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BFG RV/2100859/2022Keine über den Unterhaltsabsetzbetrag hinausgehende Anerkennung von Zahlungen des gesetzlichen Unterhaltes sowie Änderung des Unterhaltsabsetzbetrages hinsichtlich Indexierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2024

…oder wird dieser vom Gläubiger widersprochen, ist die Zahlung aber zunächst zur Abdeckung des laufenden Unterhalts zu verwenden; erst die Beträge, die über den laufenden Unterhalt hinausgehen, sind auf den Rückstand zu verrechnen. Dies gilt insbesondere auch für Zahlungen, die im Zuge eines Exekutionsverfahrens erlangt…

BFG RV/7100053/2019Keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Einschränkung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/2

…13/0025 6 Zurücknahme der Anträge auf mündliche Verhandlung und auf Entscheidung durch den Senat 8 Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 9 Sachverhalt 9 Beweiswürdigung 9 Rechtsgrundlagen 9 Unionsrecht 9 Nationales Recht 19 Pauschalierungsvoraussetzungen nach nationalem Recht erfüllt 24 Keine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung von …

BFG RV/7101203/2018Keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Einschränkung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021Teil 1/2

…13/0025 6 Zurücknahme der Anträge auf mündliche Verhandlung und auf Entscheidung durch den Senat 8 Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 8 Sachverhalt 8 Beweiswürdigung 9 Rechtsgrundlagen 9 Unionsrecht 9 Nationales Recht 19 Pauschalierungsvoraussetzungen nach nationalem Recht erfüllt 23 Keine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung von …

BFG RV/7100054/2019Keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Einschränkung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021Teil 1/2

…13/0025 6 Zurücknahme der Anträge auf mündliche Verhandlung und auf Entscheidung durch den Senat 8 Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 8 Sachverhalt 8 Beweiswürdigung 9 Rechtsgrundlagen 9 Unionsrecht 9 Nationales Recht 19 Pauschalierungsvoraussetzungen nach nationalem Recht erfüllt 23 Keine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung von …

BFG RV/7105467/2018Keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Einschränkung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021Teil 1/2

…13/0025 6 Zurücknahme der Anträge auf mündliche Verhandlung und auf Entscheidung durch den Senat 8 Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 8 Sachverhalt 8 Beweiswürdigung 9 Rechtsgrundlagen 9 Unionsrecht 9 Nationales Recht 19 Pauschalierungsvoraussetzungen nach nationalem Recht erfüllt 23 Keine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung von …

BFG RV/7105465/2018Keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Einschränkung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2021Teil 1/2

…13/0025 6 Zurücknahme der Anträge auf mündliche Verhandlung und auf Entscheidung durch den Senat 8 Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 8 Sachverhalt 8 Beweiswürdigung 9 Rechtsgrundlagen 9 Unionsrecht 9 Nationales Recht 19 Pauschalierungsvoraussetzungen nach nationalem Recht erfüllt 23 Keine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung von …

BFG RV/7101202/2018Keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Einschränkung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2021Teil 1/2

…13/0025 6 Zurücknahme der Anträge auf mündliche Verhandlung und auf Entscheidung durch den Senat 8 Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 8 Sachverhalt 8 Beweiswürdigung 9 Rechtsgrundlagen 9 Unionsrecht 9 Nationales Recht 19 Pauschalierungsvoraussetzungen nach nationalem Recht erfüllt 23 Keine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung von …

BFG RV/7101201/2018Keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Einschränkung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2021Teil 1/2

…13/0025 6 Zurücknahme der Anträge auf mündliche Verhandlung und auf Entscheidung durch den Senat 8 Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 8 Sachverhalt 8 Beweiswürdigung 9 Rechtsgrundlagen 9 Unionsrecht 9 Nationales Recht 19 Pauschalierungsvoraussetzungen nach nationalem Recht erfüllt 23 Keine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung von …

BFG RV/7100055/2019Keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Einschränkung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2021Teil 1/2

…13/0025 6 Zurücknahme der Anträge auf mündliche Verhandlung und auf Entscheidung durch den Senat 8 Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 8 Sachverhalt 8 Beweiswürdigung 9 Rechtsgrundlagen 9 Unionsrecht 9 Nationales Recht 19 Pauschalierungsvoraussetzungen nach nationalem Recht erfüllt 23 Keine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung von …

BFG RV/7105466/2018Keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Einschränkung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2021Teil 1/2

…13/0025 6 Zurücknahme der Anträge auf mündliche Verhandlung und auf Entscheidung durch den Senat 8 Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 8 Sachverhalt 8 Beweiswürdigung 9 Rechtsgrundlagen 9 Unionsrecht 9 Nationales Recht 19 Pauschalierungsvoraussetzungen nach nationalem Recht erfüllt 23 Keine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung von …

BFG RV/7101196/2018Keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Einschränkung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2021Teil 1/2

…13/0025 6 Zurücknahme der Anträge auf mündliche Verhandlung und auf Entscheidung durch den Senat 8 Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 8 Sachverhalt 8 Beweiswürdigung 9 Rechtsgrundlagen 9 Unionsrecht 9 Nationales Recht 19 Pauschalierungsvoraussetzungen nach nationalem Recht erfüllt 23 Keine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung von …

BFG RV/7101197/2018Keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Einschränkung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2021Teil 1/2

…13/0025 6 Zurücknahme der Anträge auf mündliche Verhandlung und auf Entscheidung durch den Senat 8 Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 8 Sachverhalt 8 Beweiswürdigung 9 Rechtsgrundlagen 9 Unionsrecht 9 Nationales Recht 19 Pauschalierungsvoraussetzungen nach nationalem Recht erfüllt 23 Keine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung von …

BFG RV/7101195/2018Keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Einschränkung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021Teil 1/2

…13/0025 6 Zurücknahme der Anträge auf mündliche Verhandlung und auf Entscheidung durch den Senat 8 Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 8 Sachverhalt 8 Beweiswürdigung 9 Rechtsgrundlagen 9 Unionsrecht 9 Nationales Recht 19 Pauschalierungsvoraussetzungen nach nationalem Recht erfüllt 23 Keine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung von …

BFG RV/7100053/2019Keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Einschränkung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 2/2

Gesamtbetrag der Vorsteuern (in Pauschalierung enthalten) | 0,00 € | Zahllast | 65,06 € Revisionsnichtzulassung Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die (ordentliche) Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung…

BFG RV/7101203/2018Keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Einschränkung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021Teil 2/2

Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung besteht somit nicht mehr. Die (ordentliche) Revision ist daher nicht zuzulassen. Bemerkt wird, dass gemäß § 34 Abs. 1a VwGG der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts…

BFG RV/7100054/2019Keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Einschränkung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021Teil 2/2

Die Rechtsfrage, ob § 22 Abs. 1 UStG 1994 im Auslegungsweg um eine Einschränkung auf Unternehmer, die verwaltungstechnische Schwierigkeiten mit dem normalen Umsatzsteuerregime haben, zu erweitern ist, wurde mit dem Erkenntnis VwGH 9. 10. 2020, Ro 2019/13/0025 geklärt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung besteht…

BFG RV/7105467/2018Keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Einschränkung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021Teil 2/2

| 217,47 € | Gesamtbetrag der Vorsteuern (in Pauschalierung enthalten) | 0,00 € | Zahllast | 217,47 € Revisionsnichtzulassung Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die (ordentliche) Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer…

BFG RV/7105465/2018Keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Einschränkung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2021Teil 2/2

Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung besteht somit nicht mehr. Die (ordentliche) Revision ist daher nicht zuzulassen. Bemerkt wird, dass gemäß § 34 Abs. 1a VwGG der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts…

BFG RV/7101202/2018Keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Einschränkung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2021Teil 2/2

Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung besteht somit nicht mehr. Die (ordentliche) Revision ist daher nicht zuzulassen. Bemerkt wird, dass gemäß § 34 Abs. 1a VwGG der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts…

BFG RV/7101201/2018Keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Einschränkung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2021Teil 2/2

Die Rechtsfrage, ob § 22 Abs. 1 UStG 1994 im Auslegungsweg um eine Einschränkung auf Unternehmer, die verwaltungstechnische Schwierigkeiten mit dem normalen Umsatzsteuerregime haben, zu erweitern ist, wurde mit dem Erkenntnis VwGH 9. 10. 2020, Ro 2019/13/0025 geklärt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung besteht…