…lässt sich damit allerdings nichts gewinnen, weil das Doppelbesteuerungsabkommen keine Grundlage für eine Nichtbesteuerung des gegenständlichen todeswegigen Erwerbsvorganges in Österreich beinhaltet. Nach Art. 1 des Abkommens soll vermieden werden, dass Nachlassvermögen von Erblassern, die zur Zeit ihres Todes in einem der beiden oder in beiden…

… 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig (§ 25 a Abs 1 VwGG). Entscheidungsgründe Ablauf des Verfahrens Lauf Notariatsakt vom 23.12.1996 machte Herr Günter Anbieter (Anbieter) dem Beschwerdeführer (Bf) das unwiderrufliche Anbot, dem Bf den Geschäftsanteil des Anbieters an der Gemüse GmbH (FN…

…Saldo aus Nachlassvermögen und Zinsen abzüglich Aufwendungen abzuführen. Damit ist die für die Gewährung der Begünstigung erforderliche Bedingung erfüllt. Das kanadische Immobilien- und Kapitalvermögen ist daher zufolge des BMfF-Bescheides gem. § 48 BAO aus der Bemessungsgrundlage für die ErbSt auszuscheiden. Da im Nachlass keine weiteren…

…… Vorab mochte ich festhalten, dass für den Ehemann von Frau B., Herrn C. B., aus Vereinfachungsgründen keine Selbstanzeige für den Zeitraum 1. Jänner bis xx. Juni 2003 abgegeben wurde, sondern die in diesem Zeitraum erzielten Erträge bereits bei Frau B. erklärt und nach Maßgabe…

…weil ihr das Nachlassvermögen zugekommen ist. Die Gesamtforderungen von Rechtsanwalt und Abgabengläubiger fanden eindeutig im Wert der übernommenen Vermögenssubstanz ihre Deckung, denn der Reinnachlass betrug mehr als EUR 120.000. Somit liegt gegenständlich im Ergebnis bereits aus diesem Grunde keine außergewöhnliche Belastung vor. Wenn die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag.Jud.Ex hinsichtlich der Beschwerde des Bf., vom 20. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 14. Juni 2012 betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…

…2003/13/0160). Die Beurteilung, dass die Erben das Nachlassvermögen steuerrechtlich unmittelbar vom Erblasser und nicht von der Verlassenschaft erwerben, vermeidet im Hinblick auf den jedenfalls zeitlich beschränkten (zivilrechtlichen) Bestand der Verlassenschaft und den Umstand, dass die entsprechenden Vermögenswerte einschließlich der von der Verlassenschaft erwirtschafteten…

…Aktiven der überschuldeten Verlassenschaft wurden die Gebühr des Gerichtskommissärs, die Entschädigung der Verlassenschaftskuratorin und die Gebühren der beiden Sachverständigen (jeweils lediglich in einem Teilbetrag) abgedeckt. Da keine Einantwortung stattgefunden hat, hat kein Erbe die Rechtsnachfolge nach dem Bf. angetreten. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis…

…Vaters für Schenkungen im angeführten Umfang als zu gering. Die (Stief-)Mutter erhalte gar keine Pension. Im Vorlageantrag wurde nur auf das bereits im Beschwerdeschriftsatz erstattete Vorbringen verwiesen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Vorweg wird festgehalten, dass nach Erlassung des Bescheides über die Festsetzung von…

…5.) Im Rahmen des dahinterliegenden Vermögensverwaltungsvertrages konnte der Erblasser bei einer Kündigung des Vermögensverwaltungsvertrages über seine anteiligen Wertpapier verfügen. Ohne Zustimmung der Zeichnungsberechtigten des Depots war kein Zugriff möglich. Im Übrigen war der Erblasser über das Sammeldepot nicht zeichnungsberechtigt. ad 6.) Die ehemalige EGmbH wurde…

…Teil bebauten Liegenschaften, darin befindlichem Inventar, einer mit einer der Liegenschaften zusammenhängenden und noch offenen Mietforderung sowie aus endbesteuerten Spareinlagen bei inländischen Banken zusammen. Der nunmehr unstrittige und erbschaftssteuerlich maßgebliche (Einheits-) Wert dieser Liegenschaften hatte in Summe € 212.341,56 betragen, der Wert des…

…schilderte, kein Widerspruch in seiner Aussage vor dem Gericht festgestellt werden konnte und dem Gericht glaubwürdig darlegte wie sehr ihn die ungewisse Situation der Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen und der kommenden rechtlichen Rahmenbedingungen psychisch belastete. Der Beschwerdeführer bezog im Jahr 2009 eine gesetzliche Pension, die…

…Einrichtung geschaffen wurde. - Für jede Beschlussfassung betreffend das Erlassen von Statuten oder Beistatuten (laut Beistatut 2002: nur mehr der Reglemente) muss die schriftliche Genehmigung des Stifters (der Allein- bzw. Erstbegünstigten) eingeholt werden. Aus der umfangreichen Tätigkeit des Stiftungsrates kann keine lntransparenz der Stiftung abgeleitet werden…

…Bf. bringt gegen die Gesetzesbestimmung verfassungsrechtliche Bedenken vor (beispielsweise Verletzung des Vertrauensschutzprinzips, Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit des Eigentums und Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz) und beantragt keine Immobilienertragsteuer festzusetzen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die vom Bf. vorgetragenen (ausschließlich verfassungsrechtlichen) Bedenken gegen die Anwendung des …

…dass laut Testament zuerst alle Zahlungsanforderungen wie Schulden, Begräbnis, Steuern Gebühren, etc bezahlt werden sollten und dann der verbleibende Rest den Erben ausbezahlt werden sollte. Die Erben hatten dann jeweils eine Teilauszahlung aus dem Nachlassvermögen erhalten und nach Abzug der endgültigen Steuern und Abgaben die…

…AußStrG für Eintragungen im Grundbuch und im Firmenbuch und keine Darstellung über die Aufteilung des sonstigen Vermögens, zumal eine solche im AußerstreitG auch nicht vorgesehen ist. Im Umlaufvermögen der Kommanditgesellschaft waren zum 31. Dezember 2005 einkommensteuerlich endbesteuerte Sparbücher und Bankguthaben im Wert von € 1…

…5.) Im Rahmen des dahinterliegenden Vermögensverwaltungsvertrages konnte der Erblasser bei einer Kündigung des Vermögensverwaltungsvertrages über seine anteiligen Wertpapier verfügen. Ohne Zustimmung der Zeichnungsberechtigten des Depots war kein Zugriff möglich. Im Übrigen war der Erblasser über das Sammeldepot nicht zeichnungsberechtigt. ad 6.) Die ehemalige EGmbH wurde…

…dass laut Testament zuerst alle Zahlungsanforderungen wie Schulden, Begräbnis, Steuern Gebühren, etc bezahlt werden sollten und dann der verbleibende Rest den Erben ausbezahlt werden sollte. Die Erben hatten dann jeweils eine Teilauszahlung aus dem Nachlassvermögen erhalten und nach Abzug der endgültigen Steuern und Abgaben die…

…Ehefrau wird auch auf den US-Depots angeführt (zusätzlich läuft ein eigener IRA unter ihrem Namen), wirtschaftlich sind das Vermögen und die Erträge des Depots und der IRAs zur Gänze mir zuzurechnen. Daher hat sie auch keine Steuererklärungen abgegeben. Im Jahr Jahr bin ich aus…

…Wien 2/20/21/22 vom 16. Dezember 2013 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 zu Recht erkannt: Der in Beschwerde gezogene Bescheid wird wie mit Beschwerdevorentscheidung abgeändert. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Abgabe tritt keine Änderung gegenüber der Beschwerdevorentscheidung vom 23. Juni 2014 ein…