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BFG RV/7100931/2016Persönliche Dienstbarkeiten mindern nicht den gemeinen Wert der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2017

…Übergeberin sowie die Duldung der im Grundbuch sichergestellten Rechte zugunsten der Großmutter des Bf. vereinbart. Zur Ermittlung des Wertes der Gegenleistung sind diese Rechte entsprechend dem Lebensalter der Begünstigten nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu kapitalisieren. Geht man von den Wertangaben des Bf. im Schriftsatz vom 11…

BFG RV/7100932/2016Persönliche Dienstbarkeiten mindern nicht den gemeinen Wert der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2017

…5. Juni 2015 richtete das Finanzamt ein Ergänzungsersuchen mit folgendem Inhalt an Herrn ÜN: "Sie werden ersucht die kapitalisierten Rechte laut Urkunde bekanntzugeben. Ebenfalls wird ersucht den gemeinen Wert ohne Abzug der Rechte bekanntzugeben. Wie erfolgt die Aufteilung der Werte landwirtschaftliches Vermögen und des Wohnungswert…

BFG RV/4100090/2009Nacherhebung von Erbschaftssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2016

…volle Verpflegung (kapitalisierter Wert nach versicherungsmathematischen Grundsätzen € 27.037,86) sowie ein Entfertigungsbetrag an den Sohn der Bf. im abgezinsten Wert von € 43.234,05 gewesen. Der Gesamtwert der Gegenleistungen betrage somit € 460.650,54. Diesen Gegenleistungen stehe der Wert des übertragenen…

BFG RV/7106403/2019Gebührenfreiheit gem. § 33 TP 9 GebG iVm § 15 Abs. 3 GebG für Grundstücksschenkung gegen Einräumung des Fruchtgenussrechtes vom Geschenknehmer an den Geschenkgeber im selben Vertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2024Teil 1/2

…Fruchtgenussrechtes Entgeltlichkeit vorliege, Gebührenpflicht gegeben sei. Soweit darüber hinaus ein Restwert des kapitalisierten Fruchtgenussrechtes verbleibe, stelle dieser Wert eine Gegenleistung für den Liegenschaftserwerb dar und falle unter das Grunderwerbsteuergesetz. Es liege daher nicht ein (Zahlenwort) Rechtsgeschäft vor, für das Grunderwerbsteuer und Gebühr anfalle, sondern es…

BFG RV/1100554/2018Entgelt iSd § 33 TP 9 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…die Einräumung des Fruchtgenussrechtes anzusehen und somit nicht als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der festzusetzenden Gebühr heranzuziehen. Die Summe der Gegenleistungen (von EUR 27.055,91 auf EUR 19.773,56) sowie deren kapitalisierter Wert (von EUR 468.371,70 auf EUR 342.305,10)…

BFG RV/7100189/2010Schenkung eines Bargeldbetrages zum Ankauf einer Wohnung gegen Einräumung eines Fruchtgenussrechtes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2015

…dessen kapitalisierter Wert deutlich niedriger ist als jener des Geldbetrages, liegt uU eine gemischte Schenkung vor. Die gemischte Schenkung ist ein Vertrag, der sich aus einem entgeltlichen und einem unentgeltlichen Teil zusammensetzt. Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn sich die gemeinen Werte von Leistung und…

BFG RV/5101138/2015Finanzierungsbeiträge und Übernahme von Bewirtschaftungskosten als Entgelt für die Einräumung eines Wohnrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019

…Demgemäß hat das GVG zu Recht die vom Bf. in Höhe von 78 € pro Monat einbekannten Kosten (deren kapitalisierter Wert unbestritten 8.424 € beträgt) in die Gebührenbemessungsgrundlage einbezogen. B) Finanzierungsbeiträge Ob ein entgeltliches Rechtsgeschäft vorliegt, ist nach den Vorschriften des Gebührengesetzes zu prüfen…

BFG RV/5101768/2014Ablöse eines Wohnungsgebrauchsrechts im Zusammenhang mit der entgeltlichen Übertragung einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…eines Jahres; - Duldung des von der Verkäuferin zurückbehaltenen lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnrechts an der im Erdgeschoß liegenden Wohnung (Größe 65,70 m2). Der kapitalisierte Wert der Leibrente betrug 142.916,30 €, der des Wohnrechts 100.251,93 € (bei Annahme eines ortsüblichen Mietpreises von…

BFG RV/3100900/2014Bewertung eines an der übertragenen Eigentumswohnung eingeräumten Fruchtgenussrechtes, wenn diese Wohnung nach ihrer Ausstattung (hier: Fehlen einer Kochgelegenheit, Bademöglichkeit, Klosett) nicht der mietrechtlichen Normwohnung gemäß § 2 RichtwertG entspricht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2015

…übernommenen Grundstücksanteile. Streit besteht allein über die vom Finanzamt vorgenommene Bewertung dieses lebenslangen Fruchtgenussrechtes mit monatlich € 500, wodurch sich nach dem (vom BMF zur Verfügung gestellten) Berechnungsprogramm ein kapitalisierter Wert des Fruchtgenussrechtes von € 87.376,97 ergab. 4. Nutzungen oder Leistungen, die nicht…

BFG RV/7100521/2014Anrechnung von Erbschaftssteuer iZm erhaltenen Legat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2015

…§ 18 Abs 1 EStG ist. Da im vorliegenden Fall die Erbschaftssteuer vom kapitalisierten Wert (122.598,01 Euro lt. Beschluss des BG Innere Stadt Wien) erfolgte liegen die Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit nicht vor. Nach Lehre und Rechtsprechung kann ein unter die Erbschaftssteuer fallender Vermögenserwerb…

BFG RV/3100421/2010Rententype: Erwerb eines GmbH-Anteils gegen eine (unentgeltliche) Versorgungsrente oder gegen eine (entgeltliche) Kaufpreisrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2014

…verausgabten Beträge den nach § 16 Abs. 2 und 4 BewG ermittelten kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung überstiegen hätten. 9) In der Berufung versucht der Bf nunmehr Glauben zu machen, dass entgegen der vertraglichen Vereinbarung im Abtretungsvertrag und entgegen der tatsächlichen steuerlichen Durchführung, die im Jahr 1984…

BFG RV/7100131/2012Einräumung einer Dienstbarkeit im Wege einer gemischten Schenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014

…die Tatbestände des § 1 Abs. 1 Z 1 und Z 2 ErbStG 1955 noch im Rechtsbestand. Beispiel: A räumt B gegen ein Entgelt in Höhe von 10.000 ein Fruchtgenussrecht im kapitalisierten Wert von 70.000 ein. Dieser Vertrag wird am 10. November 2008 beurkundet…

BFG RV/2100229/2020Übertragung einer Liegenschaft zwischen geschiedenen Ehegatten drei Jahre nach der Scheidung unter Vereinbarung einer Ausfallsbürgschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2025

…wurde, sodass sich für die vereinbarten wiederkehrenden Duldungen ein kapitalisierter Wert für den vereinbarten Zeitraum von insgesamt € 9.433,30 (neuntausendvierhundertdreiunddreißig Euro und dreißig Cent) ergibt. Zum Zwecke der Grunderwerbsteuerbemessung bewerten die Vertragsparteien den Gegenstand dieses Vertrages mit € 52.497,00 (zweiundfünfzigtausendvierhundertsiebenundneunzig Euro)…

BFG RV/3100724/2018Gemeiner Wert eines Baurechtes iSd § 4 Abs. 2 Z 3 lit a GrEStG 1987 idF BGBl I Nr. 36/2014: Mangels Schätzgutachten und vorhandener Vergleichswerte wird der gemeine Wert iSd § 10 BewG als "Einmalerlag", dh. in Höhe der über die gesamte Laufzeit (50 Jahre) erbrachten Gegenleistung (Baurechtszins) und abgezinst mit 3 %, ermittelt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2019

…bei 10 %) bis € 115.691,66 (bei Abzinsung mit 7 %). Die vereinbarte Gegenleistung (kapitalisierter Bauzins € 150.894) sei daher jedenfalls höher als ein solcherart eigenständig ermittelter gemeiner Wert. Es greife sohin die primäre Bemessungsgrundlage der Gegenleistung. Abschließend wurde die Abhaltung eines Erörterungstermines iSd…

BFG RV/3100679/2017"Grundstückswert" eines Baurechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2019

…der nach § 15 BewG 18fach kapitalisierte jährliche Baurechtszins heranzuziehen sei. Dieser wäre lt. VwGH vielmehr völlig eigenständig nach § 10 BewG zu bewerten, weshalb es der Bf nach vorläufigem Ergebnis freigestellt wurde, ein Verkehrswertgutachten eines Immobilien-Sachverständigen zum Verkehrswert/gemeinen Wert des Baurechtes beizubringen. Andernfalls wäre…

BFG RV/3100681/2017"Grundstückswert" eines Baurechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2019

…di. der kapitalisierte Baurechtszins + der Gebäudeabgeltungsbetrag von brutto € 426.600, zu bemessen. Der mit beiliegendem Sachverständigengutachten nachgewiesene gemeine Wert des Gebäudes betrage € 488.372 (= 70 % vom gesamten gemeinen Wert der Liegenschaft € 697.675) und liege damit unter der Gegenleistung. Der Grundanteil…

BFG RV/7103318/2012Abzugsfähigkeit von Zinsen im Zusammenhang mit fremdfinanziertem Rentenstammrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2016

…nach § 29 Abs. 1 EStG als "wiederkehrende Bezüge" zu qualifizieren, die steuerpflichtig würden, wenn die Rentenleistung den kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung nach § 16 Abs. 2 und 4 BewG übersteigen. Die Zinsen für die Fremdfinanzierung seien abzugsfähig falls keine Liebhaberei iSd Einkommensteuergesetzes vorliege. Zum Nachweis, dass…

BFG RV/5101598/2016Keine verdeckte Ausschüttung bei fehlender Absicht zur Vorteilszuwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 1/2

…Abschreibung (AfA) führte. Das Finanzamt begründet seine Auffassung zusammengefasst damit, dass man im Kaufvertrag aufgrund des bestehenden Naheverhältnisses vom -den Parteien einzig objektiv bekannten- Wert laut dem selbst angeforderten Gutachten nach oben abgewichen sei. Dies könne nur in der Absicht, der Gin einen Vorteil zu…

BFG RV/3100647/2022Einräumung Baurecht: Steuerbemessung vom Grundstückswert, Anwendung Stufentarif gem. § 7 Abs. 1 Z 2 lit a GrEStG 1987 idF BGBl I Nr. 118/2015 (in Geltung ab 1.1.2016)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023

…der nach § 15 BewG 18fach kapitalisierte jährliche Baurechtszins heranzuziehen sei. Dieser wäre lt. VwGH vielmehr völlig eigenständig nach § 10 BewG zu bewerten, weshalb es der Bf nach vorläufigem Ergebnis freigestellt wurde, ein Verkehrswertgutachten eines Immobilien-Sachverständigen zum Verkehrswert/gemeinen Wert des Baurechtes beizubringen. Andernfalls wäre…

BFG RV/3100646/2022Einräumung Baurecht an bebautem Grundstück: Steuerbemessung vom Grundstückswert (Grund + Gebäude, § 2 GrWV) unter Anwendung Stufentarif § 7 Abs. 1 Z 2 lit a GrEStG idF BGBl I Nr. 118/2015, weil teilentgeltlicher Erwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023

…di. der kapitalisierte Baurechtszins + der Gebäudeabgeltungsbetrag von brutto € 426.600, zu bemessen. Der mit beiliegendem Sachverständigengutachten nachgewiesene gemeine Wert des Gebäudes betrage € 488.372 (= 70 % vom gesamten gemeinen Wert der Liegenschaft € 697.675) und liege damit unter der Gegenleistung. Der Grundanteil…