…Fahrzeug auf seinen Namen in der Bundesrepublik Deutschland zuzulassen. Möglich ist eine Überlassung des Fahrzeuges an Dritte zu nicht gewerblichen Zwecken an in häuslicher Gemeinschaft lebende Partner und Familienangehörige. Im Beschwerdefall liegt kein grenzüberschreitendes Pkw Auslandsleasing vor. Der jeweilige Mietvertrag wird zwischen der in Deutschland…
…der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 10.3.2017 führte das Finanzamt zur Beweiswürdigung folgendes aus: Die Bf. war verpflichtet, zum Zweck der Nachvollziehbarkeit der behaupteten grenzüberschreitenden PKW-Transporte die relevanten Unterlagen aufzubewahren. Dieser Verpflichtung ist die Bf. nicht nachgekommen. Der Aussagen des langjährigen Fuhrparkleiters Herrn C…
…Rs Kommission/Griechenland, EuGH 14.1.2016, Rs C-66/15 hat der EuGH dazu ausgesprochen, dass beim grenzüberschreitenden Leasing eine Zulassungssteuer nur proportional zur Dauer der Zulassung in diesem Staat erhoben werden darf. In den Rs Coevering, EuGH 27.6.2006, Rs C-242…
…für die nächste Saison ist eine Aufstockung auf 13 Mini-Busse geplant). Die eingesetzten Fahrzeuge werden von der Firma_A in der Schweiz von einer schweizerischen Leasingfirma geleast und sind auch dort haftpflichtversichert. Für die Dauer der jeweiligen Wintersaison werden die erforderlichen VV-Busse aus…
…für die Vergütung ist die Bekanntgabe der Fahrgestellnummer und der Motornummer (des Motorcodes) des Fahrzeuges, für das die Vergütung beantragt wird." Diese Gesetzesänderung erfolgte in Reaktion auf das zum grenzüberschreitenden Leasing von Kraftfahrzeugen ergangene Urteil des EuGH vom 21.03.2002, Rs C-451/99…
…Anmeldedatum 9.12.2014 2. Daimler Chrysler E 320 - ***10***, Anmeldedatum 15.4.2008 3. Daimler Benz - ***11*** "Wie lange sind die oben genannten Pkw mit den ausländischen behördlichen Kennzeichen in Ihrem Besitz? 1. Seit Dezember 2014. Dieses Auto ist finanziert über die BMW Bank…
…der Abgabenschuldner. Im Falle des grenzüberschreitenden Leasings ist das Fahrzeug NoVA-pflichtig (dauernder Standort in Österreich), wobei das Fahrzeug sowohl auf die Leasinggesellschaft als auch auf den Leasingnehmer mit Wohnsitz im Inland zugelassen werden kann. Damit kommen beide Personen als Abgabenschuldner in Betracht. Auch im…
…Diesbezügliche Faxbestätigungen hätten vom Abgabepflichtigen bisher nicht vorgelegt werden können. Der Geschäftsvorgang sei wie folgt verbucht worden: Einkauf: Konto 5000 WES Pkw Verkauf: Konto 4030 Erlöse Fahrzeuge Diff. Best 0% Verkauf: Konto 4020 Mehrerlöse Fahrzeuge 20% USt. Sämtliche Fahrzeugverkäufe seien bar abgewickelt worden. Zur steuerlichen…
…vorzulegen (Kauf- bzw. Leasingvertrag, Rechnung, Lieferschein, Kraftfahrzeugbrief, sonstige Unterlagen über Zulassung bzw. Versicherung). Nähere Informationen finden Sie unter www.bmf.gv.at" Ende Februar oder Anfang März 2015 verbrachten die Eltern der Bf. den Pkw sowie persönliche Gebrauchsgegenstände der Bf. über einen nicht näher bekannten…
…2a iVm. § 38 Abs. 1a FinStrG begangen. Bf wird beschuldigt, als Geschäftsführer der X beim Erwerb des neuen PKW BMW von der Fa. B GesmbH durch die Vortäuschung, dass dieses Fahrzeug nach Tschechien verbracht und dort genutzt werden wird, 2009 Normverbrauchsabgabe hinterzogen zu haben, wobei…
…Juni 2016 sei dem Beschwerdeführer kein weiteres Firmenfahrzeug überlassen worden, nachdem der Dienstgeber im Juni 2016 die vorzeitige Rückgabe der Leasing Pkw angeordnet habe. Es habe also Dienstgeber über das Fahrzeug verfügt und sei daher dieser Verwender des Fahrzeuges. Beweiswürdigung und sich daraus ergebender entscheidungsrelevanter…
…Juni 2016 sei dem Beschwerdeführer kein weiteres Firmenfahrzeug überlassen worden, nachdem der Dienstgeber im Juni 2016 die vorzeitige Rückgabe der Leasing Pkw angeordnet habe. Es habe also Dienstgeber über das Fahrzeug verfügt und sei daher dieser Verwender des Fahrzeuges. Beweiswürdigung und sich daraus ergebender entscheidungsrelevanter…
…bzw. Abholtag am 18.04.2012 bin ich nach Hause nach f gefahren. Ich weiß das noch genau, weil ich da das Audiwerk in g besichtigt habe. 3. Die Fahrzeugdaten des betreffenden PKW’s werden benötigt (Kaufvertrag, Leasingvertrag, Zulassungsschein, Typenschein, KM-Stand bei Erwerb, KM…
…Der Beschwerdeführer besitze zudem einen Privat-PKW , einen C mit dem amtlichen Kennzeichen 123. Sowohl er als auch seine Gattin verwendeten für Privatfahrten ausschließlich dieses Fahrzeug. Als Beweise führte bzw. bot der Beschwerdeführer durch seine steuerliche Vertretung an: Mitteilung Amtsgericht D, Leasingbestätigung 28.11.2011, …
… 3. Wo war der gewöhnliche Wohnsitz des Bf. im September 2012 und April 2014 gelegen? 4. Wie oft ist der Bf. im Jahr 2014 grenzüberschreitend mit dem gegenständlichen PKW unterwegs gewesen? 5. Wovon hat der Bf. im Jahr 2014 seinen Lebensunterhalt bestritten? 6. In der…
…01.10.2014 Beschwerde und begründete diese im Wesentlichen, wie folgt: Er wohne in Österreich und arbeite in OrtDeutschland (Deutschland). Sein deutscher Arbeitgeber stelle ihm ein firmeneigenes Fahrzeug (PKW) zur Verfügung, das er auch privat nutzen dürfe. Das Fahrzeug werde regelmäßig für Fahrten zum deutschen…
…sind. Ausdrücklich hat auch der VwGH in der bereits zitierten Entscheidung darauf hingewiesen, dass die unterschiedliche Entfernung des Wohnsitzes von der Staatsgrenze unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten bietet unter anderem auch die Möglichkeit des Leasingvertrages mit einem ausländischen Unternehmen. In der gesamten VwGH-Entscheidung wird niemals ausgeführt, dass…
…sind. Ausdrücklich hat auch der VwGH in der bereits zitierten Entscheidung darauf hingewiesen, dass die unterschiedliche Entfernung des Wohnsitzes von der Staatsgrenze unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten bietet unter anderem auch die Möglichkeit des Leasingvertrages mit einem ausländischen Unternehmen. In der gesamten VwGH-Entscheidung wird niemals ausgeführt, dass…
…sind. Ausdrücklich hat auch der VwGH in der bereits zitierten Entscheidung darauf hingewiesen, dass die unterschiedliche Entfernung des Wohnsitzes von der Staatsgrenze unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten bietet unter anderem auch die Möglichkeit des Leasingvertrages mit einem ausländischen Unternehmen. In der gesamten VwGH-Entscheidung wird niemals ausgeführt, dass…
…sind. Ausdrücklich hat auch der VwGH in der bereits zitierten Entscheidung darauf hingewiesen, dass die unterschiedliche Entfernung des Wohnsitzes von der Staatsgrenze unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten bietet unter anderem auch die Möglichkeit des Leasingvertrages mit einem ausländischen Unternehmen. In der gesamten VwGH-Entscheidung wird niemals ausgeführt, dass…