…Neben den Einkünften/Zuwendungen der ***3*** Stiftung und der ***4*** Anstalt bezieht die Bf. Pensionseinkünfte in Österreich und Leistungen aus der AHV Liechtenstein. Für diese Einkünfte ist das Vorliegen einer echten juristischen Doppelbesteuerung zu prüfen. Der Gesetzeswortlaut des § 48 Abs. 5 BAO setzt eindeutig voraus…

…Doppelbesteuerung zu beseitigen. In ihrer dagegen rechtzeitigen eingebrachten Beschwerde bringt die Bf. vor, dass § 48 BAO nach herrschender Ansicht nicht nur auf juristische Doppelbesteuerung, also die Erhebung gleicher oder gleichartiger Steuern vom selben Steuerpflichtigen für denselben Steuergegenstand und denselben Zeitraum, sondern auch auf wirtschaftliche Doppelbesteuerung…

…a. aus, dass bezweifelt werde, dass eine internationale juristische Doppelbesteuerung vorliege. Die spanische Finanzverwaltung sei offensichtlich der Ansicht, dass die Übertragung von Beteiligungen an ausländische Körperschaften einen "Kapitalgewinn" darstelle und als solcher der spanischen "Einkommenssteuer für Gebietsfremde" unterliege. Auch in der Beschwerde werde dargelegt, dass…

…einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gewährt wurde. Strittig ist jedoch die abkommensrechtliche Beurteilung der AHV-Rente und ob Österreich das Besteuerungsrecht dafür zukommt. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf…

…einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gewährt wurde. Strittig ist jedoch die abkommensrechtliche Beurteilung der AHV-Rente und ob Österreich das Besteuerungsrecht dafür zukommt. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf…

…auch eine potentielle Besteuerung ausreichend ist, sondern auch, dass diese Maßnahme zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung notwendig ist. Dieses Merkmal stellt auf die tatsächlich erfolgte (und nicht bloß virtuelle) internationale Doppelbesteuerung ab (Ritz, BAO § 48 Rz 4). Ein Nachweis der erfolgten Besteuerung des…

…Ende Oktober und auf die Weihnachtszeit ab Mitte Dezember beschränkt. Die Bundesrepublik Deutschland sei 2013 sein Ansässigkeitsstaat gewesen. Österreich sei nach dem Doppelbesteuerungsabkommen sein Quellenstaat, er habe keinen Ansatz von Provisionseinkünften in Österreich zu dulden. Er habe stets seine österreichischen Einkünfte bei der deutschen Einkommensteuererklärung…

…dass der Bf., sofern er über eine Wohnung (ständige Wohnstätte) in Österreich und in Deutschland verfüge, aufgrund der derzeitigen Aktenlage in Österreich ansässig im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens sei, mit, verwies in diesem Zusammenhang auf a) die Angabe der Lohnsteuerbescheinigung der "B-Kasse" mit dem Aufdruck…

…Bescheid vom 12.05.2017 ab, da die Bf. die sachliche Unbilligkeit nicht dargetan habe. Eine Doppelbesteuerung liege aus Sicht des Finanzamtes nicht vor und selbst wenn eine solche gegeben wäre, wäre sie nicht bei ein und demselben Abgabepflichtigen eingetreten. Die Vorschreibung sei nicht auf…

…der Tätigkeit in Österreich erzielt habe, seien gemäß Artikel 15 Abs. 1 Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland im Wohnsitzstaat Österreich steuerpflichtig. Das häusliche Arbeitszimmer sei als Werbungskosten (1.250,00 €) berücksichtigt worden. In der gegen obigen Bescheid fristgerecht am 24. August 2015 eingereichten Beschwerde führte der…

…18 Abs. 1 DBA ö-D zu subsumieren und daher im Ansässigkeitsstaat, also Österreich, steuerpflichtig (vgl. Wassermeyer Doppelbesteuerung Kommentar, Art. 18 Rz 16 und 23). Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Italien betragen nicht 137 Euro, bei diesem Betrag handelt es sich um italienische…

…Bundesfinanzgericht hat erwogen:   Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen lautet (auszugsweise): Artikel 3 allgemeine Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert…

…Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. Bestimmungen des DBA Ö/D: Gemäß Art. 4 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (kurz: DBA-Deutschland), BGBl. III Nr…

…Arbeitstage, wobei 120 Arbeitstage auf die Slowakei entfielen. Sämtliche Bezüge wurden im Rahmen der österreichischen Gehaltsabrechnung vom österreichischen Arbeitgeber ausbezahlt und dem Lohnsteuerabzug unterworfen. Um eine Doppelbesteuerung der in der Slowakei steuerpflichtigen Bezüge in Österreich zu vermeiden, führte die DG Österreich GmbH eine Lohnzettelkorrektur durch…

…Das Vorgehen, die Einkommensteuer in Österreich mittels Progressionsvorbehalt zu ermitteln, verstoße gegen das Doppelbesteuerungsabkommen. In Beantwortung eines Fragenvorhaltes des Finanzamtes verwies der BF auf verschiedene Eingaben an das Finanzamt, welche er vor Erlassung der angefochtenen Bescheide zur Untermauerung seines Standpunktes eingebracht habe. Seine Wohnstätte im…

…hinzu. Mit dem ermittelten Durchschnittssteuersatz von 29,45 % ergab sich die streitgegenständliche Gutschrift gegenüber der bereits abgeführten Lohnsteuer. In seiner Bescheidbegründung führte das Finanzamt aus, dass laut dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich eine Person dort ansässig sei, wo sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen unterhalte…

…alle übrigen Angestellten in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis. 2. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung Art. 15 und Art. 19 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. Nr. 24/1971…

…dass es sich bei ihrem Arbeitgeber um eine juristische Person des öffentlichen Rechts der Schweiz handle, weshalb die in der Schweiz entrichtete Quellensteuer gemäß Art. 23 des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich-Schweiz anzurechnen sei. Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht erfolgten ergänzende Erhebungen zu den von der Beschwerdeführerin…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die als Beschwerde weitergeltende Berufung des H***** M*****, *****Adresse*****, vertreten zunächst durch Allaudit, Buchprüfungs- und SteuerberatungsgmbH, nunmehr durch Allaudit & Partner Steuerberatung OG, 1090 Wien, Alserstraße 24, vom 2. 8. 2004, gegen…

…2016 entstand, resultiert aus dem gleichzeitigen Bezug Ihrer deutschen Pension und Ihrer österreichischen Pension. Ihre ausländischen Pensionseinkünfte wurden zur Berechnung des Progressionsvorbehaltes herangezogen. Durch die Anwendung des Progressionsvorbehaltes kommt es in Österreich zu keiner Doppelbesteuerung. Vielmehr erfolgt hiermit eine Gleichstellung zwischen jenen Abgabepflichtigen, die ausländische…