RIS AI
45 550 Treffer272 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2101064/2018Sonderklassegebühren von Ärzten unterliegen der Lohnnebenkostenpflicht (vorliegend DB und DZ), wenn die private Krankenanstalt diese in einem Pauschalbetrag gemeinsam mit anderen - nicht separat angeführten - Positionen (zB. "Hausanteil") an die Privatversicherungen der Patienten im eigenen Namen verrechnet und gekürzt an die Ärzte weiterleitet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1-RNF*** als Rechtsnachfolgerin der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch die ***stV***, ***stV-Adr***, über die Beschwerde vom 20. Juni 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung (nunmehr Finanzamt für…

BFG RV/7101056/2023Berücksichtigter Kindermehrbetrag auch ohne namentlichen Ausweis im Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Andrea Ebner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 13. März 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. März 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I…

BFG RV/7500730/2017Nichtangabe des vollständigen Namens und Adresse des Lenkers im Lenkererhebungsverfahren des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, gemäß § 2 Parkometergesetz 2006!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Erwin L., A-Gasse 8, 00000 A-Stadt (D), vom 18. September 2017, gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 4. September…

BFG RV/7100868/2013Wer eine Eingabe im Namen eines anderen überreicht ist Gesamtschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Herrn Bf., X., vertreten durch R.A., über die Beschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10. Jänner 2013, Erf.Nr. x/x, betreffend 1…

BFG RV/5100932/2013Errichtung eines Reihenhauses im eigenen Namen nach Konkurs des Projektbetreibers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, Adr, gegen den Bescheid des FA GVG vom 23.04.2013, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und die Grunderwerbsteuer wie selbst berechnet mit 685,09 €…

BFG RV/5100931/2013Errichtung eines Reihenhauses im eigenen Namen nach Konkurs des Projektbetreibers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, Adr, gegen den Bescheid des FA GVG vom 23.04.2013, ErfNr. 281.298/2011, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und die Grunderwerbsteuer wird in Höhe…

BFG RV/5100930/2013Verwirklichung eines geplanten Reihenhauses im eigenen Namen nach Konkurs des Projektbetreibers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, Adr, gegen den Bescheid des FA GVG vom 23.04.2013, ErfNr, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben und die Grunderwerbsteuer mit dem selbst berechneten Betrag…

BFG RV/7102016/2012Keine Befreiung von der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG aus dem Titel des § 11 Abs. 2 OeADG iVm § 3 Abs. 2 Z 5 OeADG für Bestandverträge, die eine Tochtergesellschaft der OeAD-GmbH im eigenen Namen abschließt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. xyz in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Helmut Platzgummer, Salztorgasse 2/11, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren,Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 000, betreffend die Abweisung des Antrages vom…

BFG RV/7100751/2011Keine Befreiung von der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG aus dem Titel des § 11 Abs. 2 OeADG iVm § 3 Abs.2 Z 5 OeADG, für einen Bestandvertrag den eine Tochtergesellschaft der OeAD-GmbH im eigenen Namen abgeschlossen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Helmut Platzgummer, Salztorgasse 2/11, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (nunmehr Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel) vom 000…

BFG RV/7103147/2010Keine Befreiung von der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG aus dem Titel des § 11 Abs. 2 OeADG iVm § 3 Abs. 2 Z 5 OeADG für Bestandverträge, die eine Tochtergesellschaft der OeAD-GmbH im eigenen Namen abgeschlossen hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. xyz in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Helmut Platzgummer, Salztorgasse 2/11,1010 Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (nunmehr Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel) vom…

BFG RV/2100157/2022Zurückweisung eines im Namen einer rechtlich nicht mehr existenten Verlassenschaft gestellten Vorlageantrages wegen mangelnder Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.09.2025

…Genanntes, als Einkommensteuerbescheid intendiertes, Schriftstück erging an den "***Verl.nach 1***". Dagegen erhob die steuerliche Vertretung im Namen der Verlassenschaft nach ***1*** mit 16.05.2019 Beschwerde. Mit 04.06./17.06.2019 erließ die belangte Behörde ein mit Beschwerdevorentscheidung gem. § 262 BAO bezeichnetes Schriftstück…

BFG RV/2200009/2014Zurückweisung einer im eigenen Namen des Vertreters eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.04.2016

…sich nicht ableiten, dass die Beschwerde im Namen des Bescheidadressaten eingebracht worden wäre. Denn der Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 29. Jänner 2015 (2013/16/0056) festgestellt, dass in einem Fall, in dem in der Berufungsschrift Name und Anschrift der Person, an die die…

BFG RV/2100710/2012Beschwerdeverfahren: Zurückweisung einer im Namen einer GmbH & Co KG eingebrachten Beschwerde gegen einen an eine GmbH gerichteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.09.2014

…in der Folge: beschwerdeführende GmbH & Co KG) unter Bezugnahme auf die dazugehörige Steuernummer mit Schreiben vom 25.11.2011 die Berufung "im Namen und im Auftrag" der beschwerdeführenden GmbH & Co KG und brachte vor: Die geänderte Rechnung ist beim leistenden Unternehmer angefordert und wird kurzfristig…

BFG RV/7102675/2021Zurückweisung eines Vorlageantrages (Einbringung durch unbefugten Vertreter im eigenen Namen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.03.2022

…Unter Berücksichtigung der festgestellten Umstände des zu beurteilenden Falles wurde die gegenständliche Beschwerde nach dem objektiven Erklärungswert des Schriftsatzes vom 29.Sept.2021 im Namen der XY Consulting GmbH ohne Nachweis einer Bevollmächtigung und ohne Berufung auf eine erteilte Vollmacht eingebracht. Da die Abgabenbehörde auch…

BFG RV/2101164/2020Rechtmittelverfahren: Vollmacht des Masseverwalters erforderlich, um im Umsatzsteuereinhebungsverfahren als Komplementär namens der im Konkurs befindlichen OG die Beschwerde zu erheben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.01.2021

…4 BAO). Der Einschreiter (ein Komplementär) hat namens der im Konkurs befindlichen OG ohne Vollmacht des Masseverwalters das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die (an die Gesellschaft gerichtete) Erledigung des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung von Umsatzsteuer 2014 bis 2017…

BFG RV/7400169/2016Mangelnde Beschwerdeberechtigung und Austausch der Bf. im Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.09.2019

…1220 Wien, Wohnhausanlage. Die XYZ GmbH (in der Folge zum Teil mit Bf1 bezeichnet), brachte die Beschwerde im eigenen Namen und ohne Hinweis auf ein Vertretungsverhältnis zu Vorname-WE Nachname-WE ein. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.10.2015, Zl. MA 31 - zweite-NUMMER, gerichtet an…

BFG RV/4100176/2011Zurechnung innergemeinschaftlicher Erwerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Ortner in der Beschwerdesache Bf VN gegen die Bescheide des Finanzamtes Dorf vom 13.9.2010 betreffend Umsatzsteuer 2006-2008 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Die Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen…

BFG RV/7102309/2021Pfändung von im Schuldenregulierungsverfahren nicht angemeldeten Forderungen / Weitergabe FinanzOnline-Zugangsdaten an unbekannte Dritte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Ralf Höfler, Untere Viaduktgasse 6/6, 1030 Wien, vom 20. April 2020, gegen den Bescheid des vormaligen Finanzamtes 4/5/10, nunmehr Finanzamtes Österreich, vom…

BFG RV/2100214/2023Haftung gemäß § 9 BAO: Prokurist ist keine "zur Vertretung juristischer Personen berufene Person" im Sinne des § 80 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerde des ***Bf***, ***Bf-Adr***, vom 07.11.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29.10.2019 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannnt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben…

BFG RV/5200029/2016Zollanmeldung: Berichtigung der Angaben zur Person des Anmelders im Fall des Bestehens eines direkten Vertretungsverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, über die Beschwerde vom 29. Jänner 2016 gegen den Bescheid des Zollamtes ***ZA*** vom 4. Jänner 2016, Zahl: ***111***, betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279…