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BFG RV/3100525/2015Liegt eine internationale Schachtelbeteiligung vor, wenn die Beteiligung an der italienischen Tochtergesellschaft der italienischen Betriebsstätte der beteiligten Gesellschaft zugeordnet ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2019

…Bozen (Italien), zugeordnet. Mit Wirkung zum 1. Juni 2009 wurden die gesamten, der italienischen Betriebsstätte der Beschwerdeführerin zurechenbaren Vermögenswerte, inklusive der Beteiligung an der D-GmbH, zu Buchwerten in die neu gegründete E-S.P.A übertragen. 2. Im Jahr 2009 wurde, noch vor der…

BFG RV/7102598/2013Vercharterung einer Yacht - Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.07.2021Teil 1/2

…mit dem die Behörde zur italienischen Betriebsstätte diverse Unterlagen, wie einen Business-Plan und eine Prognoserechnung für die Bootsvermietung und diesbezügliche Auskünfte verlangt hatte, wurde am 5.9.2012 die Stellungnahme des Bf. eingebracht. Es wurden die italienischen Steuerbescheide 2009 und 2010 übermittelt und u…

BFG RV/3100434/2014Widerrechtliche Verwendung: Durchbrechung der Monatsfrist, Nachweis durch italienische Mautabrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2021

…Entrichtung der italien. Kraftfahrzeugsteuer zu beiden Fahrzeugen; - italienischer Firmenbuchauszug der Fa. B-GmbH, Sitz in I-Ort1, Tätigkeit "Großhandel mit XY", Bf ist Präsident des Verwaltungsrates bzw. Geschäftsführer, sowie inländischer Firmenbuchauszug mit Ausweis der inländischen Betriebsstätte in Ort3; - Dienstvertrag mit der Fa. CC & Co/Ort3…

BFG RV/5300044/2018Gewerbsmäßige Hinterziehung von Lohnabgaben durch einen österreichischen Bauunternehmer, welcher Arbeitnehmer unter Vorlage gefälschter italienischer A1-Entsendedokumente und Verwendung einer italienischen Scheinfirma auf einer österreichischen Baustelle beschäftigt; Bindungswirkung eines Strafurteiles; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2022Teil 1/3

…dafür habe, dass die Bauausführungen des Italienischen Unternehmens des Beschwerdeführers kürzer als 12 Monate im Ausland waren, hätte die belangte Behörde auf Grund der oben angeführten Beweismittel erkennen müssen, dass tatsächlich der Unternehmenssitz und somit auch eine aufrechte Betriebsstätte in XXXI gegeben sei. Aus diesem…

BFG RV/3100407/2016Die Haftung für Lohnsteuer gem. § 82 EStG iVm § 70 Abs. 2 Z 2 EStG für Arbeitnehmer einer ausländischen GmbH für im Inland ausgeübte Tätigkeit im Rahmen der statischen Planerstellung für ein im Inland errichtetes Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018

…Monate überschreitenden Mitwirkung an der Bauausführung sei nach Artikel 5 DBA-Italien die Begründung einer österreichischen "Betriebsstätte" für die Abgabepflichtige ausgelöst worden. Die Einkünfte der in Österreich beschränkt steuerpflichtigen italienischen abgabepflichtigen GmbH seien daher in Österreich steuerpflichtig und der Körperschaftsteuer zu unterwerfen. Unter Punkt 2…

BFG RV/7100261/2009Tenniscamp - DB/DZ-Pflicht von Tennislehrern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2017

…Disco, Grillabend, Weinseminar, Golfschnuppern, „Italienische Nacht“ etc. Betreffend Trainerzuweisung seien nach Selbsteinschätzung der Spielstärke durch die Teilnehmer Gruppen gebildet worden, die dann von den Trainern intern untereinander aufgeteilt worden seien. Die Trainer hätten auch über eigene Betriebsmittel (Tennisschläger, Bälle, Ballkörbe etc.) verfügt, da diese nicht…

BFG RV/7100909/2011DBA Italien - Arbeitnehmerentsendung zu Konzerngesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

…welche ihn ab 1. Jänner 2007 befristet für zwei Jahre zur italienischen Konzerngesellschaft Z entsandt hat. Für die Dauer seiner befristeten Auslandsentsendung hat der Bf. seinen österreichischen Wohnsitz beibehalten und war im Streitjahr 2009 in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2009…

BFG RV/7101769/2019Zahlungen aufgrund einer Konkurrenzklausel nach Beendigung des Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.08.2024

…zu versteuern. Weiters wurde beantragt, die Anspruchszinsen entsprechend zu berichtigen. Der Beschwerde beigelegt wurde der Anstellungsvertrag ***Firma*** sowie die Italienische Steuererklärung 2016. Am 27. Februar 2019 erging die Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuerbescheid 2016. Darin wurde die Beschwerde vom 25. Oktober 2018 gegen den Bescheid vom 28…

BFG RV/3101156/2014Mittelpunkt der Lebensinteressen: Vorrangig maßgeblich sind die engsten persönlichen Beziehungen, dh. wo der Familienwohnsitz gelegen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2023

…Italien im September und Oktober 2008. Demnach sind der Bf (österreichischer Staatsbürger), die Ehegattin B (italienische Staatsangehörige) und die Tochter in I-Ort1-Straße1, gemeinsam mit Wohnsitz gemeldet. Zum Bf scheint als weitere Adresse auf: A-Ort2-Straße2. Bescheinigt wird, dass die Gattin seit 10…

BFG RV/2100801/2017Rückwirkende Sanierung eines missglückten Dreiecksgeschäftes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…drei Unternehmer in drei verschiedenen Mitgliedstaaten (hier Italien, Österreich, vornehmlich Deutschland) über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und die gelieferten Gegenstände (vorliegend Weine) unmittelbar vom (ersten) Lieferer (vorliegend: italienische Unternehmerin V. srl) an den letzten Abnehmer (vorliegend deutsche od. dänische Unternehmer) gelangen und die Voraussetzungen des…

BFG RV/7102887/2012Anrechnung der ausländischen Steuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2017

…mit Schreiben vom 9.8.2013 mitgeteilt, dass keine Betriebsstätte gemäß dem DBA Österreich/Italien vorgelegen habe und dass der Lohnaufwand für den Bf. wirtschaftlich von der italienischen Gesellschaft getragen worden sei. Weiters übermittelte die steuerliche Vertretung des Bf. dem Finanzamt mit Schreiben vom 1…

BFG RV/4100464/2016Zurücknahme eines Bescheides über die Erteilung einer UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016

…Konkret ergaben die Ermittlungen, dass bei Betreten des Bürogebäudes kein Hinweis über die Niederlassung bzw. Betriebsstätte zu erkennen ist. Es ist weder eine Beschriftung am Briefkasten oder an der Klingel beim Haupteingang noch ein Hinweisschild im Foyer oder im Lift vorhanden. Im ersten Stock ist…

BFG RV/2100631/2013Ausländischer Unternehmer bleibt trotz Einbehaltungs- und Abfuhrpflicht des Leistungsempfängers Steuerschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…Unternehmer beim Finanzamt Graz-Stadt unter der Steuernummer NNN/NNNN registriert und habe in Österreich weder einen Wohnsitz noch Sitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte. Im Jahr 2012 habe er als Aussteller/Warenverkäufer im Frühjahr und im Herbst die Creativ Messe in Salzburg besucht und…

BFG RV/6100263/2009Nichtabzugsfähige Aufwendungen, auch im Zusammenhang mit einer Domizilgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2015

…nachträglich auf " K GmbH" abgeändert worden sei. Im Prüfungszeitraum lägen Eingangsrechnungen in Höhe von jeweils € 12.000,00 p.a. von einer " L " Schweiz , CHStraße mit der Beifügung "Betriebsstätte Italien, IStraße , M IPLZ N " vor. Der Betreff laute: "Für die Benützung unserer Büroräumlichkeiten inkl…

BFG RV/2100415/2012Schiedsrichterleistungen (vor 2010) fallen nicht unter die Katalogleistungen (§ 3a Abs. 10 UStG 1994 aF). Die Versagung des Vorsteuerabzuges unter Hinweis auf das Fehlen der Empfänger-UID trotz Anführens einer ausländischen IVA- (Steuer-) Nummer erscheint überschießend.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2014

…aus, die Begründung sei an und für sich richtig, stehe jedoch in keinem Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Rechnung, weil sie sowohl die österreichische UID- Nummer des Leistenden als auch die italienische IVA- Nummer aufweise. In seiner Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt nunmehr aus, gemäß § 3a Abs…

BFG RV/3100361/2010Arbeitgeberstellung bei einer konzerninternen internationalen Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2015

…unbeschränkt steuerpflichtig. Der Ansatz von ausländischen Einkünften ergebe sich aus dem Umstand, dass der Bf aufgrund tatsächlicher physischer Tätigkeit in Italien der italienischen Steuerpflicht unterworfen worden sei. Die (ausländischen) Einkünfte seien mit Betrag9 ermittelt worden und zur Gänze in den lohnsteuerpflichtigen Bezügen enthalten. Die anrechenbare…

BFG RV/3100616/2012Aufhebung einer zweiten Berufungsvorentscheidung gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2014

…Wohnung sei jedoch nicht geeignet gewesen, um einen Wohnsitz zu begründen. Eine feste örtliche Betriebsstätte gäbe es in Österreich nicht. In den Jahren 2005 und 2006 wäre er jeweils drei Tage und 2007 vier Tage in Österreich tätig gewesen. In Italien habe es damals keine…

BFG RV/6101039/2015Inanspruchnahme der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte ab Ausstellung einer korrekten Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023Teil 1/2

…wobei dieser die Wendung "inversione contabile" und somit die von der italienischen Sprachfassung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie vorgeschriebene Textierung im Falle des "Überganges der Steuerschuld" enthält. Die um einen der obig angeführten Hinweise ergänzten Ausgangsrechnungen wurden an die Kunden der Beschwerdeführerin übermittelt und sind diesen zugegangen. Die…

BFG RV/7102339/2020Rückzahlungsansprüche aus Vorsteuern aus Anzahlungsrechnungen sind im Fall fehlgeschlagener Lieferungen oder sonstiger Leistungen nur dann abzugsfähig, wenn der Leistungserbringer die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auch abgeführt hat (vgl. VwGH Ra 2020/15/0102)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/2

…Euro übersteigt, ist weiters die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, wenn der leistende Unternehmer im Inland einen Wohnsitz (Sitz), seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird; , dass Rechnungen, soweit der…

BFG RV/2100739/2016Kein Vorsteuerabzug und keine Steuerfreiheit der igL bei Geschäften iZm "Karussell" (bei Nichteinhaltung der erhöhten Sorgfaltspflicht beim Handel mit Mobiltelefonen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2022Teil 1/2

…dass die Firma T Srl im Handel mit Mobiletelefonen tätig ist, konnte von der Betriebsprüfung nicht gefunden werden. Von Frau [Bf.] wurde ein Ausdruck der italienischen Industrie- und Handelskammer vorgelegt. Dieser Ausdruck genügte ihr neben den laufenden UID-Abfragen der Firma T Srl als Unternehmensnachweis…