… 9 Abs. 1 BAO unterliegen. 4. Gleichbehandlung: Unter Bedachtnahme auf die Anwendung der einschlägigen Judikatur zum Gleichbehandlungsgebot – mit Ausnahme der Lohnsteuer sämtliche Abgabenarten betreffend – sei auszuführen, dass die Schuldnerin im Zuge ihrer Sanierungsmaßnahmen ab 15. Oktober 2010 mangels Vorliegens liquider Mittel sämtliche Zahlungen eingestellt habe…

…20. September 2022 und zweimaliger Gewährung einer Fristverlängerung bis zum 5.Dezember 2022 sowie des nochmaligen Vorhaltes der angekündigten Vorlage einer Gläubigergleichbehandlung im Vorlagebericht, hat der Beschwerdeführer auch in der mündlichen Verhandlung keine Beweise zu seiner Entlastung bzw. zum Nachweis einer Gläubigergleichbehandlung beigegebracht. 3. Rechtliche…

…Vorlage von Kontenausdrucken belegmäßig nachgewiesen. Eine detaillierte rechnerische Darstellung in Form einer Liquiditätsrechnung zum Nachweis der Gläubigergleichbehandlung zu den einzelnen Fälligkeitszeitpunkten der Abgaben konnte vom Bf aber neuerlich nicht vorgelegt werden. Rechtsgrundlagen Im vorliegenden Fall gelangten die folgenden rechtlichen Bestimmungen zur Anwendung: Gemäß § 9 Abs…

…Widrigenfalls könne angenommen werden, dass der Vertreter seiner Pflicht schuldhafter Weise nicht nachgekommen sei. So in der Beschwerde im Wesentlichen vorgebracht werde, zum Nachweis der Gläubigergleichbehandlung einen Gleichbehandlungsnachweis erstellen zu wollen und diesen vorzulegen, da kein Verschulden der Bf. vorliege, werde dazu festgestellt: Bereits in…

…Löschung). Die Sachverhaltsfeststellungen zum Verfahrensakt beruhen auf dem vorgelegten Verwaltungsakt, den Niederschriften zur mündlichen Verhandlung vom 22.6.2021 und 25. August 2021 und den nachgereichten Unterlagen und Stellungnahmen seitens der Bf. sowie des Magistrates. Die Feststellung, dass keine Nachweise über eine Gläubigergleichbehandlung von der…

…Für das BFG ergeben sich keine Anhaltspunkte, am Bestehen des Abgabenanspruches und dessen Höhe zu zweifeln. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer keinen Nachweis des Gleichbehandlungsgebotes erbracht hat, wurde unter anderem deshalb getroffen, da der Beschwerdeführer keine Unterlagen hinsichtlich des Zeitraumes vom 15.2.2018 bis…

…Für das BFG ergeben sich keine Anhaltspunkte, am Bestehen des Abgabenanspruches und dessen Höhe zu zweifeln. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer keinen Nachweis des Gleichbehandlungsgebotes erbracht hat, wurde unter anderem deshalb getroffen, da der Beschwerdeführer keine Unterlagen hinsichtlich des Zeitraumes vom 15.2.2018 bis…

…Gläubiger ziffernmäßig darzustellen habe. Das hiezu erlassene Ergänzungsersuchen mit Frist zur Beantwortung bis zum 31. Oktober 2014 sei mit Schreiben vom 6. Oktober 2014 nicht entsprechend erfüllt und somit kein Nachweis an die Abgabenbehörde erbracht worden. Gegenständlich sei ganz allgemein eingewendet worden, nicht gegen die…

…aber auch offenkundig völlig einseitig zum Nachteil des Beschwerdeführers geführt worden und vermag eine Aussage eines mit dem Beschwerdeführer persönlich durch Animosität verbundenen Zeugen F, der im Übrigen auch nicht Vorarbeiter der D-GmbH zu den entscheidungsrelevanten Zeitpunkten war, keine taugliche Beweisgrundlage für die Feststellung…

…vom 30.08.2018 habe er zum Nachweis der Gläubigergleichbehandlung kein konkretes Vorbringen erstattet. Nach der Rechtsprechung (vgl. VwGH 07.06.2001, 98/15/0075) gingen die Ermittlungspflichten der Behörde keinesfalls so weit, dass die Behörde die Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes von Amts wegen prüfen müsste…

…die Verletzung abgabenrechtlicher Zahlungspflichten verborgen bleibt. Entgegen dem Ersuchen um Ergänzung vom 15.01.2018 und der darin eingeräumten Frist bis zum 16.03.2018 wurde kein zahlenmäßiger Nachweis der Gläubiger-gleichbehandlung in Bezug auf die zum Insolvenzzeitpunkt fälligen Abgaben mit den sonstigen Verbindlichkeiten vorgelegt…

…Höhe Verbindlichkeiten getilgt wurden. Auch wenn die Schulden von einem Stichtag zum nächsten ansteigen, können dennoch auch Schulden getilgt worden sein, weil zwischenzeitig neue Fälligkeiten dazu gekommen sind. Mit einer Aufstellung, die Verbindlichkeiten im Vergleich zeigt, kann kein Nachweis erbracht werden, dass sämtliche Verbindlichkeiten gleichmäßig…

…Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma Primärschuldnerin GmbH in Höhe von 57.732,64 € geltend. Im Wesentlichen wurde begründend ausgeführt, dass kein Nachweis für die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegt worden sei. Die Zahlungsfrist der Abgabenachforderung aus der Betriebsprüfung sei der 22. Mai 2017 gewesen…

…Gläubigergleichbehandlung hat zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt zu erfolgen. Beim Nachweis der Einhaltung des Gleichbehandlungsgebotes sind auch Zug-um-Zug Geschäfte zu berücksichtigen (VwGH 20.09.2023, Ra 2023/13/0050). Dass innerhalb von fast zwei Monaten (15.05.2019 bis 09.07.2019) überhaupt keine Zahlungen…

…GmbH in Höhe von 52.102,90 € geltend. Im Wesentlichen wurde begründend ausgeführt, dass kein Nachweis für die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegt worden sei. Mit Schriftsatz vom 14. Jänner 2019 wurde nicht nur gegen den Haftungsbescheid, sondern auch gegen die zugrundeliegenden Abgabenbescheide (Haftungsbescheid betreffend…

…behandelt worden sind. Der Beschwerdeführer hätte vielmehr genau dartun und durch entsprechende Geschäftsunterlagen nachweisen müssen, ob eine Gläubigergleichbehandlung gegeben war. Aus der Aussage, wonach im November 2012 keine Abgabenschuldigkeiten bestanden hätten und zum Zeitpunkt des Anteilsverkaufs der Abgabenrückstand nur rund 55% betragen habe, lässt sich…

…zu treten. Das Finanzamt stellte bereits im Haftungsbescheid zutreffend fest, dass der Bf keinen Nachweis für die Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes erbracht habe. Auch aus der Aktenlage ergaben sich keine Anhaltspunkte für eine Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes, sodass von einer schuldhaften Pflichtverletzung ausgegangen werden durfte. Bei schuldhafter…

…dieses Zessionsvertrages sei eine Gläubigerungleichbehandlung zu sehen, da einerseits die Bank als andrängender Gläubiger begünstigt worden sei, andererseits die anderen andrängenden Gläubiger - insbesondere der Bund als Abgabengläubiger - benachteiligt würden. Es sei kein Nachweis vorgelegt worden, aus dem hervorgehen würde, dass im Fall von Zahlungsschwierigkeiten für…

…Haftung die Grundlagen für die behördliche Feststellung des zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt zur Bezahlung der Abgabenschuld zur Verfügung stehenden Anteils an liquiden Mitteln beigebracht hat (VwGH 27.9.2012, 2009/16/0181). Im vorliegenden Streitfall wurde kein Nachweis über die tatsächliche Gleichbehandlung des Abgabengläubigers oder darüber…

…verwenden und unterliegt bei sich bis zum Abfuhrzeitpunkt geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen nicht dem Gleichbehandlungsgebot. Eine Begrenzung der Haftung in Höhe des sogenannten Quotenschadens kommt diesbezüglich nicht in Betracht (VwGH 8.7.2009, 2009/15/0013). Aus diesem Grund hatte keine Einschränkung hinsichtlich der übrigen haftungsgegenständlichen…