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BFG RV/5101002/2020Gleichzeitiger Bezug zweier lohnsteuerpflichtiger Einkünfte - keine Zurücknahme des Antrages auf Veranlagung möglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2022

…der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. 4. Erwägungen Ad) Pendlerpauschale In der Beschwerdevorentscheidung wurde ein Pendlerpauschale in Höhe von 984,00 Euro sowie ein Pendlereuro in Höhe…

BFG RV/5100517/2018Gleichzeitiger Bezug einer Urlaubsersatzleistung und Bezügen aus einem neuen Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2021

…solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Lösung der hier strittigen Rechtsfrage, ob beim gleichzeitigen Bezug einer Urlaubsersatzleistung aus einem vormaligen Dienstverhältnis und Einkünften aus einem anderen Dienstverhältnis der Tatbestand des § 41 Abs…

BFG RV/5101046/2013Pflichtveranlagung bei zumindest zeitweise gleichzeitigem Bezug von zwei lohnsteuerpflichtigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…1 Z. 2 EStG liege ein Pflichtveranlagungstatbestand vor, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert werden, bezogen worden wären. Da sich die Zeiträume der Lohnzettel der Fa. Fa GmbH (02.06. bis 21.12.2008) und…

BFG RV/5100446/2013Pflichtveranlagung bei gleichzeitigen Bezug zweier lohnsteuerpflichtiger Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

…ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind und wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Laut Lohnzettel war der Bf durchgehend vom 27. Februar bis 31.Dezember…

BFG RV/1100317/2013Einkommensteuerhochrechnung bei Bezug von steuerfreien Transferleistungen und ganzjährigen Einkünften aus geringfügiger Beschäftigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2017

…Begründung, dass bei Vorliegen von lohnsteuerpflichtigen Einkünften eine Pflichtveranlagungstatbestand für das jeweilige Kalenderjahr gegeben sei, wenn ein gleichzeitiger Bezug von zwei oder mehreren lohnsteuerpflichtigen Einkünften, bei denen der Lohnsteuerabzug gesondert versteuert worden sei vorliege als unbegründet abgewiesen. In der Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 15. Mai…

BFG RV/7102455/2026Kein Familienbeihilfen-Eigenanspruch aufgrund der Tragung der Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes zur Gänze aus öffentlichen Mitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2026

…des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird. Sofern während der Absolvierung einer beruflichen Aus- und Weiterbildung ausschließlich eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes sowie eine Beihilfe zu den pauschalierten Kursnebenkosten bezogen wird, das heißt kein gleichzeitiger Bezug einer Leistung aufgrund des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wie z.B…

BFG RV/4100355/2012Zurückziehung Arbeitnehmerveranlagung - Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2020

…so die Bf. darin weiter - sei für sie nicht nachvollziehbar, da sie zu keinem Zeitpunkt "gleichzeitig an mehreren auszuzahlenden Stellen Bezüge erhalten habe". Am 15.06.2012 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen; mit weiterem Schreiben vom 28.06.2012 erklärte die Bf. neuerlich den…

BFG RV/7101508/2015Zurücknahme eines Antrags auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2015

… 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 - zumindest zeitweise gleichzeitiger Bezug zweier oder mehrere lohnsteuerpflichtiger Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden - nicht gegeben ist, da die Bezüge hintereinander bezogen wurden. Da somit die Voraussetzungen des § 41 EStG 1988 für die Erlassung eines Einkommensteuerbescheides 2013…

BFG RV/3100370/2013im Vorlageantrag erstmals Einreichung der Anträge auf Alleinverdienerabsetzbetrag und Kinderfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2015

…diese Anträge bis dato vergessen habe. II.) Über die Beschwerde hat das Bundesfinanzgericht erwogen: Der Abgabepflichtige ist im Jahr 2012 gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG einer Pflichtveranlagung zu unterziehen (da gleichzeitiger Bezug von lohnsteuerpflichtigen Einkünften), weshalb das Finanzamt. in der Berufungsvorentscheidung vom 4…

BFG RV/5100408/2021Ermessensübung bei einem Gesamtschuldverhältnis (§ 18 Abs. 1 Z 2 KBGG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023

…dieses Kind tatsächlich bezogen wird, 2. der Elternteil mit diesem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, 3. der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8) des Elternteiles im Kalenderjahr den Grenzbetrag von 16.200 € nicht übersteigt, … (2) Für ein Kind ist ein gleichzeitiger Bezug von Kinderbetreuungsgeld…

BFG RV/5100875/2020Rückforderung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

…dieses Kind tatsächlich bezogen wird, 2. der Elternteil mit diesem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, 3. der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8) des Elternteiles im Kalenderjahr den Grenzbetrag von 16.200 € nicht übersteigt, … (2) Für ein Kind ist ein gleichzeitiger Bezug von Kinderbetreuungsgeld…

BFG RV/7101765/2019Unterhaltsabsetzbetrag, Kinderfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2019

…hingegen (zwei) Kinderfreibeträge (gesamt Euro 264,00) für nicht haushaltszugehörige Kinder nach § 106 Abs. 2 EStG auf. Der Unterhaltsabsetzbetrag soll gesetzliche Unterhaltspflichten gegenüber nicht haushaltszugehörigen Kindern steuerlich berücksichtigen. Ein gleichzeitiger Bezug von Familienbeihilfe für diese Kinder, wie im vorliegenden Falle, schließt aber nach § 33 Abs…

BFG RV/7104987/2014Zu Unrecht ausbezahlter Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2015Teil 1/2

…100, gewährt wurde.(2) Für ein Kind ist ein gleichzeitiger Bezug von Kinderbetreuungsgeld durch beide Elternteile ausgeschlossen.(3) In Zweifelsfällen hat das Vorrecht auf Kinderbetreuungsgeld derjenige Elternteil, der die Betreuung des Kindes, für das Kinderbetreuungsgeld bezogen wird, überwiegend durchführt.(4) Bei Mehrlingsgeburten gebührt Kinderbetreuungsgeld gemäß…

BFG RV/5100942/2021Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2022

…dieses Kind tatsächlich bezogen wird, 2. der Elternteil mit diesem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, 3. der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8) des Elternteiles im Kalenderjahr den Grenzbetrag von 16.200 € nicht übersteigt, … (2) Für ein Kind ist ein gleichzeitiger Bezug von Kinderbetreuungsgeld…

BFG RV/5101125/2020Rückforderung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2021

…dieses Kind tatsächlich bezogen wird, 2. der Elternteil mit diesem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, 3. der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8) des Elternteiles im Kalenderjahr den Grenzbetrag von 16.200 € nicht übersteigt, … (2) Für ein Kind ist ein gleichzeitiger Bezug von Kinderbetreuungsgeld…

BFG RV/5100984/2020Kein Unterhaltsabsetzbetrag bei Haushaltszugehörigkeit des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2021

…Ein gleichzeitiger Bezug von Kinderbetreuungsgeld wäre aber nicht möglich, weil dieser einen gemeinsamen Haushalt mit dem Kind voraussetzt. Schon die Tatsachen, dass Kinderbetreuungsgeld bezogen wird, schließe folglich die Berücksichtigung eines Unterhaltsabsatzbetrages im entsprechenden Zeitraum aus. Es könne nicht gleichzeitig ein gemeinsamer Haushalt (siehe Angaben an…

BFG RV/5100451/2019Rückforderung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2021

…dieses Kind tatsächlich bezogen wird, 2. der Elternteil mit diesem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, 3. der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8) des Elternteiles im Kalenderjahr den Grenzbetrag von 16.200 € nicht übersteigt, … (2) Für ein Kind ist ein gleichzeitiger Bezug von Kinderbetreuungsgeld…

BFG RV/5100347/2018Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2021Teil 1/2

…dieses Kind tatsächlich bezogen wird, 2. der Elternteil mit diesem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, 3. der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8) des Elternteiles im Kalenderjahr den Grenzbetrag von 16 200 € nicht übersteigt, … (2) Für ein Kind ist ein gleichzeitiger Bezug von Kinderbetreuungsgeld…

BFG RV/5100689/2020Bemessungsgrundlage für die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2020

…dieses Kind tatsächlich bezogen wird, 2. der Elternteil mit diesem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, 3. der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8) des Elternteiles im Kalenderjahr den Grenzbetrag von 16.200 € nicht übersteigt, … (2) Für ein Kind ist ein gleichzeitiger Bezug von Kinderbetreuungsgeld…

BFG RV/5102208/2016Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2020

…dieses Kind tatsächlich bezogen wird, 2. der Elternteil mit diesem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, 3. der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8) des Elternteiles im Kalenderjahr den Grenzbetrag von 16.200 € nicht übersteigt, … (2) Für ein Kind ist ein gleichzeitiger Bezug von Kinderbetreuungsgeld…