…21.2.2018, V I R 46/16 zum Schluss, dass die Übernahme einer überschuldeten Gesellschaft als "leere Hülle" im Zuge einer Verschmelzung einer verdeckte Ausschüttung darstellen kann, wenn dadurch eine Forderung der Gesellschafter wieder werthaltig wird: "Kennzeichen des Streitfalls ist vielmehr, dass das Instrumentarium…

…oben). Umso weniger kam es durch die nachfolgende Verschmelzung der beiden Genossenschaften zu einer Herrschaftsänderung hinsichtlich der in der AG sich befindlichen Grundstücke. Die Entstehungstatbestände des GrEStG richten sich alle auf Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über inländische Grundstücke und vergleichbare Rechte. Dies ist aber im…

…Unternehmer G1, G2, G3 haben im Jahr 2007 parallel zwei Einbringungen nach den Vorschriften des Art. III UmgrStG und im Jahr 2008 eine Spaltung, Firmenänderungen und eine Verschmelzung stattgefunden, mit dem Ziel, das unbewegliche Betriebvermögen (=das Betriebsgebäude) und die Liegenschaftsverwaltung in der DGmbH, =GmbH, zu…

…den Anspruch auf Übereignung begründen, soweit sich diese Erwerbsvorgänge auf inländische Grundstücke beziehen. Zu den Rechtsgeschäften, die einen Anspruch auf Übereignung eines Grundstückes im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG begründen, zählen auch Verträge über Verschmelzungen von Gesellschaften, sofern sich im Vermögen der…

…Begründet wurde diese Vorschreibung damit, dass der Zuschuss in Höhe von € 500.000,00 im Zuge der Verschmelzung der Firmen von der AG gewährt wurde. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde vorgebracht, dass die AG zum Zeitpunkt des Zuschusses nicht…

… 96 GmbHG iVm § 220 Abs 2 Z 1 AktG) Übertragende Gesellschaft der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ist die ***4*** mit dem Sitz in Wien. Das Stammkapital der übertragenden Gesellschaft beträgt EUR 35.000,- (Euro fünfunddreißigtausend) und ist zwischenzeitig zur Gänze geleistet. Alleiniger Gesellschafter der…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem am 25.2.2015 abgeschlossenen Verschmelzungsvertrag (Notariatsakt) wurde die Fa. A-GmbH (= übertragende Gesellschaft) durch Übertragung ihres Vermögens im Weg der Gesamtrechtsnachfolge gemäß Artikel I des Umgründungssteuergesetzes (UmgrStG) auf die X-GmbH…

…des Abs. 2 leg.cit unterliegen der Grunderwerbsteuer auch Rechtsvorgänge, die es ohne Begründung eines Anspruches auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten. Werden auf Grund einer Verschmelzung nach § 1 UmgrStG Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 1…

…zu erfolgen, das Besteuerungsrecht der zusammengefassten Ergebnisse der österreichischen Tochtergesellschaften steht Österreich zu, weil die Tochtergesellschaften - für Zwecke der Gruppenbesteuerung - als inländische Betriebsstätten des Gruppenträgers anzusehen sind. Verlustüberhänge aus dem Gesamtergebnis der österreichischen Gruppenmitglieder stellen einen vortragsfähigen Verlust des ausländischen Gruppenträgers dar. II. Die Revision…

…Sinn zu werten sind. Entscheidungsgründe Strittige Punkte Stellen im Rahmen der Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren die der schenkungsgegenständlichen GmbH für einen Großmutterzuschuss zur Verfügung gestellten Kredite Schulden zur Anschaffung der Beteiligung, die sie durch Verschmelzung mit der Tochtergesellschaft erworben hat, dar…

…Höhe von 6.547,00 € und begründete dies wie folgt: "Im Zuge der Veranlagung für das Jahr 2010 wurden Einkünfte ohne inländischen Lohnsteuerabzug in Höhe von 8.803,70 € vollständig zum Tarif anstatt zum Teil mit dem begünstigten Steuersatz von 6% versteuert. Unser…

(4) Für unbeschränkt steuerpflichtige inländische Kapitalgesellschaften und diesen vergleichbaren unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen Körperschaften gilt Folgendes: 1. Es ist für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in Höhe von 5% eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals (§ 7 des Aktiengesetzes…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist infolge der mit 24. September 2009 ins Firmenbuch eingetragen Verschmelzung Rechtsnachfolgerin der A. Holding GmbH (in der Folge: Rechtsvorgängerin). Bei der Rechtsvorgängerin handelt es sich um eine inländische Gesellschaft, die von der B…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) ist auf Grund einer per Stichtag 31.12.2012 durchgeführten Verschmelzung die Rechtsnachfolgerin der X-GmbH. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass von der Firma A-GmbH Rechnungen in Höhe von…

…in der Beschwerdevorentscheidung verwiesen und wie folgt ergänzend ausgeführt: Mit dem Verschmelzungsvertrag vom 10.07.2023 übernimmt die ***Bf1*** die ***X*** ***B*** GmbH. Bei diesem Rechtsvorgang fällt keine Grunderwerbsteuer an, weil die ***X*** ***B*** GmbH keine inländischen Grundstücke besitzt. Da die beiden Kapitalgesellschaften Gesellschafterinnen der *…

…vorgenommen. 3) Der gegenständliche Zuschuss in Höhe von EUR 49,5000.000,00 zur Beseitigung der bestehenden Überschuldung war Voraussetzung für die Durchführung der Verschmelzung." Der Überweisungsbeleg mit dem Verwendungszweck "indirect subsidy" wurde vorgelegt. Vorgelegt wurden die Bilanz zum 30.12.2009 und 2010 der…

…cc KVG mangels Tatbestandsmäßigkeit ausscheide und zum vierten, dass die zitierte EuGH Judikatur ebenfalls nicht anwendbar sei. In der Zwischenzeit wurde erneut eine Umgründung vorgenommen und die Rechtsnachfolgerin der Bf1 durch Verschmelzungsvertrag vom 4.7.2018 ist die Bf2.   Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist auf…

…2010 und FinanzOnline ErfNr. 1/2006 Mit Errichtungserklärung vom 22. Februar 2006 errichtete die A.GmbH die Rechtsvorgängerin als inländische Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem voll einbezahlten Stammkapital von € 35.000,00. Dieser Vorgang wurde vom Vertragserrichter unter der ErfNr. 1/2006 mit…

…Unternehmer U1, U2, U3 haben im Jahr 2007 parallel zwei Einbringungen nach den Vorschriften des Art. III UmgrStG und im Jahr 2008 eine Spaltung, Firmenänderungen und eine Verschmelzung stattgefunden, mit dem Ziel, das unbewegliche Betriebsvermögen (=Betriebsgebäude) und die Liegenschaftsverwaltung in der Ges2neu, =GmbH, zu konzentrieren…

… 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 unterliegen ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen, der Grunderwerbsteuer. Auf Grund des § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 wird die Steuer auf Antrag nicht…