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43 912 Treffer269 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7501412/2016Behauptete Manipulation von Parkscheinen aufgrund von schwachen Verfärbungen in Form von blauen Kreuzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2017

…führte der Bf. Folgendes aus: „Aus der Farbkopie ist eindeutig ersichtlich, dass das Feld, in dem das Jahr eingetragen wird, nicht ausgefüllt wurde. Die Notwendigkeit der Angabe des Jahres auf dem Parkschein ist mir hinreichend bekannt und wird von mir immer vermerkt. Aus Zeitdruck erscheint…

BFG RV/5100208/2013Bemessungsgrundlage der AfA von nur gewerblich nutzbaren Hallen bei tatsächlicher Vermietung erst nach einem Jahr ab Anschaffung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2016Teil 1/2

…worden. Dieser Umstand sei durch das Finanzamt bei der Betriebsprüfung korrigiert und richtigerweise festgestellt worden, dass für die restlichen 62% der Gesamtliegenschaft im Jahr 2006 keine Vermietungsabsicht bestanden habe. Die aus dem Schreiben des Finanzamtes hervorgehende Annahme, die eventuell erst später getroffen worden sein dürfte…

BFG RV/7101426/2018Verständigungsverfahren zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023

…in Form des Progressionsvorbehalts begehrt, war darauf hinzuweisen, dass Deutschland - wie oben dargelegt - für diese Renten kein Besteuerungsrecht im Jahr 2016 zugestanden war. Die Berücksichtigung einer im Ausland ohne rechtliche Grundlage erhobenen Steuer war daher nicht zulässig. Mit dem dem Bf. zur Kenntnis gebrachten Ergebnis…

BFG RV/5101042/2019Schätzung eines Gärtnereibetriebes: Ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Pauschalierung anwendbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023Teil 1/2

…Zeugin ***5*** das Gefühl, dass das Geschäft während ihrer Beschäftigung beim Beschwerdeführer und der ***1*** rückläufig war, dass es aber kein Jahr gab, wo es einen großen Einbruch gegeben hätte (siehe Niederschrift über die Einvernahme der ***5*** vom 20.06.2023). Auch die Zeugin ***7…

BFG RV/7102966/2013Schätzung gemäß § 184 BAO wegen fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2014

…kein Vermögen in den Streitjahren verfügt. Über Frage nach den Einkommensverhältnissen des Ehegatten gab E.A. A. zu Protokoll, Notstandsgeld in den Streitjahren bezogen zu haben, weil er an Diabetis, Stauballergie und Übergewicht/Bluthochdruck leide; er habe ein Hüftleiden und seit einem Bandscheibenvorfall im Jahr…

BFG RV/4100261/2024Verdeckte Ausschüttung im Zusammenhang mit einer Bürgschaft; Zeitpunkt der Verwirklichung einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 1/2

…Argument der Finanzbehörde, dass Seitens der Gesellschaft kein Rückersatz für die Vorteilsgewährung eingefordert worden wäre, entkräftet werden. Im Vorlagebericht entgegnete die belangte Behörde, dass die Haftungsinanspruchnahme bereits im Jahr 2015 erfolgt sei und ein Teil mittels Ratenzahlung bis 2018 beglichen worden sei. Die restliche Haftung…

BFG RV/7104743/2014Erhöhter Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2014

…und 25 000 Euro auf Null. Im vorliegenden Fall flossen dem Bf. im Jahre 2013 Pensionseinkünfte in o. a. Höhe zu. In Anbetracht der Tatsache, dass dessen Ehegattin in diesem Jahr kein Einkommen erzielte, lagen die Voraussetzungen für die Gewährung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages vor. Zulässigkeit…

BFG RV/5100818/2020Verspätung von Beschwerden, doppelte Beschwerden, DBA-USA, Geschenk von Geschäftsfreund, Abzugssteuer, Gewerbe- oder land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb, außergewöhnliche Abnutzung, ungeklärte Geldzuflüsse, Globalschätzung wegen der Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 3/4

…vorliegen. Doch ist auch auf der aktuellen Homepage noch ein Grundlagenseminar für das Jahr 2024 eingetragen. Der Zustellvertreter und Gesellschafter der Beschwerdeführerin ist gleichzeitig auch Obmann eines Vereins der sich neben anderen im Kern ähnlichen Zielen vor allen anderen mit der Förderung der Haltung, Zucht…

BFG RV/7102988/2018Formelle Rechnungsmängel - Rechnungsberichtigung - materielle Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2025

…Adresse ***Adresse2***, ***Ort 1*** befindet sich u.a. das Rathaus der Stadtgemeinde ***Ort1***. An dieser Adresse fand im streitgegenständlichen Jahr kein Bauvorhaben statt. Die Bf. setzte in der Folge einen als "Zusatzbestimmungen zum Auftrag Fassadesanierung Hochhaus ***Ort1***, ***Adresse1***" bezeichneten Vertrag auf, der von ihr und…

BFG RV/3100006/2022Untergang von Verlustvorträgen durch Mantelkauf und Forderungsverzicht auf verdecktes Eigenkapital
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2024

…190.000 € im Jahr 2012 erstmals bilanziert wurden, übte die GmbH keinerlei Geschäftstätigkeit mehr aus und war vermögenslos. Zu diesem Zeitpunkt war bereits offenkundig, dass die GmbH nicht mehr in der Lage sein würde, eine derartige Verbindlichkeit zu erfüllen. Kein fremder Dritter hätte der…

BFG RV/4100024/20191. Teilwertabschreibung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2023

…Die KG wurde zu einer OG. Die Anträge auf Eintragung der Veränderung im Gesellschafterstand sowie auf Umwandlung der Gesellschaft in eine OG erfolgten anschließend und wurden die Änderungen im Firmenbuch noch im Jahr 2015 eingetragen. Zum 31.12.2015 bzw. 01.01.2016 war in…

BFG RV/2100915/2018Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2021

…und ***1*** hat im strittigen Jahr kein Doppelbesteuerungsabkommen bestanden. In der in Österreich eingereichten Einkommensteuererklärung, Beilage 1i-2013, hat der Bf Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug, für die Österreich das Besteuerungsrecht zusteht, unter der Kennzahl 359 in Höhe von € 11.058,95 eingetragen…

BFG RV/7100598/2021Berechnung der Mindestkörperschaftsteuer bei vom Klaendejahr abweichendem Wirtschaftsjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

…24 Tz 56.2 sowie Schuchter-Mang in Achatz/Kirchmayr, KStG § 24 Tz 95). Die Beschwerdeführerin ist zwar mit ihrer Aussage, die Gesellschaft habe zum Bilanzierungsstichtag noch kein ganzes Jahr bestanden, im Recht. Daraus ergibt sich aber nur, dass der Gewinnermittlungszeitraum lediglich ein Rumpfwirtschaftsjahr umfasst…

BFG RV/7104234/2020Aufwendungen für Arbeitsmittel, Reisekosten und Bewirtung und Pendlerpauschale einer im Außendienst tätigen Versicherungsvertreterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020Teil 1/2

…Nutzung genügt. Aus der Vorhaltsbeantwortung vom 30. November 2020 ergibt sich in diesem Zusammenhang, dass die Bf. bis vor einem Jahr kein Diensthandy hatte und sämtliche, beruflich veranlassten Telefonate über das Privathandy der Bf. getätigt wurden. Ab August 2017 kam dann ein zweites Handy dazu…

BFG RV/7105240/2015Ist für die Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach dem NeuFÖG die Vorlage eines ordnungsgemäß ausgefüllten Vordruckes NeuFö 3 notwendig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…KG“ mit der Anschrift in y auf. Weitere Angaben sind in diesem Feld nicht vorhanden. Als Kalendermonat der Betriebsübertragung wurde der Monat April und als Jahr das Jahr 2012 eingetragen. Neben anderen Abgaben wurde auch die Nichterhebung der Grunderwerbsteuer, soweit der für die Berechnung der…

BFG RV/7105239/2015Ist für die Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach dem NeuFÖG die Vorlage eines ordnungsgemäß ausgefüllten Vordruckes NeuFö 3 notwendig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…KG“ mit der Anschrift in x auf. Weitere Angaben sind in diesem Feld nicht vorhanden. Als Kalendermonat der Betriebsübertragung wurde der Monat April und als Jahr das Jahr 2012 eingetragen. Neben anderen Abgaben wurde auch die Nichterhebung der Grunderwerbsteuer, soweit der für die Berechnung der…

BFG RV/7100080/2009Voraussetzungen eines Mantelkaufs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…Anteil 1 Euro. Im Juni 2006 wurde der im FB eingetragene Geschäftsführer NN3 von NN1 abgelöst und der Firmenwortlaut auf Bf. geändert. Der Betrieb ist bereits im Jahr 2004 eingestellt gewesen, sodass im Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit des Abtretungsvertrages kein ruhender Betrieb vorlag. Der Unternehmensgegenstand lt…

BFG RV/6100364/2012Gemeiner Wert von GmbH-Anteilen und Patentrechten für die Erbschaftsbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2019

…bis einschließlich 2011 die Lizenzzahlungen jährlich 200.000 Euro betragen, diese sich jedoch ab 2012 auf 100.000 Euro pro Jahr vermindert hätten, wobei 2017 gar keine Zahlungen geflossen seien. Mit Schriftsatz vom 18.03.2019 ergänzte die Bf. ihr Vorbringen: Bewertung der Patentrechte: Unter…

BFG RV/7103051/2018Begünstigung des Aufgabegewinns gemäß § 37 Abs. 5 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

…vertretenen Auffassung nicht schädlich, wenn sie eine geraume Zeit nach Betriebsveräußerung bzw. -aufgabe erfolgt und kein innerer Zusammenhang zwischen der Einstellung und der (Wieder)Aufnahme der Tätigkeit besteht, wobei als geraume Zeit ein Zeitraum von mehr als einem Jahr angesehen wird (Quantschnigg/Schuch, § 24 Rz…

BFG RV/7104295/2015Kinderfreibetrag und außergewöhnliche Belastungen für ein behindertes Kind mit erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2015

…er hat sie auch nicht unter den dafür vorgesehenen Punkten 5.5.6 bzw. 5.5.7 des Formulars L1k eingetragen). Insofern ergibt sich aus den diesbezüglichen Angaben des Bf. für die Jahre 2012 und 2014 ein Widerspruch (Beantragung des pauschalen Freibetrages gemäß § 5 Abs…