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BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 5/9

…wertgesicherte Miete iHv € 1.250,00 p.m. zuzüglich Betriebskosten. Zeitgleich mit dem Grundstückserwerb 1 im Dezember 2005 verkaufte die U. das Objekt Stw um einen Kaufpreis von € 962.000,00 zzgl. 20 % Umsatzsteuer an eine Bank-Immobiliengesellschaft, die darin Wohnungseigentum an sechs…

BFG RV/7103097/2011Verdeckte Ausschüttung durch Verkauf eines Mietrechtes an GmbH, an der der Vermieter (zu 100%) beteiligt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2014Teil 1/3

…000,--. Im Gutachten wurde keine Aussage über die Restnutzungsdauer getroffen, obwohl diese für den Verkehrswert von entscheidender Bedeutung ist. Bei der Ermittlung des Realwertes wurde die Gesamtwertminderung (technische und wirtschaftliche Wertminderung) nicht näher begründet und ist somit nicht nachvollziehbar. Herr Ing. G. führt in seinem…

BFG RV/7101031/2011Abfluss von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2014

…abnutzbar sind Wirtschaftsgüter, die durch ihre Nutzung keine Wertminderung erfahren. Der § 8 Ihres Handelsvertreter-Vertrages lautet 'Der HV kauft sich in das übernommene Vertretungsgebiet ein mit einem Betrag in Höhe von 75.000,-- EUR. Z. gewährt dem HV einen Kredit in gleicher Höhe. Bei Ausscheiden…

BFG RV/7103329/2011Bauherrnprojekt bei der Grunderwerbsteuer mit Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2014Teil 2/2

…bezahlt. Bei den kalkulierten Planungskosten von € 175.000,00 zuzüglich 20% Umsatzsteuer, somit inklusive Umsatzsteuer € 210.000,00 hat sich während der Abwicklung des Bauvorhabens keine Änderung ergeben. Zur Finanzierung des Bauvorhabens gewährte das Land letztendlich Förderdarlehen in Höhe von € 562.504…

BFG RV/7100931/2009Zinsen, die vom Gesellschafter-Geschäftsführer durch Veranlagung von Geldern der Gesellschaft erzielt und nicht an die Gesellschaft abgeführt wurden, stellen eine verdeckte Ausschüttung an diesen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2015Teil 1/2

…1984 aushaftende Lieferverbindlichkeiten der Beschwerdeführerin bei der S AG von rund 22,000.000 S auf 20 Jahre abgeschlossen worden, wobei sich die S AG den Widerruf vorbehalten habe. Die Vereinbarung sehe auch die Verzinslichkeit eines Teilbetrages von 4,400.000 S ab dem 30…

BFG RV/3100868/2010Vorliegen eines Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2014

…Vorliegen eines Dienstverhältnisses entscheidenden Merkmale gegeben sind, ist noch festzustellen, dass den in Rede stehenden Geschäftsführer gegenständlich auch kein relevantes Unternehmerrisiko getroffen hat. Die im ersten "Werkvertrag" noch - zusätzlich zum nicht unbeträchtlichen Fixhonorar - vereinbarte Erfolgskomponente hinsichtlich der Entlohnung ist auch bei Arbeitsverhältnissen nicht unüblich (vgl…

BFG RV/7103032/2013Zuschreibung einer Beteiligung nach § 6 Z 13 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024Teil 2/4

…auszugehen sei, dass der Erwerber den Betrieb fortführe (going-concern-Ansatz). Da von einem typisierten Erwerber auszugehen sei, müsse auf den objektiven Marktwert abgestellt werden und würden subjektive Wertvorstellungen keine Rolle spielen. Unter dem objektiven Unternehmenswert werde ein typisierter Zukunftserfolg verstanden, der sich bei Fortführung…

BFG RV/5100958/2016Voraussetzungen für die Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft, wenn sich der Gesellschafter der Inhaberin des Unternehmens (einer GmbH) als Stiller beteiligt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.04.2021Teil 2/2

…60 (31.12.2014) Forderungen aus Lieferungen und Leistungen von € 6.000 bzw. Null (2014) Sonstige Forderungen (mit Ausnahme der Forderung gegen ***19*** als stiller Gesellschafter) € 7.527,54 bzw. € 33.69,57 (2014) Guthaben bei Kreditinstituten € 1.311,26 bzw…

BFG RV/6100572/2014Vermietung eines Appartements in einer Ferienanlage als Wohnungsvermietung nach § 1 Abs. 2 Z 3 L-VO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2014Teil 2/2

…Vermietung von Geschäftsräumen an den Betreiber eingestuft. Auch die obige Darstellung zeigt nochmals deutlich, dass bei dieser Konstellation die (gewerbliche) Beherbergungsleistung vom Betreiber erbracht wird und kein Raum für eine Beherbergungsleistung der BF bleibt. 2.2. Qualifikation der Tätigkeit der BF: Wie oben dargestellt, stellen…

BFG RV/7103032/2013Zuschreibung einer Beteiligung nach § 6 Z 13 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024Teil 3/4

…Die Planungsunterlagen seien grundsätzlich vom Unternehmen, d.h. vom Management, zu erstellen, wobei der Gutachter keine Aussage treffen könne, ob die ihm vorgelegte Planung richtig sei. Vielmehr würden Spielräume bei der Einschätzung von unsicheren künftigen Entwicklungen bestehen, sodass lediglich die Plausibilität einer Planung beurteilt werden…

BFG RV/5100906/2010Handel mit Ankaufsrechten aus Immobilienleasinggeschäften als Einkünfte aus Gewerbetrieb und keine außergewöhnliche Belastungen für die Anschaffung beziehungsweise Erneuerung von Schwimmbad, Whirlpool, Dampfbad, Sauna und Bad
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2015Teil 2/3

…Betrag von € 2.748,70 sowie keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei der Ermittlung des Einkommens für die Jahre 2007 und 2008 festzusetzen und € 43.625,02 als außergewöhnliche Belastung für den Umbau des Nassbereiches, der Dusche, des Bades, der Infrarotkabine, der Sauna und…

BFG RV/3100069/2010Vorsteuerabzug bei Vermietung eines Wohnhauses von einer GmbH an den Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015

…keine Vorsteuerabzugsberechtigung (VwGH 19.10.2011, 2008/13/0046; 19.3.2013, 2009/15/0215 16.5.2007, 2005/14/0083). Der Verwaltungsgerichtshof verweist in diesem Zusammenhang bezüglich der Abgrenzung zwischen Tätigkeiten, die letztlich nur der nicht fremdüblichen Vorteilszuwendung an die Gesellschafter dienen, von solchen…

BFG RV/5101044/2013Optionsprämien als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2015

…€ 396.000 erzielt werden. Die Ersparnis von Zinsen sei weiters nach Ansicht des Finanzamtes keine Einnahme. Allerdings muss dem entgegnet werden, dass es auch negative Einnahmen gibt. Auch lag hier keine Währungsspekulation vor. Das Finanzamt würde diese Kosten nur bei einem Zinscap-Schein anerkennen…

BFG RV/7103401/2010Eine vereinbarte Kapital- und Geldmarktanpassung auf Grundlage des 6-Monats Euribor (Wertsicherung) ist für die Bestandvertragsgebühr unbeachtlich, es liegt dadurch kein Bestandentgelt vor, das iSd § 17 Abs. 3 BewG in seinem Betrag ungewiss ist oder schwankt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2014

…sind, weil es sich bei den vereinbarten Leistungen um keine solchen handelt, die in ihrem Betrag ungewiss sind oder schwanken. Unter dem Jahreswert von Leistungen kann nur der durchschnittliche Wert der jährlich insgesamt zu erbringenden Leistungen verstanden werden. Wenn dessen Höhe vertraglich festgelegt ist, sind…

BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 8/9

…10.000,00 bedeuten. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die vertraglich vereinbarte Miete erheblich niedriger als die renditenorientierte Miete ist, was laut der Judikatur -zwar nicht ausschließlich - aber dennoch in hohem Maße gegen ein marktkonformes Verhalten spricht. c) Entspricht das bei der Projektgebarung von den…

BFG RV/7101229/2012Gebühr für Bestandverträge auf bestimmte Dauer mit mehrmaliger Verlängerungsoption für Geschäftsflächen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.02.2020Teil 2/2

…die Kündigungsrechte von der Vermieterin nicht nach Belieben ausgeübt werden können und vielmehr jeglichem Einfluss der Bf entzogen sind. Es liegen auch keine Anhaltspunkte für die Wahrscheinlichkeit eines solchen Fehlverhaltens vor. Der gegenständliche Bestandvertrag hat ein Geschäftslokal zum Gegenstand und handelt es sich bei der…

BFG RV/7100390/2016Keine Lieferung eines Leasingobjektes im Fall eines Andienungsrechts - Zurechnung des Leasingobjektes verbleibt bei Leasinggeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2024Teil 2/3

…den Leasingnehmer. Ein Vertrag, wonach üblicherweise das Eigentum übergehen solle, dürfe dem Leasingnehmer bei der Ausübung der Kaufoption keine wirtschaftliche Alternative bieten. Verträge, die diese Voraussetzungen erfüllen, sollen dem Steuerpflichtigen Rechtssicherheit bieten. Diese Rechtssicherheit und Erleichterung der Auslegung von iSd Art 14 Abs. 2 Buchst…

BFG RV/2100702/2006Liebhabereibeurteilung einer "großen Vermietung" (§ 1 Abs.1 LVO, Stammfassung 1993)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2015Teil 2/5

…jährlich zufließenden Nettomieten der laufende Finanzierungsbedarf bei weitem nicht zu bestreiten war. Von den lt. Aufstellung des Bf vom April 2013 (die im Übrigen ohne Mitwirkung des BFG verfasst wurde) seiner Vermietungstätigkeit bis 2000 zugeführten Eigenmitteln von rd. 114.400,- € ( 1.575.000,- S…

BFG RV/5100830/2011Übertragung des Kundenstockes bei verbundenen Unternehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019Teil 2/2

…die Nutzungsrechte der Quellen (Verträge mit den Gemeinden) bei der Bf. Die Bf hat als einzige Auftraggeberin die B GmbH & Co KG. D. Der Wert des Kundenstockes beträgt 200.000 €. Beweiswürdigung Zu A. Die von der Betriebsprüfung festgehaltene Beteiligungsstruktur ist nicht strittig. zu B…

BFG RV/7100528/2011Entgeltliche Einräumung von Fruchtgenussrechten an Verbrauchermarktgebäuden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2015Teil 1/2

…weitere unbebaute Liegenschaft im Ausmaß von 3694 Quadratmetern und errichtete anschließend darauf ebenso einen Verbrauchermarkt, den er in der Folge an die Fa. A***** vermietete. Herstellkosten Gebäude und Nebenanlagen netto gesamt: rd Euro 484.000. Die Finanzierung des Grundkaufes sowie der Errichtungskosten der Gebäude erfolgte…