…Das Finanzamt hielt weiters fest, da sich die Kinder seit 22.11.2009 in Pflege und Erziehung der Stadt Wien befänden und daher kein vorübergehender Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung vorliege, sondern viel eher eine Auflösung der Wohngemeinschaft der Bf. mit ihren Kindern gegeben sei…
…wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt, wobei die Haushaltszugehörigkeit nicht als aufgehoben gilt, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält. Das Gesetz kennt kein Kriterium für eine Mindestdauer einer Haushaltszugehörigkeit. ***5*** ***2*** ***8*** gehörte seit Juli…
…Wäschewaschen und dergleichen). Es bestand daher keine einheitliche Wirtschaftsführung im Haushalt der Mutter. Um ein Kind, das sich außerhalb der gemeinsamen Wohnung der Familie aufhält, noch als haushaltszugehörig ansehen zu können, darf der anderweitige Aufenthalt des Kindes nur ein "vorübergehender" sein (§ 2 Abs 5 lit…
…einen vorübergehenden Zeitraum dauern darf, wie dies bei einer Ausbildung oder Schulbesuch der Kinder der Fall ist (vgl. VwGH 19.5.1969, 1562/68). Ein weniger als drei Monate dauernder Krankenhausaufenthalt des Kindes kann bei dieser Dauer als nur vorübergehender Aufenthalt außerhalb einer gemeinsamen Wohnung…
…wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. ------- (5) Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der…
…mehr als nur vorübergehender Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung iSd § 2 Abs. 5 lit a FLAG 1967 angesehen werden (VwGH 10.12.1997, 97/13/0217). In diesem Zusammenhang ist es auch nicht entscheidend, dass das Kind P. 14-tägig oder während der Ferien iR…
…um einen vorübergehenden Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung handelte. Den vom Bf in seinen Eingaben zitierten Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenats lagen Sachverhalte zugrunde, die mit dem gegenständlichen nicht zu vergleichen sind (UFS 23.3.2010, RV/02148-W/10: Heimunterbringung wegen Missbrauchsverdachts, gemeinsame Aufenthalte von…
…ein Kind, das sich außerhalb der gemeinsamen Wohnung der Familie aufhält, noch als haushaltszugehörig ansehen zu können, darf der anderweitige Aufenthalt des Kindes nur ein "vorübergehender" sein. Ein auf - voraussichtlich - mehrere Jahre angelegter Schulbesuch ist nicht mehr als bloß vorübergehender Aufenthalt zu beurteilen. Selbst das…
…0006). In Anbetracht des dauerhaften Charakters der außerfamiliären Pflege ist aber auch nicht zweifelhaft, dass kein Fall des § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967 (nur vorübergehender Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung) vorliegt. Somit könnte Familienbeihilfe nur dann gewährt werden, wenn der Beschwerdeführer nach § 2…
…… In Anbetracht des dauerhaften Charakters der außerfamiliären Pflege von … ist aber auch nicht zweifelhaft, dass kein Fall des § 2 Abs. 5 lit. a FLAG (nur vorübergehender Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung) vorliegt. Eine Zugehörigkeit von … zum Haushalt der Beschwerdeführerin im Sinne des …
…wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Die durchgehende, mehr als zwei Jahre dauernde Heimunterbringung kann nicht mehr als vorübergehender Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung im Sinne des § 2 Abs. 5 lit.a FLAG angesehen werden. Aufgrund dessen und der nicht überwiegenden…
…147), jedoch hat der Verwaltungsgerichtshof in dem oben erwähnten Erkenntnis vom 19.5.1969 zur ursprünglichen Fassung des § 2 Abs 5 FLAG 1967 einen Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung zum Schulbesuch beispielhaft und ohne nähere Ausführungen zu zeitlichen Schranken als nur vorübergehend bezeichnet. In Erkenntnissen…
…nicht mehr als nur vorübergehender Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung im Sinne des § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967 angesehen werden (VwGH 10.12.1997, 97/13/0185). Die Abgabenbehörde ist auf die insoweit in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung erfolgte Aufarbeitung der Thematik in ihrer…
…dauerhaften Charakters der außerfamiliären Pflege – L. befindet sich seit Juni 2010 in der sozialpädagogischen Einrichtung - ist aber auch nicht zweifelhaft, dass kein Fall des § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967 (nur vorübergehender Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung) vorliegt. Da weiters das Enkelkind der Bf…
…der Adresse ***Bf HWS Adr*** leben wird, kann nach den Umständen des Falles nicht geschlossen werden (vgl VwGH 10.12.1997, 97/13/0185, wonach eine durchgehend rund zwei Jahre dauernde Unterbringung in einem Kinderheim nicht mehr als nur vorübergehender Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung…
…dass der Elternteil die Verantwortung für das materielle Wohl (Wirtschaftsführung und Kostentragung) des haushaltszugehörigen Kindes trägt (vgl. BFG 10.3.2015, RV/7105435/2014). Nach § 2 Abs.5 lit.a FLAG gilt die Haushaltszugehörigkeit bei einem vorübergehenden Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung nicht als aufgehoben…
…dass der Elternteil die Verantwortung für das materielle Wohl (Wirtschaftsführung und Kostentragung) des haushaltszugehörigen Kindes trägt (vgl. BFG 10.3.2015, RV/7105435/2014). Nach § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967 gilt die Haushaltszugehörigkeit bei einem vorübergehenden Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung nicht als…
…0941/77). Hingegen kann eine durchgehend rund zwei Jahre dauernde Unterbringung in einem Kinderheim im Zuge einer Maßnahme der Jugendwohlfahrt (volle Erziehung gemäß § 29 des Burgenländischen Jugendwohlfahrtsgesetzes bei Übertragung der Obsorge an die Bezirkshauptmannschaft) nicht mehr als nur vorübergehender Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung i…
…abweichenden Beurteilung; vielmehr kann keineswegs von einem nur vorübergehenden Aufenthalt des Kindes außerhalb der Wohnung der Bf. ausgegangen werden. Die Bf. könnte ihren Beihilfenanspruch gemäß den obigen Rechtsausführungen somit nur auf die Tatsache der überwiegenden Kostentragung stützen. Auf die Vorhaltungen im in beschwerdegegenständlichen Bescheid, wonach…
…wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. ------- (5) Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der…