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BFG RV/7103953/2024Kein abgeleiteter Wohnsitz bei getrennt lebenden Ehepartnern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2026

…Bescheidbegründung vom 21. Dezember 2023 aus, dass folgende schweizerische Abzüge für die Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit hinzugerechnet werden würden: Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen oder getrennt lebenden Eheteil/Partner iHv EUR 29.539,00, Unterhaltsbeiträge für minderjährige Kinder iHv EUR 14.769, Abzug für…

BFG RV/7103947/2018Alleinerzieherabsetzbetrag - Dauer des getrennt Lebens vor der gerichtlichen Scheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2018

…Lebensversicherung, Hinterbliebenenversorgung und Sterbekassen), Pensionsbeiträge, freiwillige Höherversicherungen im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung) geltend gemacht sowie der Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind. Begründend führte die Bf. aus, dass der Bescheid nicht richtig sei, da sie sich am tt. April 2017 von ihrem Ehemann getrennt habe und…

BFG RV/5100931/2012Alleinverdienerabsetzbetrag bei dauernd getrennt lebenden Ehegatten mit zwei unterhaltsberechtigten Kindern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017

…Januar 2012 hatte dabei der Beschwerdeführer angegeben, von seiner Ehefrau seit 18. März 2011 dauernd getrennt zu leben. Die dazu korrespondierende Angabe findet sich in der Erklärung zur Arbeitnehmerinnenveranlagung 2011 der Ehefrau des Beschwerdeführers vom 29. Februar 2012, in welcher sie den Alleinverdienerabsetzbetrag für drei…

BFG RV/7103766/2016Alleinerzieherabsetzbetrag - Dauer des getrennt Lebens vor der gerichtlichen Scheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2016

…92/15/0212, 1995, 4, ebenso jüngst BFG 26.08.2015, RV/7103797/2014, betr nachgewiesenem Getrenntleben bei laufendem Scheidungsverfahren und aufrechter Wohnsitzmeldung, und BFG 13.01.2016, RV/7102030/2015, betr. Alleinerzieherabsetzbetrag und nachträglicher melderechtlicher Ummeldung des geschiedenen Ehemannes; ähnlich bereits VwGH 25.11…

BFG RV/7103797/2014Alleinerzieherabsetzbetrag bei dauerhaft getrennt lebenden Ehepartnern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015

…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im ggstdl Fall steht die Tatfrage, ob die Eheleute dauerhaft getrennt leben, im Vordergrund. Die rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes…

BFG RV/7101229/2013Alleinerzieherabsetzbetrag dauernd getrennt lebender (und mittlerweile geschiedener) Eheleute
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2015

…Söhne, wohne mit den beiden in H., …str. … in einer Wohnung und bin von meinem Ehemann, Peter …, getrennt lebend. Der Grund dafür ist folgender Umstand: Mein Ehegatte, Herr Peter …, wohnhaft in M., …, hat die alleinige Obsorge für 3 minderjährige Kinder…

BFG RV/7102721/2020Anspruch auf Familienbeihilfe des getrennt lebenden unterhaltspflichtigen Kindesvaters im Falle mangelnden Anspruches der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2020

…führte begründend im wesentlichen aus, MUTTER, die Mutter seiner Tochter, sei subsidiär schutzberechtigt. Sie lebten derzeit getrennt und die Tochter lebe bei ihrer Mutter. Wie aus dem Mindestsicherungsbescheid der Mutter hervorgehe, trage der Bf. für VORNAME-Tochter die überwiegenden Unterhaltskosten. Er bezahle monatlich 200,00…

BFG RV/4100088/2023Zuerkennung von Alleinverdienerabsetzbetrag und Kinderfreibetrag bei getrennt lebenden Ehepartnern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2024

…und - das Kind nicht ihrem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz - FLAG - 1967) und - für das Kind weder ihnen noch ihrem jeweils von ihnen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe-)Partner Familienbeihilfe gewährt wird. Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt…

BFG RV/5100401/2019Außergewöhnliche Belastungen aufgrund einer Behinderung der dauernd getrennt lebenden Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2021

…der Eheleute nicht auf Dauer angelegten räumlichen Trennung bleibe der gemeinsame Haushalt wirtschaftlich gesehen aufrecht. Im Regelfall sei die Absicht der Ehegatten maßgeblich, ob sie nur vorübergehend oder dauernd getrennt leben würden. Von Bedeutung sei daher, ob die Beziehung der Ehegatten vom Willen getragen sei…

BFG RV/7102968/20251. Bei getrennt lebenden Eltern hat jener Elternteil den Anspruch auf Familienbeihilfe, bei dem die Kinder haushaltszugehörig sind 2. Eine überwiegende Unterhaltskostentragung vermittelt keinen Beihilfenanspruch eines Elternteils, wenn die Kinder beim anderen Elternteil haushaltszugehörig sind 3. Ein Verzicht auf den Beihilfenanspruch ist nur bei einem gemeinsamen Haushalt der Eltern möglich 4. Der Verzicht auf die Familienbeihilfe kann ausdrücklich oder konkludent widerrufen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2026

…Töchter in der beschwerdegegenständlichen Zeit von März 2023 bis Juni 2024 die Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträge bezogen. Der Kindesvater lebt von der Kindesmutter nach den in dem Zentralen Melderegister betreffend die Kindeseltern gespeicherten Adressen etwa seit März 2020 und damit auch in der beschwerdegegenständlichen Zeit getrennt…

BFG RV/7103123/2018Alleinverdienerabsetzbetrag - Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft iSd § 55a EheG bedeutet nicht zwingend, dass die Ehegatten iSd § 33 Abs 4 EStG auch dauernd getrennt gelebt haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2022

…und seine Ehegattin, im Jahr 2012 zumindest für sechs Monate noch nicht dauernd getrennt lebten. Der Alleinverdienerabsetzbetrag wird daher bei der Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2012 berücksichtigt. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von…

BFG RV/7102078/20231. Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei dauernd getrennt Lebenden 2. Falsche Beschwerdevorentscheidung 3. Kein Unterhaltsabsetzbetrag bei Negativsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2024

…Euro monatlich zu, wenn - das Kind nicht ihrem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und - für das Kind weder ihnen noch ihrem jeweils von ihnen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe-)Partner Familienbeihilfe gewährt wird. § 33 (8) EStG: 1. Ergibt sich nach Abs. 1 und…

BFG RV/7104254/2014Alleinverdienerabsetzbetrag, Voraussetzungen des "nicht dauernd getrennt Lebens"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2015

…des Alleinerzieherabsetzbetrages. Mit Schreiben vom 6. Februar 2014 teilte sie dem Finanzamt mit, dass sie vom Bf. seit 15. Februar 2013 getrennt lebe. Die eheliche Wohnung wäre auf sie gemeldet gewesen. Der Bf. habe ab 15. Februar 2013 allein in dieser Wohnung gelebt. Sie wäre…

BFG RV/5100279/2018Kein Bezug von Familienbeihilfe durch die Bf., wenn der getrennt lebende Ehegatte ein nicht der Bf. zuzurechnendes Konto, auf das die Familienbeihilfe überwiesen wurde, bekannt gegeben hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021

…Mandantin mitgeteilt worden, dass man sie diesbezüglich angeschrieben habe und die Unterlagen der Bank Austria zugesandt habe zwecks Leistung der Unterschrift. Dieser Brief sei jedoch an die ehemalige Ehewohnungsanschrift nach St. Pölten an den getrennt lebenden Ehemann der Mandantin, Herrn ***2***, übersandt worden. Von diesem…

BFG RV/7102443/2013Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe und getrennten Wohnsitzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2015

…führte die seit 20. Mai 2010 verheiratete Bf. aus, dass sie zwar verheiratet sei, aber getrennt lebe. Ihre beiden Kinder lebten bei ihr und hätten kein Einkommen. Für den mj. Sohn beziehe sie Familienbeihilfe. Für die Tochter bekomme sie keine Familienbeihilfe mehr, sie sei volljährig…

BFG RV/5100063/2020Familienbeihilfe für Sohn in Österreich bei ungarischem Staatsbürger mit Erwerbstätigkeit in Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2024Teil 1/2

…hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person anspruchsberechtigt ist. Tatsächlich haben die Personen, die mit meinem Kind in einem gemeinsamen Haushalt lebten, keinen Anspruch auf Familienleistungen. Zudem kann von einem gemeinsamen Haushalt ausgegangen werden, da ich im gegenständlichen Zeitraum am Wohnsitz meines Sohnes…

BFG RV/5100063/2020Familienbeihilfe für Sohn in Österreich bei ungarischem Staatsbürger mit Erwerbstätigkeit in Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2024Teil 2/2

…Meinungsstreit zwischen Österreich und Ungarn mit 30. 6. 2024 bei getrenntlebenden Elternteilen beendet: Ungarn hat seine Rechtsansicht geändert, demnach werden Kinder getrenntlebender Eltern als deren Familienangehörige nun wieder anerkannt und der getrenntlebende Elternteil werde, unabhängig vom tatsächlich geleisteten Unterhalt, in die Zuständigkeitsprüfung nach der Verordnung…

BFG RV/3100483/2018Mittelpunkt der Lebensinteressen und ständiger Aufenthalt in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2019

…möglich sei, müsse sich der Kindesvater in der [Drittland] aufhalten. Weil er aber nicht über eine längere Dauer von seinen Kindern getrennt leben möchte, "erlaubt" er der Beihilfenbezieherin "in bestimmten Abständen nach Österreich zu kommen und eine bestimmte Dauer in Österreich zu bleiben". Dabei müsse…

BFG RV/7102241/2017Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018

…In ihrem, mit 28.11.2013 datierten Antrag auf Familienbeihilfe für ihre am 3 geborene Tochter 1 gab die seit Juli 2011 verheiratete, aber von ihrem Ehegatten getrennt lebende Bf. bekannt seit dem 03.11.2010 bei der x als Assistentin beschäftigt zu sein. Den…

BFG RV/7103830/2025Dauernd getrennte Lebensführung bei Aufenthalt des Ehepartners im Ausland aufgrund fehlenden Aufenthaltstitels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2026

…Bestehe die Absicht der Ehegatten, eine Wohnungsgemeinschaft aufzunehmen, sei bei einer intakten Ehe nämlich auch dann nicht vom Merkmal des "dauernd getrennt Lebens" auszugehen, wenn die Ehegatten noch über keine geeinigte gemeinsame Wohnung verfügen würden, sondern eine solche erst (gemeinsam) schaffen müssten. Vor diesem Hintergrund…