…Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob für Zinserträge aus In­vestmentfonds aus festverzinslichen inländischen Wertpapieren, mit denen Überschüsse aus dem Forstbetrieb veranlagt wurden, eine Kapitalertragsteuer-Befreiungserklärung abgegeben werden kann. Nach Auffassung der Bf. handle es sich beim Forstbetrieb um einen Betrieb, für den gemäß …

…In der Bescheidbegründung führte die belangte Behörde aus wie folgt: Gemäß § 3 Abs 1 Z 10 EStG 1988 sind Einkünfte, die Arbeitnehmer inländischer Betriebe für eine begünstigte Auslandstätigkeit von ihren Arbeitgebern beziehen, wenn die Auslandstätigkeit jeweils ununterbrochen über den Zeitraum von einem Monat hinausgeht, steuerfrei…

…einer lohngestaltenden Vorschrift gleichzusetzen sei. Analoge Anwendungen würden sich auch in jenen Fällen ergeben, in denen ein ausländischer Arbeitgeber Arbeitnehmer im Inland beschäftige, ohne dass ein inländischer Betrieb im Sinne des § 34 ArbVG vorliege. In diesen Fällen könnten daher innerbetriebliche Vereinbarungen - unabhängig von der Arbeitnehmeranzahl -…

…bei der Personalgestellung, hinsichtlich welcher bis zur Veranlagung 2005 die Errichtung von Anlagen „durch andere Unternehmungen“ gefordert worden war, und ab der Veranlagung 2006 die Errichtung von Anlagen „durch andere inländische Betriebe“ gefordert wurde. Der allfälligen Gewährung der Begünstigung gemäß § 3 Abs. 1 Z 10…

…dass die Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeiten auch Arbeitnehmern zusteht, die nicht bei einem inländischen Betrieb, sondern bei einem Betrieb im übrigen Unionsgebiet, im Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums oder - aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizer Eidgenossenschaft andererseits (Freizügigkeitsabkommen…

…von der Rechtsprechung abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Dass vom Tatbestandsmerkmal "inländischer Betrieb" des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 in unionsrechtskonformer Auslegung auch Betriebe umfasst sind, die ihren Sitz im…

…1 Z 10 EStG sind von der Einkommensteuer befreit: "Einkünfte, die Arbeitnehmer inländischer Betriebe für ihre begünstigte Auslandstätigkeit von ihren Arbeitgebern beziehen, wenn die Auslandstätigkeit jeweils ununterbrochen über den Zeitraum von einem Monat hinausgeht. Mit Verfassungsgerichtshoferkenntnis vom 30.9.2010 G-29/10 wurde die…

…in Österreich abgeführt. Gem § 3 Abs 1 Z 10 EStG idF BGBl I 2005/161 (Monteursklausel) sind jedoch „Einkünfte, die Arbeitnehmer inländischer Betriebe (lit a) für eine begünstigte Auslandstätigkeit (lit b) von ihren Arbeitgebern beziehen, von der Einkommensteuer befreit, wenn die Auslandstätigkeit jeweils ununterbrochen über…

…dass, wie von uns vorgebracht, kein Anwendungsfall des § 6 Z6 lit.a EStG vorliegt (mangels inländischem Betrieb). Wäre die gesetzliche Fiktion des § 6 Z 6 lit.a anwendbar, dann wäre der GF-Bezug aus meiner Sicht jedenfalls den einzelnen Gesellschaften (und den entsprechenden DBA) zuzurechnen…

…den Schlüssel bei sich. Ein allenfalls der Mutter aufgrund ihrer finanziellen Beteiligung und ihres Wohnrechts eingeräumtes Mitspracherecht erachtet das Gericht nicht als so gewichtig, dass deshalb ein "inländischer Betrieb" angenommen werden kann, zumal eine Rücksprache mit ihr auch telefonisch erfolgen kann. Da zudem das der…

…auch Seminare in Österreich veranstaltet. Sie erzielte inländische Umsätze in Höhe von 29.400 €. Im angefochtenen Bescheid wurde die Anwendung der Kleinunternehmerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 abgelehnt, weil diese nur Unternehmern, die ihr Unternehmen im Inland betreiben, zukomme. In Ihrer…

…wurde). Dieser 4. TS wurde mit dem BGBL ***8***/2009 (Budgetbegleitgesetz 2009) hinzugefügt und aus den Erläuterungen (ErlRV 113 BlgNR 24. GP 80) lässt sich der notwendige inländische Betrieb ableiten. Argumentiert die steuerliche Vertretung nun damit, die Rz 931 der NoVAR sei nicht verfassungskonform, so…

…in Anspruch genommen habe. Dies deshalb, da Herr A für die chinesische Tochtergesellschaft tätig gewesen sei (die in China eine Biodieselanlage errichtet habe). Da aber seit dem AbgÄG 2005 die Personalgestellung nur noch für inländische Betriebe begünstigt sei, habe er die Steuerbefreiung zu Unrecht in…

…seien. ad) Begünstigte Auslandstätigkeiten Gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 Einkommensteuergesetz seien Einkünfte, die Arbeitnehmer inländischer Betriebe für eine begünstigte Auslandstätigkeit von ihren Arbeitgebern beziehen würden, von der Einkommensteuer befreit. Die Berufungswerberin habe die Unterlagen zur Abrechnung der Dienstnehmer überprüft und festgestellt, dass § 3 Abs…

…die Steuerfreiheit seiner Bezüge gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 beantragt, da die Einschränkung auf inländische Betriebe unionsrechtswidrig sei. 7. In seiner gegen die Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 gerichteten Berufung wendete er sich mit dieser Begründung wiederum gegen die Besteuerung, zumal § 3 Abs…

…VfGH 30.9.2010, G 29/10 ua). Dies hält das erkennende Gericht für dahingehend verallgemeinerungsfähig, dass den in Österreich steuerpflichtigen Arbeitnehmern von Betrieben im EU-/EWR-Ausland alle innerstaatlichen Begünstigungen zu gewähren sind, die Arbeitnehmern inländischer Betriebe zustehen würden (vgl. Feurstein, SWK 2005, 972)…

…der Arbeitnehmerfreizügigkeit) so gelesen werden musste, dass die Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeiten auch Arbeitnehmern zustand, die nicht bei einem inländischen Betrieb, sondern bei einem Betrieb im übrigen Unionsgebiet, im Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums oder in der Schweiz beschäftigt waren, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt waren…

…Montageüberwachung, Inbetriebnahme, Instandsetzung und Wartung von Anlagen, die Personalgestellung anlässlich der Errichtung von Anlagen durch andere inländische Betriebe sowie die Planung, Beratung und Schulung, soweit sich alle diese Tätigkeiten auf die Errichtung von Anlagen im Ausland beziehen, weiters das Aufsuchen und die Gewinnung von Bodenschätzen…

…dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 galt die dort angeführte Steuer­befreiung (Montageprivileg) nur für Arbeitnehmer inländischer Betriebe. Nach den zur Rechtslage gemachten Ausführungen erstreckt sich diese Steuerbefreiung aber ungeachtet des engeren Wortlautes auch auf die Arbeits­löhne von Arbeitnehmern, die zwar weiterhin…

…1 Z 10 EStG 1988 gemeinschaftskonform auszulegen sei und die Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeiten auch Arbeitnehmern zustehe, die nicht bei einem inländischen Betrieb, sondern bei einem Betrieb im übrigen Unionsgebiet, im Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums oder - aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren…