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BFG RV/7102992/2011Unzureichende Beantwortung eines Mängelvorhaltes führt zur Erklärung einer Beschwerde als zurückgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2020

…1) Die Berufung muß enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung." Dieselben inhaltlichen Erfordernisse gelten nunmehr für Beschwerden. Der Rechtsschutz im…

BFG RV/7101403/2016Rechtmäßigkeit eines Aussetzungszinsenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2018

…von Aussetzungszinsen sowohl mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit und als auch mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet sei. Der relevante Bescheid werde seinem gesamten Umfang nach angefochten und die Aufhebung des eingangs erwähnten Verfahrens begehrt. Beschwerdegründe Mangelnder Bescheid über die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung. Mangelnde…

BFG RV/7101490/2014Elektronische Lotterien über Video-Lotterie-Terminals ohne inländische Konzession durch ein Unternehmen in der Slowakei - Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2021Teil 1/2

…Randnr. 101)." Auch der Verweis auf das Urteil des LG Linz vom 22.3.2012, 1 Cg 190/11y-14, ist nicht zielführend, da das OLG Linz mit Entscheidung vom 13.9.2012, 3 R 99/12t, der Berufung des Klägers Folge gegeben hat. Das…

BFG RV/7106010/2016Glücksspielabgabe für elektronische Lotterien über Video-Lotterie-Terminals ohne inländische Konzession durch ein Unternehmen mit Sitz in der Slowakei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2021Teil 1/2

…erfolgen hätte können. Auch der Verweis auf das Urteil des LG Linz vom 22.3.2012, 1 Cg 190/11y-14, ist nicht zielführend, da das OLG Linz mit Entscheidung vom 13.9.2012, 3 R 99/12t, der Berufung des Klägers Folge gegeben hat…

BFG RV/7104866/2015Glücksspielabgabe für elektronische Lotterien über Video-Lotterie-Terminals ohne inländische Konzession durch ein Unternehmen mit Sitz in der Slowakei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2018Teil 1/2

…Auf der anderen Seite wird konsequent gegen illegales Glücksspiel vorgegangen. Auch das Urteil des LG Linz vom 22.3.2012, 1 Cg 190/11y-14, ist nicht zielführend, da das OLG Linz mit Entscheidung vom 13.9.2012, 3 R 99/12t, der Berufung des…

BFG RV/7106107/2019Sicherstellungsauftrag und Aufgliederung der Abgabenforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2020Teil 1/2

…deren Eigenkommentierung inhaltlich auf Entscheidungsrelevantes eingeht (dies gilt nicht für alle "Fremdleister"), sei dazu dem Darstellungsablauf des Außenprüfungsberichtes folgend angeführt: a) GH: Zwar wurden im Mietvertrag vom 1.3.2016 in Punkt 20 Infrastrukturmaßnahmen wie Wasser-, Kanal- und Stromversorgung am Standort ***Ort1*** der Beschwerdeführerin als…

BFG RV/7200232/20131. Festsetzung von Altlastenbeitrag und Säumniszuschlag gegenüber verfehlter Partei. 2. Versäumung einer Mängelbehebungsfrist. 3. Einbringung eines Unternehmens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2015

…Zollamt ein Prüfbericht der Firma T. ein. Mit Schreiben vom 5.2.2013 erging ein Mängelbehebungsauftrag des Zollamtes an die Bf. gemäß § 85 Abs.2 BAO, in dem der Bf. die Unzulänglichkeit des Berufungsschreibens vom 18.1.2012 (Fehlen der gesetzlichen Erfordernisse einer Berufung) vorgehalten…

BFG RV/7101570/2017Antrag auf Aufhebung gem. § 299 BAO, Kuraufenthalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2017

…dass der Aufenthalt in C diesen Anforderungen entsprochen habe. Es habe somit eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides (Beschwerdevorentscheidung) für das Jahr 2012 vom 26. März 2014 nicht aufgezeigt werden können, eine Aufhebung dieses Bescheides gemäß § 299 BAO sei nicht zulässig. Der Antrag auf Aufhebung gemäß…

BFG RV/2100412/2013Keine Wiedereinsetzung der versäumten Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2015

…die Erfordernisse des § 309a BAO, weshalb eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Antrag zu erfolgen hat. Im vorliegenden Fall wurde der Haftungsbescheid vom 01.03.2013 rechtsgültig an den Bf. zu Handen des Rechtsanwaltes am 05.03.2013 zugestellt. Unbestritten wurde gegen den Bescheid innerhalb der…

BFG RV/5100083/2013Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer beim Gesellschafter mit oder ohne Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2014Teil 1/2

…zur Weiterführung der mit Ablauf des 31.12.2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren ging auf das Bundesfinanzgericht über (Art 129 B-VG iVm Art 151 Abs. 51 Z 8 B-VG idF BGBl 2012/51). Zu diesem Zeitpunkt beim Unabhängigen Finanzsenat anhängige Berufungen sind…

BFG RV/7100688/2014Mängelbehebung, Fristversäumnis, Form der Eingabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.05.2014

…Bf. vom 11.10.2013 enthielt hinsichtlich der o.a. Erfordernisse gem. § 250 Abs. 1 lit. b - d BAO keine Angaben. Eine Beschwerde ist dann als inhaltlich mangelfrei anzusehen, wenn Anfechtungspunkte und Begründungspunkte dem Grunde und der Höhe nach konform gehen und zumindest bestimmbar ist…

BFG RV/7102581/2012Fortbildungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2014Teil 1/2

…Dieser Bescheid bleibt unverändert. II. Der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 vom 22. März 2012 wird teilweise stattgegeben. Dieser Bescheid wird abgeändert. Die festgesetzte Einkommensteuer und die Bemessungsgrundlagen sind der in dieser Angelegenheit ergangenen Berufungsvorentscheidung vom 15. Juni 2012 zu entnehmen. Eine…

BFG RV/7102917/2013Voraussetzungen für innergemeinschaftliche Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2018

…die Umsatzsteuerbescheide die nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung und führte aus, dass sie auf die Notwendigkeit der Dokumentation bei innergemeinschaftlichen Lieferungen im Falle von Selbstabholungen bei einer sie betreffenden und vorangegangenen Umsatzsteuersonderprüfung hingewiesen worden wäre. Dem folgend entspreche die prüfungsgegenständliche Dokumentation den gesetzlichen Erfordernissen…

BFG RV/7101808/2013Kein Vorsteuerabzug, wenn neben einer Gutschrift des Leistungsempfängers eine (mangelhafte) Rechnung ausgestellt und kein Einvernehmen hergestellt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2017Teil 1/2

…erfolgt sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Mai 2013 wurde die Berufung der Bf. als unbegründet abgewiesen. Die Behörde erläutert darin, dass die V2 eine Rechnung an die Bf. ausgestellt habe, die den Erfordernissen des § 11 UStG 1994 nicht entspreche. Der Name der Leistungsempfängerin sei falsch…

BFG RV/7300066/2016Gnadenansuchen, Verweis auf ein Zivilurteil hat keine Auswirkung auf das zugrunde liegende Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2017

…2,65 Mio keinen Einfluss auf die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Belange der A-GmbH hatte. Nichts desto trotz wurde in den Akt des Handelsgerichtes Wien, 33 Einsicht genommen und festgestellt, dass - wie bereits erwähnt - zwischenzeitig mit Urteil des Oberlandesgerichtes, der Berufung nicht Folge gegeben wurde…

BFG RV/5100126/2012Übertragung stiller Rücklagen auf Gesellschafterzuschüsse bei Privatstiftungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2014

…Dezember 2013 anhängige Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs 1 B-VG zu erledigen. Das Verfahren betreffende Anbringen wirken ab 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. B. Der Entscheidung zugrunde gelegter Sachverhalt Das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen geht…

BFG RV/7102858/2015Inhaltserfordernisse einer Beschwerde (§ 250 BAO) im Falle einer beantragten Aufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2015

…2009 nicht entsprochen und bis zur festgesetzten Frist keine Unterlagen eingebracht worden seien. Gegen diese Bescheide erhob der Bf. mit Schreiben vom 21. Oktober 2009 eine als Beschwerde zu wertende weitere Berufung. Das Beschwerdeschreiben vom 18. August 2009 enthalte alle in § 250 BAO normierten Erfordernisse…

BFG RV/7100574/2014Nachsicht von Aussetzungszinsen und Säumniszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2015

…ist die Einziehung "nach der Lage des Falles" unbillig (vgl. VwGH 11.9.1989, 88/15/0132). Nach dem Beschwerdevorbringen liege die Unbilligkeit darin, dass die Bf zwar gegen den inhaltlich rechtswidrigen, den Abgabenbescheiden zugrundeliegenden Bescheid Berufung sowie gegen die Berufungsentscheidung Beschwerden an die Gerichtshöfe…

BFG RV/7101955/2013Vorsorgemaßnahmen nach Hangrutschung kein als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigender Katastrophenschaden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2017

…Wie oben ausgeführt, sind nach dieser Bestimmung nur die Kosten der Beseitigung des einge-tretenen Katastrophenschadens absetzbar, nicht aber Aufwendungen zwecks Abwehr künftiger Katastrophenschäden. Der unabhängige Finanzsenat (UFS) hat diese Rechtsansicht zuletzt in den Berufungsentscheidungen RV/0465-W/12 vom 13.3.2012, RV/0617…

BFG RV/7102068/20081. Kann wirtschaftliches Eigentum an einer Betriebsliegenschaft nach erfolgter Schenkung beim Geschenkgeber bleiben? 2. Entnahmewert von Liegenschaften iZm einander widersprechenden Gutachten - freie Beweiswürdigung 3. Abfertigungszahlung an Betriebsnachfolger (Sohn) bei unentgeltlicher Betriebsübergabe 4. Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs. 10 UStG nach Rückziehung einer gemäß § 6 Abs. 2 UStG abgegebenen Optionserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016Teil 1/2

…behandelnde Berufung hinsichtlich der Bescheide - betreffend Wiederaufnahme hinsichtlich Einkommensteuer 2000, 2001, 2002 und Umsatzsteuer 2000 sowie - betreffend Einkommensteuer 2004 sowie Umsatzsteuer 2003 und 2004 im Zuge des Verfahrens vor dem BFG zurückgezogen wurde, weshalb sich eine weitere inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Bescheiden erübrigt. 3. Berufung…