…eine Begünstigung in Betracht kommende Besteuerungsgrundlage oder die darauf entfallende Steuer mit einem Pausch­betrag fest­gesetzt werden. (1a) Bei Personen, deren Zuzug aus dem Ausland der Förderung von Wissenschaft oder Forschung dient und aus diesem Grunde im öffentlichen Interesse gelegen ist, kann der Bundesminister für Finanzen…

…vergleichbar. In ihrer Stellungnahme vom 6. Juli 2018 kam die Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG) zu dem Ergebnis, dass im gegenständlichen Fall aus den vorliegenden Unterlagen nicht erkannt werden könne, dass die Tätigkeit des Bf. maßgeblich im öffentlichen Interesse gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 ZBV 2016…

…1 leg. cit. drei Standardfälle, in denen der Zuzug eines Wissenschaftlers oder Forschers jedenfalls im öffentlichen Interesse liegt. Dies betrifft neben Professorinnen/Professoren iSd § 94 Abs. 2 Z 1 Universitätsgesetz 2002 (Z 1) und habilitierten Wissenschaftlern und Forschern an bestimmten Forschungseinrichtungen (Z 2) auch Personen…

…Die Bestimmung über den Zuzugsfreibetrag gemäß § 103 EStG 1988 lautet: "(1a) Bei Personen, deren Zuzug aus dem Ausland der Förderung von Wissenschaft oder Forschung dient und aus diesem Grunde im öffentlichen Interesse gelegen ist, kann das Finanzamt Österreich, unabhängig von der Gewährung einer Begünstigung gemäß…

…1 leg. cit. drei Standardfälle, in denen der Zuzug eines Wissenschaftlers oder Forschers jedenfalls im öffentlichen Interesse liege. Dies betreffe neben Professorinnen/Professoren iSd § 94 Abs. 2 Z 1 Universitätsgesetz 2002 (Z 1) und habilitierten Wissenschaftlern und Forschern an bestimmten Forschungseinrichtungen (Z 2) auch Personen…

…Erledigung ist entgegen der Ansicht des Bf. nicht Voraussetzung für die Gebührenpflicht. Soweit der Bf. einwendet, er habe nicht im privaten sondern ausschließlichen im öffentlichen Interesse gehandelt (lit. d), ist er auf die ständige Judikatur des VwGH hinzuweisen, wonach das Privatinteresse schon dann anzunehmen ist…

…Zeitspanne von fünf Jahren eintreten, womit die Z 14 nicht anwendbar ist. Die Bf. hat im vorbereitenden Schriftsatz vom 6. Dezember 2019 nochmals dargelegt, dass bei der Bf. der Kündigungsgrund des öffentlichen Interesses iSd § 30 Abs. 2 Z 15 MRG gegeben ist. Gemäß § 30 Abs…

…wenn dieser im öffentlichen Interesse sei (§ 30 Abs. 2 Z 15 MRG), weiters sei der Kündigungsgrund „Eigenbedarf“ gemäß § 30 Abs. 2 Z 9 MRG im gegenständlichen Fall durchaus möglich. Der Generalmietvertrag wurde mit 31.12.2016 aufgelöst. Bezüglich der Betriebshaftpflicht- und Betriebsunterbrechungsversicherung wurde eine Rechtsfolge…

…Rotkreuz-Abkommen; 2.14. die Information der Bevölkerung über die Anliegen und die Tätigkeit des Österreichischen ***A***. Der beschwerdeführende Verein nimmt Aufgaben - Katastrophenvorsorge- und -hilfe - im öffentlichen Interesse war. Er wurde jedoch nicht mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet (Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 30. März…

…96/14/0002)." Im zitierten Erkenntnis vom 16.7.1996, 96/14/0002, nimmt der VwGH eine Präzisierung seiner bisherigen Rechtsprechung dahingehend vor, dass bei Bemessung der grundsätzlich kürzesten Verbindung zwischen Wohn- und Arbeitsort auch öffentliche Interessen wie Verkehrssicherheit sowie Lärm- und Abgasbelästigung der örtlichen…

…und wissenschaftlich tätig zu sein. Er sei als Projektassistent wissenschaftlich tätig und diene somit der Förderung der Wissenschaft. Seine Tätigkeit liege im öffentlichen Interesse. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen sei nach Österreich verlagert worden. Als Zuzugszeitpunkt sei der Datum (Beginn Dienstverhältnis) anzunehmen, die Anmeldung des Hauptwohnsitzes…

…erhalte. Beigeschlossen ist dem die Berufung (e-mail) an die BH X folgenden Inhaltes: "Nachdem mir bekannt ist, dass Anträge im öffentlichen Interesse nach dem Gebührengesetz nicht gebührenpflichtig sind, möchte ich die von Ihnen vorgeschriebene Gebühr in der Höhe von € 14,30 nicht bezahlen"…

…jeweils im Land Vorarlberg geltenden Bestimmungen. Das Jagdrecht ist so auszuüben, dass im Sinne des § 3 des Jagdgesetzes 1988 a) die im öffentlichen Interesse gelegenen günstigen Wirkungen des Waldes nicht geschmälert und insbesondere waldgefährdende Wildschäden vermieden (§ 49 Abs. 3) werden; b) das öffentliche Interesse am…

…übernehmen würde. Zudem sei die Entfernung und Entsorgung der Erdtanks und des kontaminierten Erdreichs im Rahmen der Betriebsaufgabe durchzuführen gewesen, im öffentlichen Interesse gelegen und der Kontrolle durch die zuständige Abteilung der Bezirkshauptmannschaft unterlegen. Von einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Grundstücksveräußerung im Sinne des §…

…2012, B 1357; VfGH 19.2.2015, E 49/2015). Wenn der Steuergesetzgeber im öffentlichen Interesse liegende Ziele durch eine Erhöhung der Abgabenbelastung erreichen möchte und damit eine Verminderung der Rentabilität einhergehen kann, führt das nicht zu einem unzulässigen Eingriff in verfassungsrechtlich verbürgte Rechtspositionen. Die §…

…Forschung (§ 108c EStG), was durch die Bestätigung des Arbeitgebers nachgewiesen worden sei. - Die Tätigkeit des Bf. liege im öffentlichen Interesse Österreichs, da der Standort der Firma ***3*** AG und die bereits beschlossenen Milliardeninvestitionen nur durch Spitzenkräfte mit hoher wissenschaftlicher Qualifikation umgesetzt werden könnten. Der Arbeitsmarkt…

…Wirtschaftsjahren überwiegend erzielten Verluste nur erschwert durchführbar sei. Die Ermessensentscheidung sei damit im öffentlichen Interesse an der Durchsetzung und Einbringung der Abgabe erfolgt. Damit sei eine leichtere direkte Durchsetzbarkeit des Abgabenanspruches gegenüber dem Empfänger der Kapitalerträge gegeben gewesen. Die Vorschreibung an den Bf ist auch…

…Wirtschaftsjahren überwiegend erzielten Verluste nur erschwert durchführbar sei. Die Ermessensentscheidung sei damit im öffentlichen Interesse an der Durchsetzung und Einbringung der Abgabe erfolgt. Damit sei eine leichtere direkte Durchsetzbarkeit des Abgabenanspruches gegenüber dem Empfänger der Kapitalerträge gegeben gewesen. Die Vorschreibung an den Bf ist auch…

…Wirtschaftsjahren überwiegend erzielten Verluste nur erschwert durchführbar sei. Die Ermessensentscheidung sei damit im öffentlichen Interesse an der Durchsetzung und Einbringung der Abgabe erfolgt. Damit sei eine leichtere direkte Durchsetzbarkeit des Abgabenanspruches gegenüber dem Empfänger der Kapitalerträge gegeben gewesen. Die Vorschreibung an die Bf ist auch…

…die Ausübung selbständiger Forschungstätigkeit sowie die Mitarbeit bei Forschungsaufgaben und der Lehre zu ihrem Arbeitsgebiet gehöre. Da ihr Zuzug aus dem Ausland somit der Förderung von Wissenschaft und Forschung diene und aus diesem Grunde im öffentlichen Interesse liege, seien die Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung nach …