…Aktenteilen. Darunter befanden sich auch jene Schriftsätze der steuerlichen Vertretung der Bf, in denen die Umbaumaßnahmen und deren steuerliche Behandlung durch die Bf dargestellt wurden: Schriftsatz vom 04.12.2013 über ein Ergänzungsersuchen im Veranlagungsverfahren, dem die Ermittlung des "Aufteilungsschlüssels Ausscheiden Bestand Büro und Ausstellungsraum…

…habe. Die Bescheide mit den Änderungen im Zuge der früheren Betriebsprüfungen seien korrekt zu Handen Herrn HH zugestellt und ohne Beschwerde rechtskräftig geworden. Die im Wirtschaftsjahr 2017 erfolgte bilanzielle Behandlung sei somit als Verzicht der BF auf eine bestehende und durchsetzbare Forderung gewürdigt worden, womit…

…Das Bundesfinanzgericht als Antragsteller im Normenprüfungsverfahren, ÖStZ 2014/566, 349 ein starkes Indiz für die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit darin liegen, dass der Verfassungsgerichtshof schon einmal die Behandlung einer Beschwerde nach Art. 144 B-VG, mit der ein vergleichbares Vorbringen erstattet wurde, mit inhaltlich begründetem Beschluss abgelehnt…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Als alleinige handelsrechtliche Geschäftsführerinnen der im Jahr 2007 errichteten B.GmbH fungierten G (vom Jahr 2008 bis 18.03.2014) und die Beschwerdeführerin (Bf.) ab 28.08.2014. Während der Geschäftsführertätigkeit der G führte das Finanzamt bei…

…Gesellschaftern und der Gesellschaft ex lege ein Gesamtschuldverhältnis bestehe. Die Gesellschafter einer Personengesellschaft hätten für die Kommunalsteuerschuld mit ihrem gesamten Vermögen solidarisch einzustehen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes könne der Kommanditist einer KG nicht seine handelsrechtliche Haftungsbeschränkung einwenden (VwGH 18.04.2007, 2006/13/0085…

…somit rund EUR 341.000,00 betragen. Das handelsrechtliche Eigenkapital zum 31.12.2015 habe EUR-66.001.765,84 betragen. Für das Kalenderjahr 2016 liegt bis dato noch kein Jahresabschluss vor. Schon aus diesen Zahlen ergebe sich eindeutig, dass die Fortführung der Exekution mit…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf) war laut Firmenbuch seit 27.12.2010 selbständig vertretungsbefugte handelsrechtliche Geschäftsführerin der B GmbH (Primärschuldnerin). Vor diesem Zeitpunkt – nämlich von 11.05.2001 bis 26.12.2010 – vertraten sie und BB…

…geltend. Erfasst sind Lohnsteuer für den Zeitraum 2022 bis 04/2024 und Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger von 2019 bis 02/2024. Nach Darlegung der Rechtslage wurde begründend dargelegt, dass der Beschwerdeführer laut Firmenbuch ab 21.10.2008 handelsrechtliche Geschäftsführer der Primärschuldnerin gewesen sei. Der Nachweis, dass…

…€ geltend. Erfasst sind Lohnsteuer für den Zeitraum 2022 bis 04/2024 und Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger von 2019 bis 02/2024. Nach Darlegung der Rechtslage wurde begründend dargelegt, dass die Beschwerdeführerin laut Firmenbuch ab ***2***.2008 handelsrechtliche Geschäftsführerin der Primärschuldnerin gewesen sei. Der Nachweis, dass…

…zwar handelsrechtlicher Geschäftsführer österreichischer Kapitalgesellschaften, jedoch besteht ein Unterschied zwischen einer GmbH und einer ARGE, weshalb er sich steuerlichen Rat durch eine Steuerberatungsgesellschaft suchte und diese mit der Buchführung beauftragte. Einem handelsrechtlichen Geschäftsführer kann nicht zugemutet werden, dass er in dem Spezialgebiet der steuerlichen Behandlung…

…***Datum2***), die die GmbH auch als handelsrechtliche Geschäftsführer selbständig vertraten. Im Rahmen einer bei der ***ZT*** GmbH durchgeführten Gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) der Jahre 2011 bis 2015 wurde (neben geringfügigen weiteren Feststellungen) im Wesentlichen festgestellt, dass die wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer an die GmbH…

…mittels Abgabenerklärung, bekanntgegebenen, Bemessungsgrundlagen. Die Erschwerung der Einbringung der Glücksspielabgabe sei deshalb zu befürchten, weil die handelsrechtliche Bilanz der E., für das Jahr 2015, ein negatives Eigenkapital idHv. € 66.001.765,84 und einen Bilanzverlust von € 66.042.733,79 aufweise. Des Weiteren…

…wenn sie bei der juristischen Person nicht eingebracht werden könnten und er nicht beweise, dass die Abgaben ohne sein Verschulden nicht hätten entrichtet werden können. Die Bf. sei vom D-1 bis dato unbestritten handelsrechtliche Geschäftsführerin der Gesellschaft, also einer juristischen Person, und daher gemäß …

…Primärschuldnerin ohne Belang. 3.) Stellung des Bf. als Vertreter Gemäß Firmenbuchauszug vertrat der Bf. die GmbH vom ***Datum3*** bis zur Konkurseröffnung als alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer und zählt damit zum Kreis der in § 80 BAO genannten Vertreter, welche bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen zur Haftung gemäß …

…1/2017 u.a. wurde Frau A. B. (in weiterer Folge: Beschuldigte) für schuldig befunden, „1) Zahl: MA 6/ARP-S -1/2017: es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der A. B. GmbH (als Lokalinhaber) bis zum 28.02.2017 unterlassen zu haben, die im Betrieb in…

…den Vorhalt vom 27.06.2016 wie folgt: "Ein Haftungstatbestand liegt bei mir nicht vor. Es ist zwar richtig, dass ich die handelsrechtliche Geschäftsführerfunktion für obige Gesellschaft übernommen habe. Doch war zu diesem Zeitpunkt kein Personal mehr angemeldet. Ich bin daher nicht für Obligos verantwortlich…

…haftet, wenn sie bei der juristischen Person nicht eingebracht werden können und er nicht beweist, dass die Abgaben ohne sein Verschulden nicht entrichtet werden konnten. Sie waren im Zeitraum von 11.3.2005 bis dato unbestritten handelsrechtliche Geschäftsführerin der Y-GmbH, also einer juristischen Person…

…hat die Bf. betreffend Lohnsteuer sowie Dienstgerbeitrag samt Zuschlag für das Kalenderjahr 2013 beim Finanzamt einen Antrag auf Wiederaufnahme eingebracht und diesen wie folgt begründet: Frau XY sei im gegenständlichen Unternehmen als handelsrechtliche Geschäftsführerin mit einem Entgelt über der Höchstbeitragsgrundlage beschäftigt gewesen. Zusätzlich seien an…

…2012 und für Mai 2012 bis Jänner 2013 in Österreich, für April 2012 auf das unionsländische Konto ausbezahlt worden. Seine monatelange Behandlung im Spital2 und auf dessen Antrag auf Einleitung eines Sachwalterschaftsverfahrens seien von dem offenkundigen Ziel getragen gewesen, den Bf. von seinem Vorhaben abzubringen…

…der für die Haftung maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen sowie der diesbezüglichen Judikatur. Zusätzlich wurde ausgeführt, dass die Bf. im Zeitraum vom Datum5 bis Datum6 handelsrechtliche Geschäftsführerin der GmbH und daher verpflichtet gewesen sei, die Abgaben aus deren Mitteln zu bezahlen. Im Ermittlungsverfahren habe die Bf. bekanntgegeben…