…Arbeit dar. Gemäß § 3 Abs 1 Z 4 lit c EStG sind von der Einkommensteuer u.a. befreit: Geldleistungen aus einer gesetzlichen Unfallversorgung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Beträge aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht. Gemäß § 203…

…Es sei nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 auf einen gleichwertigen Studienabschluss und auf die Vergleichbarkeit der Ausbildung ihrer Art nach abzustellen. Das Kind der Bf habe deswegen die Universität in Wien gewählt, weil nur an diesem Standort der Studienplan eine Vertiefung in das Rechtssystem…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R im Beisein der Schriftführerin SF in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde vom 14. Juli 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, als Abgabenstrafbehörde, vom 22. Juni 2016…

… 2 Abs. 2 FLAG 1967). Gemäß § 4 Abs. 1 FLAG 1967 haben Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Familienbeihilfe wird gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den…

…einmaligen Kindergeldes in der Tschechischen Republik als eine Leistung iSd Art 3 Abs. 1 Buchstabe j der VO 883/2004 bzw. aus innerstaatlicher Sicht als eine gleichartige Beihilfe im Sinne des § 4 Abs. 1 FLAG 1967 zu qualifizieren ist und ergo dessen auf die österreichische…

…Österreich beschäftigt. Seine Frau und seine drei Kinder leben in Polen. Seine Frau war im Streitzeitraum in Polen selbständig erwerbstätig. Darum besteht Anspruch auf eine polnische Familienleistung für die Kinder. Wenn eine Person Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe hat, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe. …

…Anspruch auf eine polnische Familienleistung für die Kinder. Unter Heranziehung der obigen Ausführungen hatte der Bf. bis zu dem Zeitpunkt der Berufstätigkeit seiner Gattin in Polen Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe. Wenn eine Person Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe hat, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe…

…im Sinne dieses Bundesgesetzes; die Bestimmungen über die Höhe der Familienbeihilfe finden jedoch auf die Ausgleichszahlung keine Anwendung. ... § 5 FLAG: ... (4) Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, für die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht. Die Gewährung einer Ausgleichszahlung (§ 4 Abs. 2) wird…

…die Ehegattin des Bf Anspruch auf eine ausländische, nämlich polnische, Familienleistung für die Kinder XundY. Wenn eine Person Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe hat, besteht kein Anspruch auf FB. Hat jemand Anspruch auf eine ausländische FB, so ist er nur hinsichtlich derjenigen Kinder vom…

…unterliegen grundsätzlich der Einzelbewertung, es ist das Identitätspreisverfahren (vgl. EStR 2000 Rz 2313) anzuwenden. Gleichartige Wirtschaftsgüter können zur Vereinfachung abweichend von diesem Grundsatz mit einem Durchschnittspreis (vgl. EStR 2000 Rz 3215) bzw. einer Verbrauchsreihenfolge (zB First-In-First-Out) bewertet werden. Die Verbrauchsreihenfolge darf nicht…

…festzusetzen. Dies gilt für Abgaben, deren Selbstberechnung nach Abgabenvorschriften angeordnet oder gestattet ist, mit der Maßgabe, dass die Summe der Säumniszuschläge für Nachforderungen gleichartiger, jeweils mit einem Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid geltend gemachter Abgaben maßgebend ist. § 201 Abs. 1 und 2 Z 3 BAO zufolge kann…

…echte Doppelbesteuerung. Denn sowohl Steuersubjekt (die beschwerdeführende Partei), Steuerobjekt (Gesellschaftsanteile) als auch steuerauslösendes Ereignis (Ableben von A) seien jeweils ident und die beschwerdeführende Partei unterliege daher im Ausland einer gleichartigen Besteuerung. In Bezug auf die Vergleichbarkeit der Besteuerung für Zwecke des § 48 BAO sei kein…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden, Dr. Peter Meister als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Mag. Gottfried Warter und Dr. Reinhold Hauk in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Rechtsanwalt, whft. XXX…

…Vorlagebericht beantragte das Finanzamt unter Hinweis auf Judikatur des VwGH sowie des UFS und BFG die Abweisung. Aus seiner Sicht war eine weitgehende Deckung der Pflichtfächer gegeben und seien die Studien an der AAU Klagenfurt und KFU Graz gleichwertig. Der an der KFU Graz angebotene…

…vgl VwGH 02.02.2010, 2009/15/0209). Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kommt es bei der Frage, ob gleichartige Ansprüche nach Art 68 Abs 1 VO 883/2004 zu Unrecht kumulieren könnten, sehr wohl auch darauf an, ob der Antrag im…

…Besteuerung" wird von Lehre und Rechtsprechung bejaht, wenn eine "echte internationale Doppelbesteuerung" vorliegt; worunter die Erhebung gleicher oder gleichartiger Steuern von demselben Steuerpflichtigen für denselben Steuergegenstand und denselben Zeitraum verstanden wird (vgl. das schon angeführte Erkenntnis des VwGH 28.09.2004, 2000/14/0172 mwN).…

…eine (geringfügige) Ausgleichzahlung iSd § 4 Abs. 2 FLAG 1967 ergibt oder ob die Ausgleichzahlung wegen der Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe bloß Null beträgt (VwGH 6.4.2022, Ra 2021/15/0067). Sind die Voraussetzungen für eine Ausgleichs- oder Differenzzahlung iSd § 4 FLAG 1967 dem…

…Hinblick darauf, dass beide in Frage kommenden Schulen neben den gleichen Lehrinhalten auch die gleiche abgeschlossene Berufsausbildung und die Berechtigung zur Ausübung eines Gewerbes beinhalten , erscheint somit bei beiden Schulen Gleichwertigkeit gegeben zu sein. Besondere Gründe, die einen auswärtigen Schulbesuch als geboten erscheinen lassen, liegen…

…die für den Progressionsvorbehalt nicht gilt; ebenso BFG 16.4.2020, RV/5100315/2019). Umgekehrt sind die inländischen Regelungen für die Gewinnermittlung maßgebend, auch wenn gleichartige Normen im Abkommensstaat nicht existieren. Die Umrechnung kann zu betragsmäßigen Abweichungen führen (Ehgartner in Jakom EStG, 16. Aufl. (2023)…

…insbesondere dann vor, wenn - wie im revisionsgegenständlichen Fall - eine Reihe von rechtswidrigen Einzelhandlungen aufgrund der Gleichartigkeit der Begehungsform und der Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhangs sowie einer diesbezüglichen gesamtheitlichen Sorgfaltswidrigkeit des Täters zu einer Einheit zusammentreten (vgl. VwGH 3…