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BFG RV/3100700/2012Säumniszuschlag - Kontrollverschulden iZm Fahrtenbüchern der Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2019

…Die Mängel der Fahrtenbücher seien derart gravierend gewesen, dass sie bei einer Kontrolle durch den Arbeitgeber sofort bemerkt worden wären. Es liege daher grobes Kontrollverschulden der Bf vor. 4. In der dagegen erhobenen Berufung wurden zunächst die Argumente des Antrages vom 10. September 2012 wiederholt…

BFG RV/5100727/2013Grobes Verschulden iSd § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2015

…im konkreten Fall eine Kontrolle schwierig durchzuführen sei. Im Dezember 2012 sei von der Kanzlei die Umsatzsteuervoranmeldung erstellt worden. Sollte hier grobes Kontrollverschulden unterstellt werden, müssten in Zukunft derartige Telefonate immer von einer zweiten Person mitgehört werden. Das wäre wohl irgendwie eigenartig und da obiger…

BFG RV/5100825/2015Grobes Verschulden bei nicht gedecktem Bankkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2018

…ob dem Parteienvertreter bzw. der Partei selbst grobes Verschulden, insbesondere grobes Kontrollverschulden, anzulasten sei. Das Fehlen jeglicher Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation der Partei sei als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen. Die Beschwerde sei daher als unbegründet abzuweisen. Im fristgerechten Vorlageantrag…

BFG RV/7102739/2013Säumniszuschlag ohne grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2015

…erbracht würden, schließe aus, dass sie mit grober Fahrlässigkeit die Zahlung nicht vornehme. Einer langjährigen und erfahrenen Mitarbeiterin sei ein Fehler unterlaufen, als sie die zeitgerechte Überweisung der Umsatzsteuer 11/20111 übersehen habe. Ein Auswahl- oder Kontrollverschulden seitens der Bf. könne jedenfalls verneint werde, da…

BFG RV/7102736/2013Säumniszuschlag ohne grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2015

…sie mit grober Fahrlässigkeit die Zahlung nicht vornehme. Aufgrund einer Urlaubsvertretung sei es zu einem Eingabefehler im e-banking-Programm gekommen, wodurch die Überweisung nicht an die Bank übermittelt worden sei. Seit Jänner 2012 seien keine verspäteten Zahlungen geleistet worden. Von einem Auswahl- oder Kontrollverschulden…

BFG RV/7102744/2013Säumniszuschlag, grobes Verschulden wegen vorangegangener Säumnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2015

…wäre, weshalb damit die fristgerechte Einzahlung der Umsatzsteuerzahllast nicht habe eingehalten werden können. Ein grobes Kontrollverschulden liege damit nicht vor, da die zumutbaren Überwachungs- und Kontrollpflichten durchgeführt und damit alle erforderlichen Maßnahmen getroffen worden seien. Ein grobes Auswahlverschulden könne allein durch die Beschäftigung der Mitarbeiterin…

BFG RV/7200157/2013Liegt keine unverschuldete Säumnis des Abgabepflichtigen vor, kommt die begünstigende Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO nicht in Betracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2018

…aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. (Grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der Partei (oder des Parteienvertreters) ist nicht schädlich. Entscheidend ist diesfalls, ob der Partei selbst (bzw. ihrem Vertreter) grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist (vgl. etwa VwGH 20.5.2010, 2008…

BFG RV/5100868/2015Festsetzung eines Säumniszuschlages wegen verspäteter Übermittlung der UVA und demzufolge unterbliebener Gegenverrechnung des Überschusses mit den Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2018

…Es sei jedenfalls unzutreffend, aus der erforderlichen Reaktion auf dieses Versehen zu schließen, dass kein Kontrollsystem bestanden hätte. Von Seiten des Unternehmens sei ein grobes Kontrollverschulden jedenfalls auszuschließen. Die erforderlichen Überwachungs- und Kontrollpflichten würden durch die interne Büroorganisation gewährleistet, wobei eine Überwachung der Mitarbeiter "auf…

BFG RV/6100190/2009Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs 7 BAO und Verschuldensgrad
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…ausgeführt, kommt dem Verschulden eines Dienstnehmers keine unmittelbare Bedeutung zu. Entscheidend ist, ob der Bf grobes Kontrollverschulden anzulasten ist. Aus den Ausführungen der Bf im Antrag vom 19. Februar 2009 geht jedenfalls nicht hervor, dass sie (vertreten durch den Stiftungsvorstand) über ein System verfügte, nach…

BFG RV/7102741/2013Säumniszuschlag bei grobem Verschulden wegen vorangegangener Säumnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2015

…brachte ergänzend vor, dass dem Bf. kein grobes Verschulden, weder grobes Auswahl- noch ein grobes Kontrollverschulden anzulasten sei. Die monatliche Buchhaltung werde durch die Kanzlei erstellt und die Umsatzsteuervoranmeldungen würden fristgerecht an das Finanzamt übermittelt. Nach Fertigstellung der Buchhaltung würden dem Bf. die Auswertungen sowie…

BFG RV/7104148/2017Erster Säumniszuschlag; bestritten wird grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017

…organisatorische Maßnahmen sicherzustellen [sei], dass Fehlleistungen der für die Überweisung zuständigen Mitarbeiter verhindert oder rechtzeitig erkannt werde." Daraus ergebe sich, dass die Behörde von einem grobem Organisations- bzw. Kontrollverschulden seitens der V ausgehe. Woraus die Behörde diese Schlussfolgerung ziehe, werde aber weder im gegenständlichen Bescheid…

BFG RV/5100265/2014Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages trotz verspäteter Entrichtung mangels grobem Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2014

…Personen. Hingegen ist ein (grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der Partei (des Parteienvertreters) nicht schädlich. Entscheidend ist in diesem Fall, ob der Partei selbst (bzw. ihrem Vertreter) grobes Verschulden, insbesondere ein grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist. Das (Kontroll-)Verschulden eines von der Partei mit der…

BFG RV/7100851/2014Säumniszuschlag, Verschulden der Mitarbeiterin einer Steuerberatungskanzlei ist dem Steuerberater nicht zuzurechnen, kein grobes Auswahlverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2015

…Das (grobe) Verschulden eines Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten (Ritz, BAO-Kommentar5, § 217 Tz 45). Grobes Verschulden von Arbeitnehmern der Partei ist nicht schädlich. Entscheidend ist diesfalls, ob der Partei selbst (bzw. ihrem Vertreter) grobes Verschulden , insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist…

BFG RV/2101435/2014Säumniszuschlag - Kontrollverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2016

…der Abwicklung von Zahlungen mit der Abgabenbehörde. In dieser Extremsituation durch einen Todesfall im engsten Familienkreis sei ihr der Fehler unterlaufen. Es liege daher weder grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO noch ein Auswahl- oder Kontrollverschulden der Bf. vor. An den vom…

BFG RV/7102911/2014Säumniszuschlag - grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2016

…einmaliges Versäumnis einer Frist eines Arbeitnehmers des mit der Selbstberechnung und Zahlung beauftragten Unternehmers kann nicht als grobes Verschulden des Abgabenpflichtigen gewertet werden. Aufgrund der bislang ordnungsgemäßen und pünktlichen Arbeitsdurchführung der Mitarbeiterin kann auch kein grobes Ausfall- oder Kontrollverschulden vorliegen. Ich wiederhole daher den Antrag…

BFG RV/5100839/2013Grobes Überwachungsverschulden bei fehlender anlassfallbezogener qualifizierter Kontrolle einer Mitarbeiterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2016

…bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand), ob der Partei selbst bzw. ihrem Vertreter grobes Verschulden anzulasten ist (Ritz, a.a.O., § 217 Tz 46). In Betracht kommen dabei auch hier (wie bei § 308 BAO) etwa grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden (vgl. Ritz, a.a.O.…

BFG RV/2100621/2013Säumniszuschlag: Grobes Verschulden an der nicht fristgerechten Entrichtung einer Körperschaftsteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.06.2014

…08.2007). Unsere Kanzlei verwaltet rund 400 Klienten - ein einmaliges Versehen aufgrund eines urlaubsbedingten Wechsels im Sekretariat begründet uE. kein grobes Verschulden. Auch ein Auswahl- oder Kontrollverschulden liegt nicht vor, da das Personal im Sekretariat über eine entsprechende Ausbildung sowie langjährige Erfahrung verfügt. Ebenso ist…

BFG RV/7100340/2019Säumniszuschlag - grobes Verschulden bei Nichtbeachtung von zugestelltem GrESt Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2020

…liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. (Grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der Partei (oder des Parteienvertreters) ist nicht schädlich. Entscheidend ist diesfalls, ob der Partei selbst (bzw. ihrem Vertreter) grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist (vgl. auch hiezu Ritz, a.a…

BFG RV/7104808/2017Säumniszuschlag - grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019

…insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist (VwGH 31.5.2011, 2007/15/0169). Das Vorbringen, dass die Abgabenpflichtige in den letzten 6 Monaten sämtliche Abgabenschuldigkeiten pünktlich bezahlt habe, vermag schon aufgrund der geringen Anzahl der Zahlungen und mangels diesbezüglicher Ausführungen darzutun, dass kein grobes…

BFG RV/7104145/2017Säumniszuschlag - kein grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2017

…organisatorische Maßnahmen sicherzustellen (sei), dass Fehlleistungen der für die Überweisung zuständigen Mitarbeiter verhindert oder rechtzeitig erkannt werde." Daraus ergebe sich, dass die Behörde von einem grobem Organisations- bzw. Kontrollverschulden seitens der AA AG ausgehe. Woraus die Behörde diese Schlussfolgerung ziehe, werde aber weder im gegenständlichen…