…22.03.2006, 2006/13/0001; VwGH vom 28.11.2007, 2004/15/0131). Eine Bescheidbeschwerde gegen eine Erledigung, in der kein Bescheidadressat im Spruch bezeichnet wird, ist mangels tauglichen Beschwerdegegenstandes zurückzuweisen (VwGH vom 08.03.1991, 88/17/0209). Gemäß § 93 Abs. 2 BAO…

…22.03.2006, 2006/13/0001; VwGH vom 28.11.2007, 2004/15/0131). Eine Bescheidbeschwerde gegen eine Erledigung, in der kein Bescheidadressat im Spruch bezeichnet wird, ist mangels tauglichen Beschwerdegegenstandes zurückzuweisen (VwGH vom 08.03.1991, 88/17/0209). Gemäß § 93 Abs. 2 BAO…

…Da kein Bescheidadressat mehr bestehe und kein Aktivvermögen mehr zu erwarten sei, würde das FA die Beschwerde gegen die Körperschaftsteuerbescheide nicht mehr erledigen. Am 24.01.2019 informierte das BFG das FA von der beabsichtigten Vorgangsweise (Einstellung des Verfahrens), wogegen vom FA keine Einwendungen erhoben…

…6). Eine unrichtige Bezeichnung des Bescheidadressaten ist dann unbeachtlich, wenn diese offenbar auf einem Versehen beruht und der Adressat zweifelsfrei feststeht (VwGH 20.1.1992, 91/10/0095; VwGH 25.6.1996, 94/17/0419) bzw. wenn nach der Verkehrsauffassung keine Zweifel an der Identität…

…Feststellungsbescheide, die an eine bereits beendigte Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit - im gegenständlichen Fall an eine GesbR nach deren Auflösung -ergangen sind, entfalten keine Rechtswirkungen, da diese mit deren Beendigung bzw. Auflösung die Eignung als tauglicher Bescheidadressat verliert. Um dem Individualisierungserfordernis von Bescheiden gerecht zu werden…

…0066; Ritz, BAO, 6. Aufl. 2017, § 260, Rz 8).   Auch eine Bescheidbeschwerde gegen eine Erledigung, in der kein Bescheidadressat im Spruch bezeichnet wird, ist mangels tauglichen Beschwerdegegenstandes zurückzuweisen (vgl zB VwGH 08.03.1991, 88/17/0209; Ritz, BAO, 6. Aufl. 2017, § 260, Rz…

…2008, 2006/13/0123). (Ritz, BAO, 5 . Aufl. 2014, § 260 Rz 8). Auch eine Bescheidbeschwerde gegen eine Erledigung, in der kein Bescheidadressat im Spruch bezeichnet wird, ist mangels tauglichen Beschwerdegegenstandes zurückzuweisen (vgl zB VwGH 8.3.1991, 88/17/0209). (Ritz, BAO, 5 . Aufl. 2014, …

…dem Jahr 2005 als beendet anzusehen war, sie daher kein tauglicher Bescheidadressat mehr sein konnte und die dennoch an sie gerichteten Bescheide keine Rechtswirksamkeit entfalteten und ins Leere gingen. Daraufhin erließ die Abgabenbehörde am 18.6.2009 (neue) Feststellungsbescheide, welche sich hinsichtlich der Feststellung und…

…nicht, wenn nur ein Erbe genannt wird. Ein einzelner Erbe ist kein tauglicher Bescheidadressat (VwGH 01.10.2008, 2006/13/0123). Dem angefochtenen vermeintlichen Bescheid vom 05.11.2014 kann somit ein Bescheidadressat nicht entnommen werden. Damit ist die angefochtene Erledigung jedoch jedenfalls insoweit, als…

…gegenüber gemäß § 199 BAO ein Gesamtschuldverhältnis begründet werden kann, müssen der Einkommensteuerbescheid und alle anderen im Einkommensteuerverfahren erlassenen Bescheide an die einzelnen namentlich genannten Erben einer Erbengemeinschaft gerichtet sein. Ein einzelner Erbe ist kein tauglicher Bescheidadressat (VwGH 01.10.2008, 2006/13/0123), weshalb die…

…1997 mit Bescheid vom 07.05.2008 als unzulässig zurück, weil dem bekämpften Schriftstück mangels gültigem Bescheidadressaten kein Bescheidcharakter zukomme. Aus der oben zitierten Formulierung der VwGH Beschwerde vom 12.12.2002 ist eindeutig erkennbar, dass das Finanzamt mit Zurückweisung der Berufung gegen den Grundlagenbescheid…

…Berufung vom 17. April 1997 mit Bescheid vom 7. Mai 2008 als unzulässig zurück, weil dem bekämpften Schriftstück mangels gültigem Bescheidadressaten kein Bescheidcharakter zukomme. Ein Wiederaufnahmeantrag hinsichtlich Einkommensteuer 1989 wurde vom Bf. vor dem streitgegenständlichen Antrag vom 4. August 2008 nicht gestellt. Rechtsgrundlagen § 303 der…

…gegen die neuen Feststellungsbescheide des Finanzamtes vom 14.2.1996 gerichtete Berufung mit der Begründung, diese neuen Feststellungsbescheide seien an den falschen Bescheidadressaten gerichtet gewesen und hätten deshalb keine Rechtswirkungen entfaltet ("Nichtbescheide"), als unzulässig zurückgewiesen. Mit Schreiben vom 28.2.2012 beantragte die Beschwerdeführerin den…

…April 1997 mit Bescheid vom 7. Mai 2008 als unzulässig zurück, weil dem bekämpften Schriftstück mangels gültigem Bescheidadressaten kein Bescheidcharakter zukomme. Aus der oben zitierten Formulierung der VwGH - Beschwerde vom 12. Dezember 2002 ist eindeutig erkennbar, dass das FA mit der Zurückweisung der Berufung gegen…

…1997 mit Bescheid vom 07.05.2008 als unzulässig zurück, weil dem bekämpften Schriftstück mangels gültigem Bescheidadressaten kein Bescheidcharakter zukomme. Aus der oben zitierten Formulierung der VwGH Beschwerde vom 12.12.2002 ist eindeutig erkennbar, dass das Finanzamt mit Zurückweisung der Berufung gegen den Grundlagenbescheid…

…April 1997 mit Bescheid vom 7. Mai 2008 als unzulässig zurück, weil dem bekämpften Schriftstück mangels gültigem Bescheidadressaten kein Bescheidcharakter zukomme. Aus der oben zitierten Formulierung der VwGH - Beschwerde vom 12. Dezember 2002 ist eindeutig erkennbar, dass das FA mit der Zurückweisung der Berufung gegen…

…April 1997 mit Bescheid vom 7. Mai 2008 als unzulässig zurück, weil dem bekämpften Schriftstück mangels gültigem Bescheidadressaten kein Bescheidcharakter zukomme. Aus der oben zitierten Formulierung der VwGH - Beschwerde vom 12. Dezember 2002 ist eindeutig erkennbar, dass das FA mit der Zurückweisung der Berufung gegen…

…April 1997 mit Bescheid vom 7. Mai 2008 als unzulässig zurück, weil dem bekämpften Schriftstück mangels gültigem Bescheidadressaten kein Bescheidcharakter zukomme. Aus der oben zitierten Formulierung der VwGH - Beschwerde vom 12. Dezember 2002 ist eindeutig erkennbar, dass das FA mit der Zurückweisung der Berufung gegen…

…namhaft gemacht worden. Demgemäß ist die Beschwerdevorentscheidung vom 5. Dezember 2019 an die Bf zu Handen ***GesellschafterC*** zugestellt worden. Entgegen der im Vorlageantrag geäußerten Rechtsansicht liegt somit kein unrichtiger Bescheidadressat vor und ist die Beschwerdevorentscheidung vom 5. Dezember 2019 wirksam. Im vorliegenden Fall wurde der…

…die Beschwerdevorentscheidung vom 5.12.2019 an die Bf zu Handen Gesellschafter3 zugestellt worden. Entgegen der im Vorlageantrag geäußerten Rechtsansicht liegt somit kein unrichtiger Bescheidadressat vor und ist die Beschwerdevorentscheidung vom 5.12.2019 wirksam. Im vorliegenden Fall wurde der Vorlageantrag nicht von der Bf…