RIS AI
45 856 Treffer517 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7400260/2017Rechtmäßigkeit der Grundsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2018

…22,75, € 46,15 und € 24,55 festgesetzt. Gemäß § 1 Abs. 1 erster Satz GrStG unterliegt inländischer Grundbesitz der Grundsteuer. Gemäß § 12 GrStG ist Besteuerungsgrundlage der für den Veranlagungszeitpunkt maßgebende Einheitswert des Steuergegenstandes. Der Einheitswert eines unbebauten Grundstückes ist gemäß § 21 Abs. 1…

BFG RV/3100519/2024Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer 9 - 12/2019: Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen - inländischer Hauptwohnsitz als Voraussetzung für die Erbringung des Gegenbeweises der Standortvermutung; Gegenbeweis bei überwiegender Verwendung im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2024

…gemeldet. Gemeinsame Kinder seien keine vorhanden. Bis zum Jahr 2011 habe sie in Y in ihrer Eigentumswohnung gewohnt. In Tschechien habe sie Grundbesitz und ein Haus, müsse sich aber dort nicht melden. Sie sei viel auf Reisen und kehre immer wieder nach Österreich (X) zurück…

BFG RV/5100874/2018Mietvertragseintritt durch handschriftlichen Zusatz auf der Urkunde; für den Inlandsbezug genügt ein möglicher inländischer Erfüllungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2021

…Urkundenprinzip bezogen. Aus den vorliegenden Urkunden gingen grundsätzlich alle für Zustandekommen und Inhalt des Vertrages einschließlich Bemessung der Gebühr wesentlichen Tatsachen deutlich und vollständig hervor. Außerdem sei nach dem Urkundeninhalt ein inländischer Erfüllungsort denkbar und nicht ausdrücklich ausgeschlossen, sodass die sachliche Inlandsbezogenheit des Rechtsgeschäftes nach §…

BFG RV/6100004/2014Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2018

…er seinen Hauptwohnsitz in Adr_1 habe, dass er seinen Hauptwohnsitz schon seit langer Zeit in Österreich habe, dass er über keinen Grundbesitz in Österreich verfüge. Er lebe in einer Partnerschaft und sei bisher keiner geregelten Arbeit nachgegangen, da er bis dato nur Studentenjobs gehabt…

BFG RV/7104397/2018Unzuständigkeit ist von Amts wegen in jeder Phase des Verfahrens wahrzunehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2018

…Gewerbeberechtigung. Sowohl die belangte Behörde als auch die Vertreterin gingen daher zunächst davon aus, dass der Bf inländischer Unternehmer mit einem Absatzmarkt im östlichen EU-Ausland bzw Drittstaaten (Ukraine)sei. Laut Erklärung führte der Bf im Jahr 2016 ausschließlich innergemeinschaftliche Lieferungen, jedoch keinerlei Inlandsumsätze durch…

BFG RV/7102722/2017Sicherheitszuschläge und Darlehensvereinbarungen mit Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2018Teil 2/2

…der Betriebsprüfung nicht als Betriebsausgabe angesehen werden (Restaurantrechnungen; Telefonkosten, Wohnungskosten und Grundbesitzabgaben), - nicht verrechnete Verwaltungskosten (für MPG und PI) und - Kredite, die dem Fremdvergleich nicht standhalten. (1) Klare Zuordnung des SZ zu den einzelnen Mängeln: Zunächst ist festzuhalten, dass der Sicherheitszuschlag (SZ) beim gegenständlichen Beschwerdefall…

BFG RV/4100262/20211. ImmoESt, Alt- oder Neuvermögen bei Bestehen eines Vorvertrages 2. Verlustvortrag 3. Waldnutzung aufgrund höherer Gewalt (Kalamitätsnutzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2025Teil 1/3

…Euro 176.701,71, welcher aus den Beteiligungen an den italienischen Personengesellschaften resultierte. Nach Ausgleich mit inländischen Einkünften wurde für dieses Jahr ein Verlust in Höhe von Euro 125.962,87 festgestellt. Dieser wurde jedoch von der Behörde als nicht vortragsfähig qualifiziert, da dessen Ermittlung…

BFG RV/7103844/2017Einbeziehung von Kapitalvermögen, dessen Erträgnisse in Deutschland der Einkommensteuer unterzogen wurden, in die Bemessungsgrundlage der Adoptionsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 1/2

…27 BewG für die in Deutschland befindlichen Liegenschaften der Bf. der gemeine Wert iSd § 10 BewG anzusetzen. Nach der Literatur bestehen gegen die Heranziehung des - einfachen - Einheitswertes von inländischem Grundbesitz verfassungsrechtliche Bedenken. Desgleichen bestehen dagegen, dass ausländische Grundstücke mit dem gemeinen Wert zu bewerten sind…

BFG RV/7106598/2016Einbeziehung von Kapitalvermögen, dessen Erträgnisse in Deutschland der Einkommensteuer unterzogen wurde, in die Bemessungsgrundlage der Adoptionsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 1/2

…27 BewG für die in Deutschland befindlichen Liegenschaften der Bf. der gemeine Wert iSd § 10 BewG anzusetzen. Nach der Literatur bestehen gegen die Heranziehung des - einfachen - Einheitswertes von inländischem Grundbesitz verfassungsrechtliche Bedenken. Desgleichen bestehen dagegen, dass ausländische Grundstücke mit dem gemeinen Wert zu bewerten sind…

BFG RV/2100685/2014Inländische Erbschaftssteuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016

…persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen bestanden. Die Zuteilungsregeln verhindern also, dass im gegenständlichen Fall einer inländischen Erblasserin mit inländischem Grundbesitz und restlichem Vermögen das in Österreich zu versteuernde Vermögen auch in Deutschland versteuert werden kann. Eine Steuerfreiheit von der österreichischen Erbschaftssteuer ergibt sich aus dem Abkommen…

BFG RV/7101858/2007Nacherhebung der Schenkungssteuer bei Weiterveräußerung von begünstigtem Betriebsvermögen innerhalb der 5-Jahresfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2015

…0,-- festzusetzen“ Mit Berufungsvorentscheidungen vom 3. April 2007 erledigte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien die Berufungen. Hinsichtlich der Berufung MN wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus: „Die Bewertung inländischer Grundstücke ist gemäß § 19(2) ErbStG 1955 mit dem…

BFG RV/5100523/2016Bauherreneigenschaft bei Erwerb eines Miteigentumanteiles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018Teil 1/2

…eines rechtmäßigen Sachbescheides ein den gesetzlichen Vorschriften entsprechendes Steuerergebnis zu erzielen, Rechnung zu tragen. Gem. § 1 Abs.1 GrEStG 1987 unterliegen Kaufverträge betreffend inländischer Grundstücke der Grunderwerbsteuer. Nach § 4 Abs.1 GrEStG 1987 ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu bemessen. Gegenleistung ist alles…

BFG RV/5100522/2016Bauherreneigenschaft bei Erwerb eines Miteigentumanteiles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018Teil 1/2

…eines rechtmäßigen Sachbescheides ein den gesetzlichen Vorschriften entsprechendes Steuerergebnis zu erzielen, Rechnung zu tragen. Gem. § 1 Abs.1 GrEStG 1987 unterliegen Kaufverträge betreffend inländischer Grundstücke der Grunderwerbsteuer. Nach § 4 Abs.1 GrEStG 1987 ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu bemessen. Gegenleistung ist alles…

BFG RV/4100553/2013Bewertung eines Autobahnrastplatzes (Parkfläche, Kiosk)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2016

…wesentlicher Bestandteil des Grund und Bodens geworden ist. § 55 (1). Unbebaute Grundstücke sind mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Grundsteuergesetz: Steuerpflicht § 1. Steuergegenstand (1) Der Grundsteuer unterliegt der inländische Grundbesitz. Grundbesitz ist: 1. Das land- und forstwirtschaftliche Vermögen (§§ 29 bis 50 des Bewertungsgesetzes 1955); 2…

BFG RV/7102307/2014Einheitswertbescheid für ökologische Ausgleichsflächen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2021

…Flächen, deren Bewirtschaftung auf Grund naturschutzbehördlicher Auflagen eingeschränkt ist.   § 1 GrStG 1955 idF BGBl. I Nr. 34/2010 Steuergegenstand.   (1) Der Grundsteuer unterliegt der inländische Grundbesitz. Grundbesitz ist: 1. Das land- und forstwirtschaftliche Vermögen (§§ 29 bis 50 des Bewertungsgesetzes 1955); 2. das Grundvermögen (…

BFG RV/7101228/2014Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…Hektarsatz um 69% zu verringern bzw auf 290 Euro je Hektar zu senken. 2) Zugleich stellen Sie den Antrag den Grundsteuermessbetrag auf 0 zu setzen Dazu wird seitens der Finanzbehörde ausgeführt: Ad 1) Hektarsatz: Für den inländischen Grundbesitz sind die Einheitswerte nach den Vorschriften der …

BFG RV/7101781/2012Keine Grundsteuerbefreiung für Wohnungen, die eine eigenständige Haushaltsführung ermöglichen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2015

…dass für Grundbesitz einer inländischen Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die nach der Satzung, Stiftung oder sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar mildtätigen oder mildtätigen und gemeinnützigen Zwecken dient, keine Grundsteuer zu entrichten ist, wenn der Grundbesitz vom Eigentümer für mildtätige Zwecke…

BFG RV/7102598/20181. Kann der Einheitswert bzw. der Grundsteuermessbetrag von den in § 35 BewG genannten „Direktzahlungen“, die auf Basis der Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), 1. Säule, bezogen werden, berechnet werden? Kann ein solcher Einheitswert gegenüber dem Pächter eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes festgestellt werden? 2. Zurückweisung des Vorlageantrages betreffend Grundsteuermessbetrag in Kombination mit Mitteilung gemäß § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2020

…beschlussmäßigen Zurückweisung. 8. Obiter dicta Im Übrigen wird folgendes bemerkt: Gemäß § 1 Grundsteuergesetz 1955 unterliegt der Grundsteuer der inländische Grundbesitz. Die Begriffsbestimmung „Grundbesitz“ sowie die Abgrenzung der Steuergegenstände richten sich ausschließlich nach den Vorschriften des ersten Abschnittes der besonderen Bewertungsvorschriften. Gemäß § 12 GrStG 1955 ist…

BFG RV/2100306/2013Verfassungswidrigkeit von Grundsteuerbefreiungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2014

…Grundsteuermessbescheid Gegenstand der Grundsteuer ist der inländische Grundbesitz. Keine Grundsteuer ist gemäß § 2 Z 1 lit. a Grundsteuergesetz (GrStG) unter anderem zu entrichten für Grundbesitz des Bundes, eines Landes einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes, wenn der Grundbesitz vom Eigentümer für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch…

BFG RV/7400188/2017Abweisung einer Beschwerde betreffend Festsetzung der Grundsteuer; eingeschränktes Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2019

…2017. Das Bundesfinanzgericht hat hiezu erwogen: Rechtslage: Die , für die Festsetzung der Grundsteuer, maßgeblichen Bestimmungen lauten wie folgt: § 1 Abs. 1 Grundsteuergesetz 1955: (1) Der Grundsteuer unterliegt der inländische Grundbesitz. Grundbesitz ist: 1. Das land- und forstwirtschaftliche Vermögen (§§ 29 bis 50 des Bewertungsgesetzes 1955); 2…