RIS AI
45 550 Treffer459 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7200125/2017Verwendung eines außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zugelassenen Kraftfahrzeuges durch eine im Zollgebiet ansässige Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2020

…ZK‑DVO wird die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben für im Straßen‑, Schienen‑ oder Luftverkehr und in der See‑ und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt, die a) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Zollgebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind…

BFG RV/1200028/2014Unzulässige Verwendung eines in der Schweiz zugelassenen PKWs durch eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2017

…DG) im Zollgebiet der Union (Deutschland) hat und daher nach Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO zur Einbringung des in der Schweiz zugelassenen PKWs nicht berechtigt war. Nach Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO können Beförderungsmittel, die einer ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person…

BFG RV/5200102/2010Einbringung eines drittländischen PKW in das EU-Zollgebiet durch eine hier ansässige Person unter Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben wegen Vorliegen einer Notsituation iSd Art. 559 lit. c ZK-DVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2015

…Voraussetzungen der Art.556 bis 561 ZK-DVO, und zwar zum maßgeblichen Zollschuldentstehungszeitpunkt (d.w. am 21.4.2010 um 13.45 Uhr) nicht erfüllt hat, ergibt sich aus folgendem Umstand: Beim Beschwerdeführer handelt es sich um eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person, der…

BFG RV/4200023/2014Keine Erstattung von Eingangsabgaben gemäß Art. 239 ZK bei Weitergabe eines unverzollten Beförderungsmittels an die im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Ehegattin.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2017

…dass für ein Fahrzeug die vorgeschriebenen Eingangsabgaben zu erheben sind, wenn eine im Zollgebiet ansässige Person eine Nichtgemeinschaftsware als Beförderungsmittel benutzt. Da vom Bundesfinanzgericht keine sachliche Unbilligkeit erblickt wird, kann es dahingestellt bleiben, ob der Bf. offensichtlich fahrlässig gehandelt hat oder nicht. Zulässigkeit einer Revision…

BFG RV/1200035/2014Vorschriftswidriges Verbringen von Beförderungsmitteln durch eine Person mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2018

…1) Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt, die a) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind…

BFG RV/5200029/2018Verwendung eines außerhalb der Union zugelassenen Fahrzeuges durch eine in der Union ansässige Person zum eigenen Gebrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2019

…von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel gemäß Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO bewilligt, die a) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind…

BFG RV/1200010/2016Weitergabe eines im Drittland zugelassenen PKWs an eine Person mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2018

…Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden und c) bei gewerblicher Verwendung …" "Artikel 560 (1) Im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige natürliche Personen können die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben von Beförderungsmitteln zum eigenen Gebrauch in Anspruch nehmen, sofern diese gelegentlich nach den Weisungen des Zulassungsinhabers, der…

BFG RV/5200135/2011Verwendung eines außerhalb der Union zugelassenen Fahrzeuges durch eine in der Union ansässige Person zum eigenen Gebrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2015

…von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel gemäß Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO bewilligt, die a) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind…

BFG RV/1200002/2016Zollschuldentstehung bei der Einreise mit einem auf eine in Liechtenstein ansässige Firma zugelassenen PKW durch deren Verwaltungsrat und Geschäftsführer, der seinen ausschließlichen Wohnsitz in der Gemeinschaft hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018

…1) Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt, die a) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind…

BFG RV/5200173/2011Zollschuldentstehung bei der Einreise einer in der Union ansässigen Person mit einem im Drittland zugelassenen unverzollten PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2014

…ZK-DVO unzulässig. Der Bf. stützt sich auf die Bestimmung des Art. 560 Abs. 1 erster Unterabsatz ZK-DVO. Diese lautet: „Im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige natürliche Personen können die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben von Beförderungsmitteln zum eigenen Gebrauch in Anspruch nehmen, sofern diese…

BFG RV/1200040/2017Keine Zollschuldentstehung bei der Einreise einer außerhalb der Union ansässigen Person mit einem im Drittland zugelassenen unverzollten Beförderungsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2022

…von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel gemäß Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO bewilligt, die a) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind…

BFG RV/5200213/2013Vorschriftswidriges Verbringen eines Beförderungsmittels in das Zollgebiet der Union
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…Fahr­zeug behördlich abgemeldet worden, wodurch eine der Vor­aus­setzungen für eine vorübergehende Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Eingangsabgaben, nämlich dass das Fahrzeug gemäß Art. 558 Abs. 1 Buchst. a) ZK-DVO auf eine außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässige Person zu­ge­lassen ist, nicht mehr erfüllt…

BFG RV/7200116/2014Formlose vorübergehende Verwendung eines im Straßenverkehr eingesetzten drittländischen Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2016

…von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel gemäß Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO bewilligt, die a) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind…

BFG RV/1200034/2014Vorschriftswidrige Verwendung eines in der Schweiz zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugs;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…das Zollgebiet einzubringen. Die Weitergabe des PKWs an B., die zu diesem Zeitpunkt ihren ausschließlichen Wohnsitz im Zollgebiet hatte, sei jedoch nicht zulässig gewesen. Art. 560 Abs. 1 UAbs. 1 ZK-DVO (gelegentliche Benutzung des Fahrzeuges durch eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person nach…

BFG RV/7200129/2017Formlose vorübergehende Verwendung eines im Straßenverkehr eingesetzten drittländischen Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2019

…Gemeinschaft ansässigen Person gehört, durch eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person, zu den Voraussetzungen des gewöhnlichen Wohnsitzes, zu den Voraussetzungen eines teilweisen oder gänzlichen Erlasses von Einfuhrbeträgen und zu den Voraussetzungen für die Bewertung eines Kraftfahrzeuges ist das BFG bei seiner Entscheidung von der…

BFG RV/1200023/2016Formlose vorübergehende Verwendung eines im Straßenverkehr eingesetzten drittländischen Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2017

…da der in Österreich zum Verkehr zugelassene PKW plötzlich nicht angesprungen sei, weshalb ihm E. genehmigt habe, seinen in Vaduz zugelassenen Wagen für das Abholen seiner Gattin zu benutzen. Art. 559 Buchst. c) ZK-DVO lautet wie folgt: "Im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Personen können…

BFG RV/5200027/2013Verwendung eines außerhalb der Union zugelassenen Firmenfahrzeuges durch einen in der Union ansässigen Leiharbeitnehmer zum eigenen Gebrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

…von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel gemäß Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO bewilligt, die a) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind…

BFG RV/7200179/2015Gewöhnlicher Wohnsitz und widerrechtliche Verwendung eines drittländischen PKWs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2017

…561 von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden … Nach den Bestimmungen des Art. 4 Nr. 2 erster Anstrich ZK gilt als „in der Gemeinschaft ansässige Person“ im Fall einer natürlichen Person eine Person, die in der Gemeinschaft ihren normalen Wohnsitz…

BFG RV/5200020/2011Widerrechtliche Verwendung eines ausländischen, unverzollten Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2015

…mit vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben wird ua. für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel gemäß Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO bewilligt, die a) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Gebietes ansässigen Person amtlich zugelassen sind. In Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt…

BFG RV/5200135/2012Zollschuldentstehung durch vorschriftswidrige Verbringung eines Beförderungsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…mit vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben wird ua. für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel gemäß Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO bewilligt, die a) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Gebietes ansässigen Person amtlich zugelassen sind. In Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt…