…Einrichtung mit einer inländisch begünstigten Körperschaft nachzuweisen. Allerdings folgt aus der EuGH-Rechtsprechung nicht, dass jede nach ausländischem Recht gemeinnützige Organisation automatisch als spendenbegünstigte Körperschaft im Inland anzusehen wäre. Vielmehr bleibt es Sache des Steuerpflichtigen, die materielle Vergleichbarkeit mit einer nach österreichischem Recht begünstigten Einrichtung…

…zuständigen Finanzamtes Österreich. Sämtliche Einrichtungen, deren Zugehörigkeit zum begünstigten Empfängerkreis durch Bescheid festgestellt worden sei, sowie gesetzlich genannte inländische Einrichtungen, die eine Datenübermittlung vornehmen würden (siehe Rz 571), seien in der "Liste spendenbegünstigter Einrichtungen" auf der Homepage des BMF eingetragen. Begünstigte Einrichtungen nach § 4a Abs…

…Gewährung der Drittelbegünstigung nicht auf das Fehlen einer Wahlmöglichkeit und den Zwang zur Annahme der Pensionsabfindung ankomme, sondern auf die Nichtübertragungsmöglichkeit eines derartigen Pensionskassenguthabens auf eine inländische Einrichtung. g. Mittels Beschwerdevorentscheidung vom 18.9.2015 wies das Finanzamt die Beschwerde unter Verweis auf die oben…

…beantworten hat (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 35 mit Judikaturnachweisen). Für Studien, die an einer in § 3 StudFG genannten Einrichtung (insbesondere inländische Universitäten) betrieben werden, hat der Gesetzgerber in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG weitere Voraussetzungen normiert, die für den Bezug der Beihilfe…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.   Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Beschwerdeführerin (Bf.) in den o.a. Streitjahren über eine "feste Einrichtung" im Sinne des Art. 14 Abs. 1 DBA Österreich-Ungarn verfügt hat.   Die Bf. ist ungarische Staatsbürgerin mit Wohnsitz…

…Umsätze und Einkünfte erklärt. Die auf die Adaptierung, die Einrichtung und den Betrieb entfallenden Umsatzsteuerbeträge in Höhe von 45.012,39 € wurden bisher als Vorsteuern geltend gemacht. Die Miete einer Immobilie als fortlaufende Duldungsleistung bzw. die Vermietung als gastgewerbliche Beherbergung kommt nur dann als…

…ist dabei auf den in § 2 KStG entwickelten Begriff „Betrieb gewerblicher Art“ abzustellen. Das Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art erfordert insbesondere, dass die Einrichtung überwiegend einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit dient (siehe dazu zB Achatz in Achatz/Kirchmayr, KStG § 2 Rz 39ff). Was unter einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit…

…die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 GrEStG seien die gegenständliche Einrichtungsgegenstände als der Grunderwerbsteuer unterliegendes Zugehör iSd § 294 ABGB anzusehen. Dagegen wurde ohne nähere Ausführungen ein Vorlageantrag eingebracht. Über die Beschwerde wurde erwogen: [...] Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG…

…Buchwert als Bemessungsgrundlage verwendet werden, wobei aber zu berücksichtigen sei, dass gerade bei Beherbergungsbetrieben die Betriebs- und Geschäftsausstattung schnell abgeschrieben sei. Der Geschäftserfolg hänge ganz wesentlich von der Einrichtung, der Dekoration und vermeintlichen Kleinigkeiten (zB schöne Tischlampe, ein dekoratives Bild) ab. Zu bedenken sei auch…

…von 175 Euro fest. Das Finanzamt ging von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 67.000 Euro aus. Begründend führte das Finanzamt aus, dass Einrichtungsgegenstände, die den räumlichen Kriterien maßgenau angepasst seien, als Zubehör der Liegenschaft zu behandeln seien und der GrESt unterlägen. Auf die physische…

…Insofern liegt eine Benachteiligung des ausländischen nicht konzessionierten EU-Betreibers, der aufgrund der unionsrechtswidrigen Vergabe a prori keine Konzession erlangen konnte, auch in Bezug auf die Höhe der zu entrichtenden Abgaben gegenüber dem inländischen Betreiber vor. Selbst wenn § 57 GSpG nF nicht unmittelbar zwischen in-…

…die inländischen Körperschaften gleichgestellt sind. Da das Verfahren für ausländische und inländische Körperschaften gleich ist, sind ausländische Körperschaften nicht diskriminiert. Das Unionsrecht schreibt den Mitgliedstaaten nicht vor, dafür zu sorgen, dass in ihrem Herkunftsmitgliedstaat als gemeinnützig anerkannte ausländische Einrichtungen im Inland automatisch die gleiche Anerkennung…

…soweit diese Einrichtungen der Kranken-, Unfall-, Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung dienen; weiters Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung sowie Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht. Beiträge zu Einrichtungen, die der Krankenversorgung dienen, Beiträge zu inländischen gesetzlichen Krankenversicherungen sowie Beiträge…

…Zenatti, verwies der EuGH neuerlich auf das Urteil Schindler und seine dortigen Ausführungen und fügte dem hinzu, dass eine begrenzte Erlaubnis von Glücksspielen im Rahmen von - bestimmten Einrichtungen gewährten oder zur Konzession erteilten - besonderen Rechten oder Ausschließlichkeitsrechten, die den Vorteil biete, die Spiellust und den…

…Zenatti, verwies der EuGH neuerlich auf das Urteil Schindler und seine dortigen Ausführungen und fügte dem hinzu, dass eine begrenzte Erlaubnis von Glücksspielen im Rahmen von - bestimmten Einrichtungen gewährten oder zur Konzession erteilten - besonderen Rechten oder Ausschließlichkeitsrechten, die den Vorteil biete, die Spiellust und den…

…Zenatti, verwies der EuGH neuerlich auf das Urteil Schindler und seine dortigen Ausführungen und fügte dem hinzu, dass eine begrenzte Erlaubnis von Glücksspielen im Rahmen von - bestimmten Einrichtungen gewährten oder zur Konzession erteilten - besonderen Rechten oder Ausschließlichkeitsrechten, die den Vorteil biete, die Spiellust und den…

…Zenatti, verwies der EuGH neuerlich auf das Urteil Schindler und seine dortigen Ausführungen und fügte dem hinzu, dass eine begrenzte Erlaubnis von Glücksspielen im Rahmen von - bestimmten Einrichtungen gewährten oder zur Konzession erteilten - besonderen Rechten oder Ausschließlichkeitsrechten, die den Vorteil biete, die Spiellust und den…

…ergebe, dass im Falle der Entlastung an der Quelle bei grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung in Verbindung mit einem Befreiungsbescheid das ausländische Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen bzw. der inländische Gestellungsnehmer (Beschäftiger) für die überlassenen Arbeitskräfte die Arbeitgeberpflichten zu erfüllen habe und insbesondere auch § 82 EStG 1988 (= Arbeitgeberhaftung) zur Anwendung komme…

…erstgenannten Staat hat, und für seine Tätigkeit nicht zu Lasten einer in dem anderen Staat befindlichen Betriebstätte oder ständigen Einrichtung des Arbeitgebers entlohnt wird. Der BF hat sich im Streitjahr unbestritten an wenigen als 183 Tagen (nur 166 Tage) in Österreich aufgehalten. Seine Einkünfte dürfen…

…Körperschaftsteuerbescheide 2016 bis 2018 begehrt wurde. Begründend führte sie aus, eine japanische Abzugsteuer auf Lizenzeinkünfte sei bei der inländischen Steuerberechnung anzurechnen. Mit drei Bescheiden vom 18.3.2020 wies die belangte Behörde nach einem Vorhalteverfahren die gegenständlichen Anträge ab, wobei sie begründend ausführte, die Bf…