…Aufforderung zur Rechtfertigung" vom 31. August 2016 wurde P. die Möglichkeit zu einer mündlichen oder schriftlichen Rechtfertigung eingeräumt. Die Zustellung erfolgte durch Hinterlegung am 9. September 2016. Der Bf. gab keine Stellungnahme ab. Die MA 67 erließ am 27. Dezember 2016, MA 67-PA-67…

…der Vorlageantrag als zurückgenommen gilt. Die Einschreiterin hat keine Vollmacht vorgelegt, weshalb auszusprechen war, dass der Vorlageantrag gemäß § 83 Abs. 2 BAO iVm § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen gilt. Der Beschluss, dass eine Beschwerde oder ein Vorlageantrag wegen fruchtlosen Ablaufes der für den Nachweis…

…ab, dass gesagt werden könnte, die entscheidungsrelevanten Fakten seien schon bezogen auf die ursprüngliche Sache andere gewesen, so gilt zwar, wie ausgeführt, dass Tatsachenfeststellungen keine Bindungswirkung entfalten; allerdings handelt es sich bei der Frage, ob der angenommene Sachverhalt unter den Anspruchstatbestand der §§ 6 Abs. 1…

…von Gesellschaftsanteilen in Höhe von € 220.000,-- in der Einkommensteuererklärung des Jahres 2014 (E1kv) nicht offengelegt? Antwort: Weil aus diesem Veräußerungserlös keine Beteiligungserträge zugeflossen sind. Ich habe lediglich eine Vermittlungsprovision in Höhe von € 8.870,-- im Jahr 2014 vereinnahmt und habe diesen Betrag…

…Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Revision wird nicht zugelassen, da keine Rechtsfragen vorliegen, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die…

…Bescheid. Er ist mit Bescheidbeschwerde anfechtbar. Anregung auf Wiederaufnahme oder Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ? Das Gericht konnte - ohne Zweifel - von einem zulässigen Antrag auf Wiederaufnahme ausgehen. Bei einer bloßen Anregung einer Wiederaufnahme durch den Steuerpflichtigen liegt keine Wiederaufnahme auf Antrag vor (VwGH 22. 01…

…hätten. Keine Wiederaufnahmegründe sind aber etwa - neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder der Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden, - Entscheidungen von Gerichten oder…

…Verfahren der Einkommensteuer 2001 wiederaufgenommen wurde, sich nicht in den Akten der Steuerberatungskanzlei befunden hätte. Der Bf. habe zwar damals am 06.11.2002 der steuerlichen Vertretung keine Zustellvollmacht erteilt, weshalb auch der Bf. seine Unterlagen gesichtet und festgestellt habe, dass der Wiederaufnahmebescheid betreffend die…

…Inhalt nach keinen Zweifel daran, dass die steuerliche Vertreterin - anders als das Finanzamt (kurz FA) meint - keinen Antrag auf WA gestellt hat. Auch die Begründung bietet keine Hinweise darauf. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte und nicht das Gewollte (vgl. Ritz, BAO5…

…angefochtenen Bescheid keine Zahlungen geleistet worden seien. Sämtliche der im Bescheidspruch genannten Abgaben/Steuern und Säumniszuschläge seien noch offen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Rechtsgrundlagen § 6 Abs. 1 VGSG lautete: § 6. (1) Für das Halten von Spielapparaten, durch deren Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert…

…für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt | a) | bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung; | b) | bei mündlichen Erledigungen durch deren Verkündung." ………

…hätten. Keine Wiederaufnahmegründe sind aber etwa - neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder der Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden, - Entscheidungen von Gerichten oder…

…keine Lohnsteuer einbehalten worden wäre. Gemäß § 83 EStG sei der Steuerschuldner immer der Arbeitnehmer selbst und er könne bei zu geringer Steuereinbehaltung durch den Arbeitgeber auch selbst in Anspruch genommen werden, wenn ein Grund für eine Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 EStG vorliegen würde oder…

…Weiters sei seitens des Abschleppdienstes keine zollrechtlich maßgebende Handlung gesetzt worden und auch nicht beabsichtigt gewesen. Abschließend brachte der Bescheidadressat vor, die Zollschuld sei unter besonderen Umständen iSd Art 120 UZK entstanden, die nicht auf eine Täuschung oder offensichtliche Fahrlässigkeit zurückzuführen sei." Mit Erkenntnis des…

…2025, wurde der Wiederaufnahmeantrag abgewiesen. Zusammengefasst kam die Abgabenbehörde zu dem Schluss, im Antrag vom 07.04.2025 seien keine neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel dargetan worden. 4. In der Beschwerde vom 05.06.2025, welche ***G*** wiederum selbst und in eigenem Namen erhob, wurde…

…Frage, ab "wann" ein bescheidmäßiger Abspruch über einen Antrag einer späteren amtswegigen Wiederaufnahme entgegenstünde. Wird etwa ein Antrag auf Wiederaufnahme deshalb abgewiesen, da für den Antragsteller keine Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind, diese Umstände jedoch aus Sicht der Behörde als neu hervorgekommen gelten, steht…

…obwohl diese keine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen. (2) Ein Verdacht auf Vorliegen eines Scheinunternehmens ist gegeben, wenn die Anhaltspunkte bei einer Gesamtbetrachtung ihrem Gewicht, ihrer Bedeutung und ihrem wahren wirtschaftlichen Gehalt nach berechtigte Zweifel begründen, ob 1. die Anmeldung zur Sozialversicherung oder die Meldung bei der…

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Bundesfinanzgericht ist von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abgewichen, sondern konnte sich auf diese stützen. Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind…

…hätten. Keine Wiederaufnahmegründe sind aber etwa - neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder der Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden, - Entscheidungen von Gerichten oder…

…des Spruchsenatsvorsitzenden und des Amtsbeauftragten). Nach erfolgter Belehrung durch den Spruchsenatsvorsitzenden haben die solcherart belehrten Personen keine Erklärung abgegeben (Verhandlungsprotokoll, Finanzstrafakt Bl. 71). Weder der Amtsbeauftragte, noch der Beschuldigte oder der belangte Verband haben binnen der zur Verfügung stehenden Wochenfrist eine Berufung angemeldet (Finanzstrafakt). Am…