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BFG RV/7500254/2020Parkometerabgabe; unrichtig ausgefüllter Parkschein in der Rubrik Tag; entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers liegt Fahrlässigkeit vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…Fahrlässigkeit ist die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt. Sie ist neben dem Vorsatz eine Art des Verschuldens. Im Gegensatz zum Vorsatz will jemand, der fahrlässig handelt, keinen "Erfolg" (z.B. den Eintritt eines Schadens) verursachen. Je nach dem Grad der Sorglosigkeit wird grobe und leichte Fahrlässigkeit…

BFG RV/7102252/20131. Verschulden beim Säumniszuschlag im Zusammenhang mit selten auftretenden Kapitalerträgen 2. Fehlende Voraussetzungen für eine Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2014

…Bf. die Säumnisfolge vorhergesehen und deren Eintritt gebilligt hätte, werde durch die prompte Bezahlung ab Kenntnis der Fälligkeit der Kapitalertragsteuer widerlegt. Fahrlässigkeit wäre die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt. Je nach dem Grad der Sorglosigkeit werde grobe und leichte Fahrlässigkeit unterschieden. Das Verhalten wäre leicht fahrlässig…

BFG RV/7500573/2021Parkometerabgabe; verspätete Beantragung des Parkpickerls wegen fehlendem Erinnerungsschreiben; teilweise Stattgabe, da das Parkpickerl sofort beantragt wurde, nachdem der Bf. am Fahrzeug die Organstrafmandate vorgefunden hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2021

…Befähigung des Täters zur Einhaltung dieser Sorgfaltspflicht und schließlich die Zumutbarkeit der Sorgfaltsanwendung (vgl zB VwGH 27.05.1981, 1256/80, VwGH 28.05.2008, 2008/09/0117). Je nach dem Grad der Sorglosigkeit wird grobe und leichte Fahrlässigkeit unterschieden. Leicht fahrlässig ist ein Verhalten…

BFG RV/7500684/2020Parkometerabgabe; Aktivierung eines elektronischen Parkscheins für das falsche Kennzeichen; keine Einstellung des Verfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z. 4 VStG, weil das Verschulden nicht gering ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2021

…Fahrlässigkeit ist die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt. Sie ist neben dem Vorsatz eine Art des Verschuldens. Im Gegensatz zum Vorsatz will jemand, der fahrlässig handelt, keinen "Erfolg" (z.B. den Eintritt eines Schadens) verursachen. Je nach dem Grad der Sorglosigkeit wird grobe und leichte Fahrlässigkeit…

BFG RV/7500180/2020Parkometerabgabe elektronischer Parkschein für falsches KFZ gelöst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2020

…Fahrlässigkeit ist die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt. Sie ist neben dem Vorsatz eine Art des Verschuldens. Im Gegensatz zum Vorsatz will jemand, der fahrlässig handelt, keinen "Erfolg" (z.B. den Eintritt eines Schadens) verursachen. Je nach dem Grad der Sorglosigkeit wird grobe und leichte Fahrlässigkeit…

BFG RV/7500149/2020Verfassungsmäßigkeit der Parkometerabgabeverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2020

…Fahrlässigkeit ist die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt. Sie ist neben dem Vorsatz eine Art des Verschuldens. Im Gegensatz zum Vorsatz will jemand, der fahrlässig handelt, keinen "Erfolg" (z.B. den Eintritt eines Schadens) verursachen. Je nach dem Grad der Sorglosigkeit wird grobe und leichte Fahrlässigkeit…

BFG RV/7500277/2020Parkometerabgabe; der elektronische Parkschein wurde für ein falsches Kennzeichen aktiviert; kein Milderungsgrund gemäß § 21 VStG, teilweise Stattgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2020

…Fahrlässigkeit ist die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt. Sie ist neben dem Vorsatz eine Art des Verschuldens. Im Gegensatz zum Vorsatz will jemand, der fahrlässig handelt, keinen "Erfolg" (z.B. den Eintritt eines Schadens) verursachen. Je nach dem Grad der Sorglosigkeit wird grobe und leichte Fahrlässigkeit…

BFG RV/7500033/2020Parkometerabgabeverordnung; Verlängerung des elektronischen Parkpickerl wegen fehlendem Erinnerungsschreiben der zuständigen Behörde zu spät beantragt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2020

…Fahrlässigkeit ist die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt. Sie ist neben dem Vorsatz eine Art des Verschuldens. Im Gegensatz zum Vorsatz will jemand, der fahrlässig handelt, keinen "Erfolg" (z.B. den Eintritt eines Schadens) verursachen. Je nach dem Grad der Sorglosigkeit wird grobe und leichte Fahrlässigkeit…

BFG RV/7500066/2020Parkometerabgabe; kein Parkschein in gebührenpflichtiger Kurzparkzone; Antrag auf Verlängerung des Parkklebers erfolgte erst nach der Beanstandung; Begründung: keine Erinnerung vom Magistratischen Bezirksamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2020

…Fahrlässigkeit ist die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt. Sie ist neben dem Vorsatz eine Art des Verschuldens. Im Gegensatz zum Vorsatz will jemand, der fahrlässig handelt, keinen "Erfolg" (z.B. den Eintritt eines Schadens) verursachen. Je nach dem Grad der Sorglosigkeit wird grobe und leichte Fahrlässigkeit…

BFG RV/7500851/2019Parkometerabgabe; Bestrafung nach § 5 Abs. 2 ParkometerabgabeVO iVm § 4 Abs 1 Wr ParkometerG; Erteilung der Ausnahmebewilligung mit Mai, Freischaltung des Parkchips erfolgte erst mit der Zahlung im September
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2020

…Fahrlässigkeit ist die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt. Sie ist neben dem Vorsatz eine Art des Verschuldens. Im Gegensatz zum Vorsatz will jemand, der fahrlässig handelt, keinen "Erfolg" (z.B. den Eintritt eines Schadens) verursachen. Je nach dem Grad der Sorglosigkeit wird grobe und leichte Fahrlässigkeit…

BFG RV/7500538/2021Parkometerabgabe: Irrtümliches fehlerhaftes Ankreuzen des Parkscheins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…Fahrlässigkeit ist die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt. Sie ist neben dem Vorsatz eine Art des Verschuldens. Im Gegensatz zum Vorsatz will jemand, der fahrlässig handelt, keinen "Erfolg" (z.B. den Eintritt eines Schadens) verursachen. Je nach dem Grad der Sorglosigkeit wird grobe und leichte Fahrlässigkeit…

BFG RV/7500492/2021Parkometer: Parkschein für falsches Kennzeichen aktiviert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2021

…Fahrlässigkeit ist die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt. Sie ist neben dem Vorsatz eine Art des Verschuldens. Im Gegensatz zum Vorsatz will jemand, der fahrlässig handelt, keinen "Erfolg" (z.B. den Eintritt eines Schadens) verursachen. Je nach dem Grad der Sorglosigkeit wird grobe und leichte Fahrlässigkeit…

BFG RV/7500065/2021Parkometerabgabe; unrichtige Uhrzeit auf Gratisparkschein; teilweise Stattgabe wegen bisheriger Unbescholtenheit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021

…Fahrlässigkeit ist die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt. Sie ist neben dem Vorsatz eine Art des Verschuldens. Im Gegensatz zum Vorsatz will jemand, der fahrlässig handelt, keinen "Erfolg" (z.B. den Eintritt eines Schadens) verursachen. Je nach dem Grad der Sorglosigkeit wird grobe und leichte Fahrlässigkeit…

BFG RV/6100157/2014Beschwerde gegen Vorschreibung eines Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden bei einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2014

…Nachweis erbracht, dass kein grobes Verschulden durch die Antragstellerin vorliegt. Daran ändert nichts, dass der Fehler Kanzleiangestellten für sich auch einem verlässlichen Menschen passieren kann und somit nur als leichte Fahrlässigkeit zu werten wäre. Zudem liegen den von der Bf zitierten UFS Entscheidungen andere, mit…

BFG RV/6100539/2012Außergewöhnliche Belastung und Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2015

…und aus der Höhe der Strafe (lediglich 11 % des möglichen Höchstausmaßes von 360 Tagessätzen) hervor. Zudem hat die Haftpflichtversicherung bis zur Höhe der vertraglichen Versicherungssumme an den Geschädigten ohne Regress bezahlt, was bei grober Fahrlässigkeit nicht der Fall sei. Mit den Berichten vom 27.09…

BFG RV/6100456/2018Übersehen eines VZ Termines ist keine leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 217 Abs.7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2019

… 217 Abs. 7 BAO ist damit nicht möglich. Es darf jedoch ergänzend darauf hingewiesen werden, dass die Argumentation der steuerlichen Vertretung in Bezug auf ihr eigenes Kontrollsystem und die leichte Fahrlässigkeit bzw. das nicht vorhandene Verschulden der eigenen Kanzleimitglieder nicht schlüssig ist. Wie bei der…

BFG RV/7200055/2016Abweisung eines Erstattungantrages wegen offensichtlicher Fahrlässigkeit (Einreihung von Reis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2023

…vermeint, es sei nur eine Dokumentenkontrolle durchgeführt worden und/oder nur auf "Knoblauch" überprüft worden, so ist dies ungeeignet, den guten Glauben und maximal leichte Fahrlässigkeit der Mitarbeiter der Rechtsmittelwerberin zu entkräften. 2.5.1 So ist etwa zur Zollanmeldung ***CRN*** ausdrücklich eine "Kontrollankündigung" (vgl…

BFG RV/7400135/2017Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2024

…verletzt; bestimmte Verbindlichkeiten sind beglichen worden, während die betreffenden Abgabenschulden (Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe 01-07/2012) zur Gänze unberichtigt geblieben sind. Nur schuldhafte Verletzungen abgabenrechtlicher Pflichten berechtigen zur Haftungsinanspruchnahme. Eine bestimmte Schuldform ist nicht gefordert (auch leichte Fahrlässigkeit reicht aus, zB VwGH 18.10.1995…

BFG RV/5100825/2015Grobes Verschulden bei nicht gedecktem Bankkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2018

…als leicht fahrlässiges Verhalten ein solches, welches auf einem Fehler beruhe, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch mache - vgl. VwGH 5.11.1981, 2974/80. Auch die Richtlinien des BMF für die Abgabeneinhebung würden in Rz 974 beschreiben, dass grobes Verschulden und grobe Fahrlässigkeit mit…

BFG RV/5101261/2012Säumniszuschlag wegen Terminverlustes bei einer Ratenzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2019

…sei ihren Zahlungsverpflichtungen immer nachgekommen, und diese leichte Fahrlässigkeit beruhe auf Unkenntnis dieser Rechtslage. Laut § 217 Abs. 7 BAO setze die Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung voraus, dass den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis treffe. Eine (lediglich) leichte Fahrlässigkeit liege vor, wenn ein Fehler unterlaufe…