RIS AI
2 878 Treffer153 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101288/2015Grobes Verschulden bei Krankheit des gesetzlichen Vertreters des bereits zuvor mehrmals säumigen Abgabenschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2019

…des (jeweils) geltenden Sorgfaltsmaßstabes grundsätzlich an rechtskundige (gesetzliche oder gewillkürte) Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen sein, als beispielsweise an rechtsunkundige bzw. mit derartigen Vorgängen eher unerfahrene Personen (vgl. etwa VwGH 8.8.1996, 96/14/0072). Während ein grobes Verschulden des (gewillkürten bzw. gesetzlichen) Vertreters…

BFG RV/3100073/2020Säumniszuschlag: Kein fehlendes grobes Verschulden iSd § 217 Abs. 7 BAO, weder des Beschwerdeführers, noch des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2022

…steuerlichen Vertretung festzuhalten, dass die zuständige Sachbearbeiterin höchst qualifiziert sei und von ihr bis dato keine Fehlleistungen begangen worden seien. Es liege somit bei einer Gesamtbetrachtung des Falles weder auf Seiten der Bf noch auf Seiten des steuerlichen Vertreters ein grobes Verschulden vor. II. Sachverhalt …

BFG RV/3100072/2020Säumniszuschlag: Kein fehlendes grobes Verschulden iSd § 217 Abs. 7 BAO, weder des Beschwerdeführers, noch des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2022

…steuerlichen Vertretung festzuhalten, dass die zuständige Sachbearbeiterin höchst qualifiziert sei und von ihr bis dato keine Fehlleistungen begangen worden seien. Es liege somit bei einer Gesamtbetrachtung des Falles weder auf Seiten der Bf noch auf Seiten des steuerlichen Vertreters ein grobes Verschulden vor. II. Sachverhalt …

BFG RV/7101869/2022Grobes Verschulden an der Säumnis: Bronchitis des Geschäftsführers der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2022

…Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten (VwGH 26.04.2000, 2000/14/0006-0008). Dies gilt auch für Organe juristischer Personen (VwGH 08.10.1990, 90/15/0134). G ist seit dem Jahr X alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer und 100%-Gesellschafter der W. GmbH. Ihm anzulastendes grobes Verschulden…

BFG RV/7105811/2015Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist das (grobe) Verschulden des Vertreters dem Verschulden des Vertretenen gleichzusetzen (VwGH 26.4.2000, 2000/14/0006-0008).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2015

…ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das (grobe) Verschulden des Vertreters dem Verschulden des Vertretenen gleichzusetzen (VwGH 25.11.1999, 99/15/0118; 26.4.2000, 2000/14/0006-0008). Im Ansuchen gemäß § 217 Abs. 7 BAO wurden keine Gründe dargetan, die das grobe Verschulden der…

BFG RV/6300002/2022Unkenntnis der Rechtslage eines Parteienvertreters indiziert grobes Verschulden an der Nichtentrichtung des Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2022

…Das (grobe) Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten (VwGH vom 25.11.1999, 99/15/0118; VwGH vom 26.4.2000, 2000/14/0006-0008). Nach ständiger Rspr. des VwGH stellt die Unkenntnis einer neuen Gesetzeslage durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter keinen minderen…

BFG RV/2100621/2013Säumniszuschlag: Grobes Verschulden an der nicht fristgerechten Entrichtung einer Körperschaftsteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.06.2014

…des gegenständlichen Säumniszuschlages". Zur Begründung wird vorgebracht: Zunächst ist festzuhalten, dass die Abweisung unseres Antrages vom 15.7.2013 in keinster Weise von der Behörde begründet worden ist. Die Behörde führt lediglich aus, dass nach ständiger Rechtssprechung grobes Verschulden des Parteienvertreters dem Verschulden des Vertretenen…

BFG RV/7104923/2014Grobes Verschulden - Fehler im Management
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2014

…Grobe Fahrlässigkeit werde mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handle, wer im Verkehr mit den Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse. Grobes Verschulden des Vertreters sei dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten…

BFG RV/5100825/2015Grobes Verschulden bei nicht gedecktem Bankkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2018

…für möglich, sondern für wahrscheinlich gehalten werden muss (VwGH 6.10.1994, 93/16/0075, zu § 308 BAO) (Grobes) Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten. Das gilt nicht nur für Parteienvertreter, sondern auch für Organe juristischer Personen. Nach § 49 Abs. 1 UGB…

BFG RV/7104453/2017Grobes Verschulden, Steuerberaterwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2017

…Nach Auffassung des BFG erfordern solche Übergangsphasen eine besondere Sorgfalt aller Beteiligten, zumal hier das Risiko von Fehlern höher anzusetzen ist als im Falle eines laufenden Vertretungs- bzw. Betreuungsverhältnisses. Dabei ist auch zu beachten, dass das (grobe) Verschulden eines Vertreters dem Verschulden des Vertretenen gleichzusetzen…

BFG RV/7101314/2021Wiedereinsetzung - Verschulden des berufsmäßigen Parteienvertreters an einer Fristversäumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2022

…Wiedereinsetzungsgrund vorliegt bzw ob ein grobes Verschulden anzunehmen ist, ist stets nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände des Wiedereinsetzungswerbers (bzw seines Vertreters) zu beurteilen (vgl Frauenberger, ÖJZ 1992, 116). Das Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten (vgl zB…

BFG RV/2101528/2016Überwachungsverschulden des Vertreters hinsichtlich Säumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018

…selbst (bzw. ihrem Vertreter) grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist (VwGH 31.5.2011, 2007/15/0169). Die Beschwerde führt dazu aus, dass die Einkommensteuerbescheide auf Grund eines Versehens einer neuen Mitarbeiterin des steuerlichen Vertreters nicht an den Bf. weitergeleitet worden seien…

BFG RV/7103331/2016Säumniszuschlag - kein grobes Verschulden bei einmaligem Scheitern bei der Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2018

…der Vertreter im Allgemeinen darauf verlassen, dass diese erfolgreich durchgeführt wird, solange er nicht durch besondere Anlässe dazu genötigt wird. Die Unterlassung der Überprüfung und Wiederholung des Übermittlungsvorganges nicht schon am 15.04.2015 kann der Bf somit schon deshalb nicht als grobes Verschulden zum…

BFG RV/7101802/2019Säumniszuschlag- kein grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2023

…0118; 26.4.2000, 2000/14/0006-0008). (Grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der Partei (oder des Parteienvertreters) ist nicht schädlich. Entscheidend ist diesfalls, ob der Partei selbst (bzw. ihrem Vertreter) grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist (vgl. auch hiezu Ritz/Koran, BAO7…

BFG RV/7102739/2013Säumniszuschlag ohne grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2015

…Keine leichte Fahrlässigkeit liege vor, wenn jemand auffallend sorglos handle. Nach der Rechtsprechung des VwGH (26.4.2000, 2000/14/0006-0008) sei das grobe Verschulden des Vertreters dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten (UFS 22.7.2009, RV/0663-S/08). Der UFS-Rechtssatz vom…

BFG RV/7102736/2013Säumniszuschlag ohne grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2015

…Keine leichte Fahrlässigkeit liege vor, wenn jemand auffallend sorglos handle. Nach der Rechtsprechung des VwGH (26.4.2000, 2000/14/0006-0008) sei das grobe Verschulden des Vertreters dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten (UFS 22.7.2009, RV/0663-S/08). Der UFS-Rechtssatz vom…

BFG RV/5101013/2020Minderer Grad des Versehens bei fehlerhafter Mitteilung des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2022

…jedenfalls für einen angemessenen Zeitraum) eine diesbezügliche Überwachungspflicht. Es liegt aus den selben Erwägungen aber auch kein grobes Verschulden des Vertreters der Beschwerdeführerin vor. Ein Geschäftsführer darf sich grundsätzlich darauf verlassen, dass ihm der seit Jahren für die Gesellschaft bevollmächtigte steuerliche Vertreter zutreffende Finanzamtszahllasten mitteilt…

BFG RV/5100373/2013Personalwechsel als Begründung für mangelndes grobes Verschulden gemäß § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2014

…prüfen. Das (grobe) Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten (vgl zu § 308 zB. VwGH 26.4.2000, 2000/14/0006-0008); dies gilt auch für Organe juristischer Personen (VwGH 8.10.1990, 90/15/0134). Hingegen ist (grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der…

BFG RV/7104607/2014Säumniszuschlag, grobes Verschulden bei beauftragten Vertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2016

…Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen. Entsprechend dem Vorbringen der Bf liegt ein grobes Verschulden der Bf für die eingetretene Säumnis nach dem geschilderten Sachverhaltes wohl nicht vor, doch ist aufgrund des Umstandes, dass das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulden…

BFG RV/5100174/2019Säumniszuschlag, grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2021

…festzusetzen, weil ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO treffe. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Aktenteilen, dem Vorbringen des Vertreters des Bf sowie dem Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung. Rechtslage: Wird eine Abgabe, ausgenommen…