…entsprechender Bezug zu Österreich gesichert ist und gleichzeitig die soziale Treffsicherheit erhöht wird". Personen, die weder die österreichische Staatsbürgerschaft noch die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates (oder eines Vertragsstaates des EWR oder die Schweizer Staatsbürgerschaft) besitzen, müssen daher zusätzlich zu den allgemeinen Voraussetzungen für die FB…
…auf Kosten des XY fremduntergebracht, dh. es sei kein Obsorgerecht der Eltern und keine Haushaltszugehörigkeit bei diesen gegeben. Damit liege iSd § 2 Abs. 2 FLAG (Haushaltszugehörigkeit) keine FB-Bezugsberechtigung beim Bf, sondern vielmehr eine solche auf Eigenantrag bei der Tochter vor. Die Klärung oder Beurteilung…
…qualifiziert werden und damit einen FB-Anspruch begründen können. Unter den im Gesetz nicht definierten Begriff der "Berufsausbildung" fallen nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (jedenfalls) alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten…
…steht definitiv kein FB-Anspruch mehr zu; dies ist zufolge der eigenen Ausführungen des Bf im Vorlageantrag mittlerweile auch als unbestritten zu betrachten. 3.4. Abschließend wird festgehalten, dass nach § 26 Abs. 1 FLAG eine objektive Erstattungspflicht von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe (samt Kinderabsetzbetrag) besteht…
…die FB zufolge der geltenden gesetzlichen Bestimmungen definitiv nicht zugestanden hat. Innerhalb des relevanten Zeitraumes ab März 2020 hat daher bis einschl. Oktober 2020 "zumindest für einen Monat" kein FB-Anspruch bestanden. Ab November 2020 wurde (lt. Mitteilung über den Bezug) vom Finanzamt die FB…
…stehe gemäß § 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG)1967 kein FB-Anspruch zu; b) für den Sohn A zu Unrecht bezogene Beträge an FB und Kinderabsetzbetrag (KG) für den Zeitraum Jänner 2013 bis September 2017 im Betrag von gesamt € 12.497,60 gem. § 26 FLAG…
…1 lit. d FLAG 1967 kein Anspruch auf FB. Wer FB (und den KAB) zu Unrecht bezogen hat, hat gemäß § 26 FLAG 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Aus § 26 Abs. 1 FLAG ergibt sich eine objektive Erstattungspflicht von zu Unrecht bezogener FB. Subjektive Momente wie…
…10.2012 als „Vorbereitung für das Medizinstudium“ betriebene „Wohnungssuche“ und „Wohnungseinrichtung“ stellt mangels Vermittlung von Kenntnissen für das künftige Berufsleben inhaltlich ebenfalls keine Berufsausbildung iSd FLAG dar. Daher besteht auch für September 2002 kein FB-Anspruch. Wer FB (und den KAB) zu Unrecht bezogen hat…
…12.2019, SV-Nr, hat das Finanzamt von der Bf für die Tochter zu Unrecht bezogene Beträge an FB und KG für den Zeitraum Juli 2018 bis Feber 2019 in Höhe von gesamt € 1.693,60 zurückgefordert. Nach Darlegung der gesetzlichen Bestimmungen ua. gem. …
…Der Bf bezieht seit April 2018 Familienbeihilfe für Kind-1; für das zweite Kind scheint in der abgabenbehördlichen Datenbank bis dato kein FB-Bezug auf. Auf Basis des festgestellten Sachverhalts hält es das BFG für erwiesen, dass der Bf spätestens seit Mai 2014 über einen…
…die Rückforderung sei für ihn als Invaliditätspensionisten einigermaßen "schockierend", da er im Juli 2015 einen positiven Bescheid erhalten habe, dass FB und KG weiterhin bezogen werden könnten. Die Tochter sei bis zur möglicherweise aufgeschobenen Aufnahme des Studiums, da sie sich noch auf der Warteliste befinde…
…Wiederholung verlassen , begann Berufsreifeprüfung erst später, dazwischen kein FB- Anspruch ; 4 Monate pro abgelegter Prüfung als FB-Bezug gewährt, Rest wurde rückgefordert; Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Beschluss vom 16.6.2020 Mit Beschluss vom 16.6.2020 trug das Bundesfinanzgericht der belangten Behörde gemäß…
…2008/15/0329; 29.9.2010, 2007/13/0120; 19.12.2013, 2012/16/0047). Es kommt nur auf die objektive Rechtswidrigkeit des Bezugs von FB an (vgl etwa VwGH 10.12.1997, 97/13/0185; 22.4.1998, 98/13/0067), also auf das…
…am 23.2.2017 (Mathematik) zu Prüfungen angetreten und hat diese erfolgreich absolviert. Somit sind 4 Monate vor dem jeweiligen Prüfungstermin für den Zeitraum für die intensivste Prüfungsvorbereitung als für den FB-Bezug anspruchsbegründend anzuerkennen, weshalb der Beschwerde für den Zeitraum Juli 2016 bis Feb…
…Kind zu. Mangels Anspruches auf eine FB für August 2011 besteht auch kein Anspruch auf den KAB für diesen Monat. Wurde KAB zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG 1967 anzuwenden. Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat derjenige, der FB zu Unrecht bezogen hat, die…
…Zuerkennung der FB (KG) im Zeitraum 06/16 bis 05/17 keine Berücksichtigung, sodass die Finanzbehörde die bereits ausbezahlte FB (KAB) vom Bf zurückforderte (Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Bescheide vom 13.6.2017, Rückforderungsbetrag iHv € 5.283,20 davon FB €…
…nach welcher kein Anspruch auf FB für Kinder besteht, die sich ständig im Ausland aufhalten. Das FLAG legt für den Bezug von Familienbeihilfe kumulative Anspruchsvoraussetzungen einerseits für die anspruchsberechtigten Personen (hier Elternteil) und anderseits für die anspruchsvermittelnden Kinder fest. Während auf Seiten des betreffenden Elternteiles…
…zurück, dass insofern kein Anspruch der Bf. (auf FB und KG) für beide Söhne (mehr) bestehe bzw. bestanden habe, als diese seit 09/2010 in den St die genannten Schulen besuchten, dort bei Bekannten wohnten, und damit im genannten Bezugszeitraum in den St ihren ständigen…
…Jänner bis September 2012 FB bezogen. Gemäß § 5 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 sei bei der Berechnung des für den Beihilfenbezug schädlichen Grenzbetrages an zu versteuernden Einkommen der Zeitraum Oktober bis Dezember 2012 nicht mehr miteinzubeziehen, weil für diesen Zeitraum kein Anspruch auf Beihilfe…
…2018 bezogen und kommt sohin ihr die Anspruchsberechtigung iSd § 6 Abs. 5 FLAG zu. Hinzu tritt der Umstand, dass nach § 10 Abs. 4 FLAG die Familienbeihilfe für einen Monat nur einmal gebührt. … Aus den mehreren, obgenannten Gründen steht daher dem Bf kein FB-Anspruch…