…

…Feststellungsverfahren | 2014 | Tz.2 | Feststellungsverfahren | 2015 | Tz.2 | Feststellungsverfahren | 2016 | Tz.2 | Feststellungsverfahren | 2017 | Tz.2 Die Wiederaufnahme erfolge unter Bedachtnahme auf das Ergebnis der durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung und der sich daraus ergebenden Gesamtauswirkung…

…4, 5, 6 Die Wiederaufnahme erfolgt unter Bedachtnahme auf das Ergebnis der durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung und dersich daraus ergebenden Gesaniauswirkung. Bei derim Sinne des §20 BAO vorgenommenen lnteressensabwägung war dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit (Parteiinteresse an…

…sich gegenüber der Beschwerdevorentscheidung vom 19. Februar 2019 keine Änderung. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Hinweis: Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an…

…über den Verdacht auf Vorliegen eines Scheinunternehmens (§ 8 Abs 4 zweiter Satz SBBG) sowie beim Bescheid über die Feststellung, dass ein Scheinunternehmen vorliegt (§ 8 Abs 8 erster Satz SBBG), um mit den "wichtigen Angelegenheiten" iSd § 102 erster Satz BAO vergleichbare behördliche Dokumente ("schriftliche Ausfertigungen") handelt…

…keine Kündigungsgründe vor, die in der Sphäre der Bf. liegen. Die Vermieterin kann den Vertrag während der bestimmten Laufzeit - selbst unter Bedachtnahme auf ihre im Vertrag angeführten Kündigungsmöglichkeiten im Sinne des § 30 MRG - somit keinesfalls jederzeit aus freien Stücken einseitig beenden, sodass gebührenrechtlich ein auf…

…2013 erzielten gemeinschaftlichen (gewerblichen) Einkünfte werden gemäß § 188 BAO in Höhe von 384,11 Euro festgestellt. Davon entfallen auf Bf1 192,06 Euro und auf Bf2 192,05 Euro. Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft…

…allem bestand keine Verpflichtung, das Fruchtgenussrecht dahingehend auszuüben, mit O***M*** einen Vertrag abzuschließen. Der Rentenvertrag ist mit Notariatsakt abgeschlossen worden und grundbücherlich eingetragen. Das Eigentum an der gesamten Liegenschaft wurde mit diesem Rentenvertrag übertragen. Der Mietvertrag ist, wie auch der Rentenvertrag, auf die Lebensdauer…

…angemessen. Die Anrechnung [welche?] der Verwahrungszeit auf die Geldstrafe gründe sich auf § 23 Abs. 5 FinStrG. F. In der Folge hat die Finanzstrafbehörde am 5. März 2015 (Poststempel) versucht, schriftliche Ausfertigungen des Straferkenntnisses samt Übersetzungen in ukrainische Sprache (Finanzstrafakt Bl. 128 ff) dem A an…

…Die Unterschriftswirkung erstreckt sich daher nicht auch auf den Ausdruck eines elektronisch signierten Dokuments (vgl. Erlass des BMF vom 2.1.2026, 2025-1.066.707, BMF-AV Nr. 3/2026, Pkt. 1.3). Diese Erledigungsform hat daher keine Erlassung eines schriftlichen Erkenntnisses bewirkt (vgl…

…Beschwerde angemeldet hat (Verhandlungsprotokoll, Finanzstrafakt Bl. 72). Die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses ist jedoch am 18. August 2017 lediglich von A als Geschäftsführer des belangten Verbandes übernommen worden (Finanzstrafakt betreffend den belangten Verband). 3. Inhaltlich liegt der Entscheidung des Spruchsenates zugrunde, dass A als Geschäftsführer…