…dass die Parteien im Hinblick auf die in Punkt 6.3. vereinbarten Kündigungsgründe davon ausgehen, dass der gegenständliche Bestandvertrag nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zuletzt etwa Ra 2015/16/0072) gebührenrechtlich als Vertrag auf unbestimmte Zeit zu qualifizieren ist, die Rechtsgeschäftsgebühr daher 1 % des dreifachen…

…krassen Fehlentscheidungen abgesehen keine Frage, die über den Einzelfall hinausgeht und daher nicht grundsätzlich im Sinn des Art 133 Abs. 4 B-VG (vgl. zB VwGH vom 26. April 2018, Ra 2018/16/0040). Sowohl hinsichtlich der Auswirkungen eines Präsentationsrechtes auf die Dauer eines Bestandvertrages…

…den bekämpften Bescheid abändern und die Gebühr für das oben angeführte Rechtsgeschäft mit EUR 155.438,67 neu festsetzen." 4.2. Vorbereitender Schriftsatz Am 20.01.2020 langte beim BFG im Hinblick auf die mündliche Verhandlung folgender vorbereitender Schriftsatz ein: "...Der Mietvertrag vom 12.10…

…Die jeweilige Kündigungserklärung muss zumindest mit einer Kündigungsfrist von 12 Monaten ausgeübt werden. Im Fall der Inanspruchnahme eines dieser beiden Kündigungsrechte durch den Mieter ist dieser verpflichtet, dem Vermieter eine einmalige verschuldensunabhängige Ausgleichszahlung unter Ausschluss eines richterlichen Mäßigungsrechts auf ein vom Vermieter bekanntzugebendes Konto zu…

…der Beschwerde verwiesen. Weiters wurden keine Anträge gestellt. Mit Vorlagebericht vom 4.12.2017 legte das Finanzamt gegenständliche Beschwerde an das BFG zur Entscheidung vor. 3. Verfahren vor dem BFG 3.1. Vorbereitender Schriftsatz Am 20.01.2020 langte beim BFG im Hinblick auf die…

…nicht erkennbaren Willen die erklärende Partei hatte, sondern nur, wie der andere Vertragsteil die Erklärung verstehen musste (vgl VwGH 25.2.1993, 92/16/0159, unter Verweis auf OGH 13.2.1979, 2 Ob 578/78, JBl 1979, 596). Zudem ist auch im Hinblick darauf…

…Im Hinblick auf die an die ***X-GmbH_alt*** herangetragenen Forderungen "Dritter" habe ***RA*** den allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für Immobilienbewertung ***K*** beauftragt, den Verkehrswert der vom Sacheinlagevertrag umfassten Liegenschaft zum Stichtag 11.9.2008 (Sacheinlagevertrag) und 27.10.2008 (Kauf- und Abtretungsvertrag…

…ist der Eigentümer einer Sache zu einem Dulden oder Unterlassen verpflichtet. Enthält ein einheitlicher Vertrag verschiedenen Vertragstypen entnommene Elemente, ist er gebührenrechtlich nach seinem überwiegenden rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Zweck zu beurteilen. Nach dem vereinbarten Vertragsgegenstand auch im Hinblick auf die Sorgfaltspflichten des Grundstückseigentümers sowie der…

…ist der Eigentümer einer Sache zu einem Dulden oder Unterlassen verpflichtet. Enthält ein einheitlicher Vertrag verschiedenen Vertragstypen entnommene Elemente, ist er gebührenrechtlich nach seinem überwiegenden rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Zweck zu beurteilen. Nach dem vereinbarten Vertragsgegenstand auch im Hinblick auf die Sorgfaltspflichten des Grundstückseigentümers sowie der…

…000 €. Im Falle des Verstoßes (nur) gegen das Werbeverbot beträgt die Höhe der Konventionalstrafe 1.000 € pro Tag, an dem die verbotene Werbung besteht. Auf ein Mäßigungsrecht wird soweit möglich verzichtet; die Geltendmachung eines übersteigenden Schadens bleibt vorbehalten (5.3.). Die Bf. hat…

…da die Vertragsverhandlungen gescheitert sind. Für das Gericht besteht kein Zweifel, dass die gegenständliche Zahlung einen außerhalb des regelmäßigen Geschäftsablaufes stehenden Vorgang darstellt, der durch die Durchschnittssätze nicht erfasst ist. Allein schon im Hinblick auf die Relation zwischen der Höhe des auf der Basis der…

…wenn sie im Hinblick auf ein ehemaliges Dienstverhältnis geleistet werden (Vgl. Taucher, Kommunalsteuer: Kommentar, Wien: Orac, 1988, § 5 Rz 17). Zu untersuchen ist daher zunächst, ob die im Jahr 2013 erfolgten Zahlungen an den ehemaligen Geschäftsführer aufgrund der Konkurrenzklausel ihren Grund in einem aktuellen Dienstverhältnis…

…BGBl I 62/2018 und ErlRV 190 BlgNR 26. GP, 56: "Die neue Verständigungspflicht gemäß § 281a BAO soll, insbesondere im Hinblick auf die Verständigung des Beschwerdeführers vom Zeitpunkt und Inhalt der zunächst erfolgten Vorlage, gewährleisten, dass beide Parteien rasch und einfach mittels formloser Mitteilung des…

…nicht in voller Höhe des voraussichtlichen Abgabenanspruches erteilt werden darf; ebenso wenig geht hervor, dass nur eine, vom VwGH im konkreten Fall, bestätigte Rechtsansicht, betreffend das Bestehen der Abgabenschuld dem Grunde nach, zur Erteilung eines Sicherstellungsauftrages führen darf. Zudem ist auf die Rechtsprechung des VwGH…

…wurde im Lauf der Außenprüfung durch niederschriftliche Einvernahmen mehrerer Fahrzeugverkäufer bestätigt. Das Finanzamt hat schlüssig dargelegt, auf welcher Grundlage es die geschätzte Minderung der Einkaufspreise ermittelt hat. Aus dieser Feststellung lassen sich ein Abgabenanspruch dem Grunde nach ebenso ableiten wie Anhaltspunkte für dessen Höhe gewinnen…

…Sicherheit konkret zu leisten ist. Dies ist bei den Verfahren separat geregelt (vgl. Witte/Schulmeister, UZK Art. 89 Rz. 2). Nach Art. 43 UZK gelten die Artikel 44 (Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs) und 45 (Aussetzung der Vollziehung) nicht für Rechtsbehelfe, die im Hinblick auf…

…2 GSpG im Hinblick auf die nachfolgende Aufzählung - Konzessionär bzw. Bewilligungsinhaber - und aus der Gesetzessystematik so zu verstehen ist, dass hierunter lediglich der Konzessionär gemäß § 28 GSpG und der Bewilligungsinhaber gemäß § 5 GSpG fallen. Enthält ein Gesetz keine Definition eines Begriffes, so ist der Begriff…

…die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind (VwGH 20.02.1997, 95/15/0057). Ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist, ist in einem Sicherstellungsverfahren nicht zu entscheiden (VwGH 10.07.1996, 92/15/0115). Mit diesem Erkenntnis wurde, so ersichtlich, im Hinblick auf…

…des Sicherstellungsauftrages die erforderlichen Voraussetzungen gegeben waren oder nicht (vgl. Fellner, aaO, §§ 171 – 174 Rz 13a, mwN), im Hinblick auf das Beschwerdebegehren darauf hingewiesen, dass die gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG zu treffende Sachentscheidung durch den Spruch des angefochtenen Bescheides (finanzstrafbehördliche Sicherstellung hinsichtlich der zu…

…auf € 13.022,62. Aus einer Mitteilung des Finanzamtes vom 26. Mai 2020 geht hervor, dass aufgrund des gegenständlichen Sicherstellungsauftrages keine Sicherstellung im Pfandrechtswege oder durch Pfandrechtsvormerkung erfolgte. Aus dem vom Finanzamt übermittelten Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft vom 17.2.2020 ergibt sich der…