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BFG RV/7102376/2011Gemeinnützigkeit einer Behindertenwerkstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014

…lokalen Tischlereibetriebe sind meist Kleinunternehmer mit einer geringeren Anzahl an Beschäftigten. Die Bf. ist ein langjährig etablierter Tischlereibetrieb und ein Bestandteil des lokalen Wettbewerbs. Eine Konkurrenzsituation mit den örtlichen Betrieben ist vorhanden. Aufgrund der begünstigten Besteuerung im Bereich der Umsatzsteuer ist evident, dass die Bf…

BFG RV/1100295/2019Vermeidung von Doppelbesteuerungen nach § 48 BAO bzw. der Verordnung BGBl. II Nr. 474/2002, Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…der als Betriebsstätte in Peru qualifizierten und dieser Betriebsstätte zugeordneten Gewinnanteil behandelte die Bf.1 in ihrer beim Finanzamt eingereichten Körperschaftsteuererklärung 2015 auf Grundlage des § 48 BAO bzw. der Verordnung BGBl. II 2002/474 mit der Begründung der Vermeidung der Doppelbesteuerung als körperschaftsteuerbefreiten im Ausland…

BFG RV/3100673/2016Gemeinnützigkeit einer GmbH, Mangelhaftigkeit der Rechtsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017

…stellte die Abgabepflichtige fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht. Die Beschwerde ziele auf die Anerkennung des Betriebes der Abgabepflichtigen als unentbehrlichen Hilfsbetrieb zur Erreichung des gemeinnützigen Zweckes ab. Die X-GmbH sei in der ambulanten Familien-, Kinder- und Jugendarbeit tätig…

BFG RV/5100915/2011Gemeinnützigkeit in Zusammenhang mit dem Betrieb eines teilweise denkmalgeschützten Areals
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2014Teil 1/2

…sei. Kaufe man zB. ein Museum, so sei vor dem Betrieb dieses Museums eine vorherige Konzeption bzw. Adaption der Räumlichkeiten mit diesem untrennbar verbunden. Die Argumentation der belangten Behörde sei daher objektiv nicht nachvollziehbar. Zur tatsächlichen Geschäftsführung: Unter diesem Punkt seien zunächst „Internetrecherchen" angeführt, wonach…

BFG RV/7100610/2014Der Gewinnfreibetrag kann nur von natürlichen Personen, nicht aber von Gesellschaften, insbesondere Kapitalgesellschaften geltend gemacht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2014

…§ 10 Abs. 1 EStG 1988 idF BudBG 2011, BGBl I 2010/111 können natürliche Personen bei der Gewinnermittlung eines Betriebes einen Gewinnfreibetrag geltend machen. Der Gewinnfreibetrag beträgt gem. Z. 2 für die ersten 175.000 Euro 13 % der Bemessungsgrundlage. Nach Abs. 2 können bei Gesellschaften…

BFG RV/7105401/2016Verdeckte Gewinnausschüttung durch Übernahme der Lebenshaltungskosten der Gesellschafter-Geschäftsführer durch die GmbH.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2019Teil 2/3

…in dieser lediglich einen Raum als Bürofläche anmietete, wurden Top 1/1 sowie Top 2/1 zur Gänze an die Bf. zur betrieblichen Nutzung vermietet. Sämtliche diesbezüglichen Bestandsverträge wurden mündlich zwischen den Parteien abgeschlossen. Vorgelegt wurden lediglich drei „Aktenvermerk[e] über die mündlich abgeschlossene[n…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 5/5

| 100 % | 9.745 € | ***Rechnungsausstellerin-A*** (OZ 35/10) | 07.12.2017 | 100 % | 5.330 € | ***Rechnungsausstellerin-A*** (OZ 35/ 9 und 11) | 07.12.2017 | 100 % | 18.800 € | ***Rechnungsausstellerin-A*** (OZ 35…

BFG RV/2101519/2016Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz von 10% auch bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 2/2

…von Vermittlungsquoten der von [Beschwerdeführerin] betreuten Personen, Beschäftigungsdauer von wenigen Tagen bis max. 9 Monaten und dem Wunsch des Fördergebers nach allgemein kürzeren Verweildauern von durchschnittlich 3 Monaten keinen vergleichbaren Umstand zu Betrieben des 1. Arbeitsmarktes dar. Im Gegenteil werden Personen je nach Bedarf und…

BFG RV/5100915/2011Gemeinnützigkeit in Zusammenhang mit dem Betrieb eines teilweise denkmalgeschützten Areals
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2014Teil 2/2

Was die Festsetzung von Mindestkörperschaftsteuer für 2010 anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass die geänderte Umschreibung des Unternehmenszwecks erst mit der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Bf. am 12. Mai 2011 in ihren Gesellschaftsvertrag aufgenommen wurde und somit für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 34ff…

BFG RV/7105442/20141. Vorliegen einer Betriebsstätte in Österreich iZm Hilfstätigkeiten 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb einer beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Kapitalgesellschaft 3. Liebhaberei iZm der befristeten Vermietung eines Einfamilienhauses 4. keine verdeckte Ausschüttung iZm der Vermietung einer Wohnung bei Baumängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018Teil 4/4

…Ra 2014/05/0004). In der Frage des Vorliegens einer Betriebsstätte in Österreich und des Vorliegens von Einkünften aus Gewerbebetrieb einer beschränkt steuerpflichtigen Gesellschaft folgt dieses Erkenntnis der in dieser Entscheidung dargestellten Judikatur. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Die Besteuerungsgrundlagen betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer…

BFG RV/5100233/2025Spendenbegünstigung; Gemeinnützigkeit eines Vereines.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2026

…und Ausüben der ***1***- Meditationstechnik (wie gelehrt von ***2*** in der Tradition von ***6***), b) Betrieb und Ausbau von ***1*** Meditationszentren in Österreich, c) Zurverfügungstellung von Informationen über die Tätigkeiten und den Zweck des Vereins in verschiedenen Formen (inklusive Beteiligung an und Veranstaltung von Seminaren…

BFG RV/2100161/2019Gemeinnützigkeit einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2020

…auf eine Anfrage und eine Stellungnahme des Finanzamtes dazu aus dem Jahr 2005 verwiesen. Mit BVE vom 24.7.2013 wurde das Rechtsmittel als unbegründet abgewiesen. In der Begründung legte das Finanzamt unter Hinweis auf einen Betriebsprüfungsbericht vom 24.7.2013 dar, dass die Bf…

BFG RV/4100457/2020Betriebsausgabenabzug für freiwillige Abfertigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2020

…wurden nach einer Wiederaufnahme des Verfahrens Einkünfte der bf GmbH aus Gewerbebetrieb von 53.259,32 € angesetzt. Dabei wurden durch das Finanzamt entgegen den Ansätzen der Bf Betriebsausgaben, die die Bf wegen Bezahlung freiwilliger Abfertigungen in Höhe von 101.161 € steuerlich erklärt hatte…

BFG RV/7106426/2019Voraussetzungen für das Vorliegen einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2023

… 2.4. die Organisation des Hilfs- und Rettungswesens und die Durchführung des Rettungs- und Krankentransportdienstes, einschließlich der Notarztdienste, sowie die Schaffung und der Betrieb der zu diesen Zwecken dienenden Einrichtungen; 2.5. die Organisation und Durchführung der Gesundheits- und Sozialen Dienste, wie insbesondere der Hauskrankenpflege…

BFG RV/5100062/2020Keine Gemeinnützigkeit eines Vereines zur Förderung der Elektromobilität (E-Car-Sharing)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2022

…bedarfsorientierter Mobilitätsangebote unter Ausschluss jeglicher gewerbsmäßigen Dienstleistung, welche von hierzu befugten Unternehmen zu erbringen ist; die Reduktion von Begleit- und Servicewegen und damit des Verkehrsaufkommens; das Betreiben von aktivem Umwelt- und Klimaschutz durch die Reduktion verkehrsbedingter Emissionen (CO2, Feinstaub, …); die Erhöhung der Verkehrssicherheit in…

BFG RV/3100346/2025Kein Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mangels erzielter Einnahmen - Veranlagung zur KöSt unterbleibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025Teil 2/2

…vgl. Punkt I.1 der Stellungnahme vom 27.10.2022) und der Ausführungen der beiden Zeugen als bloße buchhalterische Umschichtung von einer Einnahmequelle zu diversen Betätigungen des Tourismusverbandes dar ("Prozentuelle Einnahmen aus diesen Karten werden vertragsgemäß nach einem fixen Zuteilungsschlüssel den Betrieben gewerblicher Art, so…

BFG RV/3100338/2022Satzungsmängel bei Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025Teil 2/2

…Jahr mehrtägige Feste statt. Aufgrund der Feststellungen wie die Dauer und die Anzahl der Veranstaltungen, sowie die entgeltliche Verpflegung (Getränke und Speisen) auf gastronomische Art mit Konkurrenz zu anderen gastronomischen Betrieben und die Höhe der Umsätze ergibt sich, dass es sich um eine selbständige, nachhaltige…

BFG RV/7101509/2011Gemeinnütziger Verein mit einem unentbehrlichen Hilfsbetrieb.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2015

…die Leistungen des Betriebes zu beziehen, nicht auf die Leistungsentgelte. Die Erzielung von Einnahmen zur Deckung der Kosten berührt den Status als unentbehrlichen Hilfsbetrieb nicht, weil er ja erst durch die Einnahmenerzielung zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb wird, wenn die unmittelbare Einheit des Betriebes mit der Verwirklichung…

BFG RV/3100317/2026(Mindest)Körperschaftsteuerpflicht einer GmbH, über die das Insolvenzverfahren mangels Kostendeckung nicht eröffnet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Gerd Mattheiss, Caralweg 5, 7203 Trimmis, über die Beschwerde vom 13. Mai 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. Mai 2025 betreffend Körperschaftsteuer 2023…

BFG RV/7101371/20081.Verdeckte Gewinnausschüttung durch Verkauf einer Wohnung an die Gattin des Gesellschaftergeschäftsführers 2.Teilwertabschreibung einer Wohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2014Teil 2/2

…der Körperschaft fremd gegenüberstehenden Personen, nicht gewährt werden. Mit der Frage, ob die Veräußerung der im Betriebsvermögen der Bf. stehenden Eigentumswohnung an die Gattin des Gesellschafters in fremdüblicher Weise erfolgte, hat sich das Bundesfinanzgericht bereits in der rechtlichen Würdigung der Beschwerde gegen den Körperschaftstuerbescheid 2001…