Findok — Steuerrichtlinien, Erlässe, EAS und BFG

BFG RV/7400061/2021Die Gebrauchsabgabe für die Nutzung öffentlichen Grundes ohne Gebrauchserlaubnis durch Portalverkleidungen kann auch der Eigentümerin des Gebäudes vorgeschrieben werden

geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2021

…als Benutzer auch bezahlt. Die Vorschreibung an den Beschwerdeführer sei somit unverständlich und unrichtig. Die jeweilige Gebührenvorschreibung sei selbstverständlich an den jeweiligen Nutzer/Mieter zu richten. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft W., S-Straße. Diese Liegenschaft weist folgende…

BFG RV/4100089/2021Erlöschen des Baurechts, neuer Baurechtsvertrag, Bemessungsgrundlage

geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2026Teil 1/2

…ist. Dem steht die Tatsache entgegen, dass die Baurechtsbestellerin durch den Erwerbsvorgang gemäß § 9 Baurechtsgesetz und den Vertrag zivilrechtliche grundbücherliche Eigentümerin der Bauwerke geworden ist. Durch das Erlöschen des Baurechtsvertrages ist eine Änderung der Rechtsstellung der Parteien eingetreten. Die Baurechtsbestellerin hat das Vollrecht an Grund…

BFG RV/5102158/2015Bauherreneigenschaft bei Erwerb eines Miteigentumanteiles

geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018Teil 1/2

…des noch zu errichtenden Doppelwohnhauses, erhalten sollen. Vorerst wurde nur ideelles Miteigentum vereinbart. Auszug aus dem Kaufvertrag: "... I. Allgemeines Herr V. ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ xy, Grundbuch xxxx R, Bezirksgericht Traun, ob welcher Liegenschaft unter anderem das Grundstück Nr. G vorgetragen ist. Aufgrund…

BFG RV/6100545/2017Aufhebung und Zurückverweisung

geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.10.2019

…B-VG) eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe   A. Sachverhalt A/1. Der Beschwerdeführer (kurz: Bf.) war aufgrund eines Schenkungsvertrages aus 2000 sowie eines Übergabsvertrages aus 2003 grundbücherlicher Eigentümer einer Liegenschaft in Ort, auf der sich ein Gasthaus befand, welches der Bf. als Einzelunternehmer führte…

BFG RV/1100185/2014Punktation als Veräußerung iSd § 30 EStG

geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2016

…Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Scheidungsvergleich vom xx.xx.xxxx hat im Wesentlichen folgenden Wortlaut: „1. Ehegattenunterhalt: […] 2. Aufteilung: Der [Ex-Gatte] ist grundbücherlicher Eigentümer von 61/516 Anteilen an EZ [X]. Diese Liegenschaftsanteile verbleiben im Alleineigentum des Zweitantragstellers. Der Zweitantragsteller verpflichtet sich…

BFG RV/5100049/2013Bauherrenmodell

geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2015

…Verkäuferseite und insgesamt 10 Personen, darunter die Beschwerdeführerin auf Erwerberseite einen Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag, dessen maßgebliche Punkte (auszugsweise) lauten: Präambel: Herr S ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 33 Grundbuch M . Bei dieser Liegenschaft ist unter anderem das Grundstück 669/1 vorgetragen. … Herr S…

BFG RV/5100048/2013Bauherrenmodell