…Ermessen der Abgabenbehörde, sondern erfolge zwingend gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des § 217 BAO. § 217 Abs. 1 BAO normiere, dass der Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages allein davon abhängig sei, ob eine Abgabe spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werde. Damit sei im Anwendungsbereich des § 217…

…2021 aufgehoben wurden. Durch Mitarbeiterwechsel, Homeoffice. Als Rechtsanwalt und Vertreter auch in Abgabebeschwerdefällen muss dem Beschuldigten bekannt sein, dass die Fristen für gesetzliche Fälligkeitstage gemäß § 21 Abs. 1 UStG nicht verlängerbar sind, sodass es sich hier nur um Schutzbehauptungen handeln kann. Da der Beschuldigte laut…

…06/2016 der jeweilige gesetzliche Fälligkeitstag (16.11.2015, 15.02.2016, 17.05.2016 und 16.08.2016) für die Festsetzung der Säumniszuschläge maßgebend. Gemäß § 210 Abs. 4 BAO werde für die Umsatzsteuerbescheide, die später als einen Monat vor Fälligkeit der Abgabe erlassen würden…

…ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei Selbstbemessungsabgaben maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären. Maßgebend ist somit der gesetzliche Fälligkeitstag der betreffenden Abgaben (hier der 15.01.2008 und 15.01.2009) unabhängig davon, wann die Abgaben bescheidmäßig festgesetzt wurden (VwGH…

…fest. Die Umsatzsteuer 2009 und 2010 waren am 15.02.2010 bzw. 15.02.2011 fällig (gesetzliche Fälligkeit). Mit Schriftsatz vom 14.9.2012 wurde dagegen Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass gegen die Umsatzsteuerbescheide 2009, 2010 vom 24.7.2012 fristgerecht Rechtsmittel eingebracht und diese…

…25. Juli 2011 nach Abgabenart, Höhe, Zeitraum (2007 bis 2009) und gesetzlicher Fälligkeit gegliedert, tabellarisch dargestellt. Vor Erlassung des Haftungsbescheides wurde der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 30.12.2008 unter ausführlicher Darlegung der Rechtslage ersucht, die Gründe für die Nichtentrichtung der Abgaben bekannt zu geben…

…nachträglichen Offenlegung oder Festsetzung von (rückständigen) Umsatzsteuervorauszahlungen kann die Festsetzung eines Säumniszuschlages im Allgemeinen nicht verhindert werden, da der gesetzliche Fälligkeitszeitpunkt dieser Selbstbemessungsabgaben zumeist bereits in der Vergangenheit gelegen, aber ungenützt verstrichen ist. Im vorliegenden Fall war die Umsatzsteuer 2016 am 16.08.2016 fällig…

…reagiert. Abgaben deren gesetzliche Fälligkeit nach der Konkurseröffnung eingetreten sind, werden im Haftungsverfahren nicht berücksichtigt, weil die Bf. infolge Konkurseröffnung über die Ltd. nicht mehr für deren Entrichtung verantwortlich gewesen ist. Maßgebend für die jeweiligen Abgaben ist der Zeitpunkt der gesetzlichen Fälligkeit. Anders verhält es…

…der Insolvenzordnung zu erfolgen. Weiters werde bemerkt, dass die Entstehung des Abgabenanspruches (01.11.2023) und des gesetzlichen Fälligkeitstages (15.11.2023) vor der mit ***Datum1*** erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens liege und somit ein Säumniszuschlag vorzuschreiben sei, auch wenn die Anforderung mittels Bescheid erst nach…

…Damit steht fest, dass die verfahrensgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin uneinbringlich geworden sind. Der Bf. haftete als Vorstand für die Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben, soweit die gesetzliche Fälligkeit der Abgaben in die Zeit seiner Funktionsausübung fällt (§ 80 BAO). Soweit der Bf. nun einwendet, dass Finanzamt…

…hier kein Ermessen eingeräumt. Im Fall einer nachträglichen Offenlegung oder Festsetzung von (rückständigen) Selbstbemessungs- bzw. abzuführenden Abgaben kann die Festsetzung eines Säumniszuschlages im Allgemeinen nicht verhindert werden, da der gesetzliche Fälligkeitszeitpunkt dieser Selbstbemessungsabgaben zumeist in der Vergangenheit gelegen, aber ungenützt verstrichen ist. Gemäß § 217 Abs…

…Finanzamt gab mit Beschwerdevorentscheidung der Beschwerde teilweise statt und schränkte die Haftungssumme auf Euro 63.694,77 ein. Die Haftungssumme wurde antragsgemäß um Euro 150.616,51 für solche Abgaben verringert, deren gesetzliche Fälligkeit nach dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung, dem 14.08.2012, gelegen war…

…mehr vorhanden waren und der Bf die GmbH auch nicht mehr rechtsverbindlich vertreten habe dürfen. II.5. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 04.02.2014 wurde mit den für die haftungsgegenständlichen Abgaben großteils geltenden gesetzlichen Fälligkeiten begründet. Weiters wurde auf die Verpflichtung des Haftungspflichtigen verwiesen…

…Weiters wurde der Bf darauf hingewiesen, dass der gesetzliche Fälligkeitstermin bereits überschritten worden sei und daher gemäß Bundesabgabenordnung (BAO) Nebengebühren angelastet werden könnten. Neben dieser Buchungsmitteilung erließ die belangte Behörde – ebenfalls am 26. Februar 2018 – einen Bescheid über die Festsetzung von Säumniszuschlägen für Ortstaxe mit…

…nicht zum Tragen gekommen, wenn von der Primärschuldnerin das Gleichmäßigkeitsgebot (gleichmäßige Behandlung aller Schulden bzw. Gläubiger) zum Zeitpunkt der gesetzlichen Fälligkeit der jeweiligen Abgabenschulden beachtet worden wäre. Dem Beschwerdeführer wurde im Zuge des Haftungsverfahrens im Vorhalteverfahren die Möglichkeit eröffnet, ausführlich darzulegen, welche Gründe für die…

…Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 BAO erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist. Die Vorschreibung des Säumniszuschlages ist eine objektive Säumnisfolge bei Nichtentrichtung der Abgabe am Fälligkeitstag…

…Offenlegung oder Festsetzung von (rückständigen) Umsatzsteuervorauszahlungen kann daher die Festsetzung eines Säumniszuschlages im Allgemeinen nicht verhindert werden, da der gesetzliche Fälligkeitszeitpunkt dieser Selbstbemessungsabgaben zumeist bereits in der Vergangenheit gelegen, aber ungenützt verstrichen ist. Im vorliegenden Fall war die Umsatzsteuer 2010 am 15.02.2011 fällig…

…und Abfuhr der Kapitalertragsteuer zum gesetzlich festgelegten Termin folgt, dass die Kapitalertragsteuer gegenüber der Bw. schon lange vor ihrer Haftungsinanspruchnahme (mit Bescheiden vom 12.5.2016) fällig gewesen ist. Durch die Geltendmachung der Haftung betreffend Kapitalertragsteuer wurde für die Bf. keine neue Fälligkeit begründet. 2…

…zum Tragen gekommen, wenn von der Primärschuldnerin (GesmbH) das Gleichmäßigkeitsgebot (gleichmäßige Behandlung aller Schulden bzw. Gläubiger) zum Zeitpunkt der gesetzlichen Fälligkeit der jeweiligen Abgabenschulden beachtet worden wäre. Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung bezieht auch Zahlungen mit ein, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes notwendig sind. Die Barbezahlung…

…dortigen Finanzamt eingereicht worden, der Umsatzsteuerbescheid 2007 sei am 27.5.2009 erlassen und habe zu einer Nachbelastung von € 5.224,90 geführt - es sei unbestritten, dass die Umsatzsteuer 2007 eine gesetzliche Fälligkeit mit 15.2.2008 habe. Allerdings sei festzuhalten, dass das Finanzamt…