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BFG RV/7103679/2010Haftung der Erben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.02.2015

…Die Erblasserin hinterließ letztwillige Anordnungen, die jedoch keine Erbeinsetzungen beeinhalteten. Es trat daher die gesetzliche Erbfolge ein, wonach der erbliche Sohn und die erbliche Tochter (Beschwerdeführerin) je zur Hälfte des Nachlasses als Erben berufen wurden. Am 17. Dezember 2008 gaben die Beschwerdeführerin sowie ihr Bruder…

BFG RV/7102260/2012Versorgungsrente als gemischte Schenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015Teil 1/2

…Wien (FAG) vom 9. Juli 2007 im Rahmen des unter der ErfNr. 2/2007 geführten Erbschaftsteuerverfahrens betreffend die Verlassenschaft des am 2006 verstorbenen Ing. C. B., dass kein Testament vorliege und die gesetzliche Erbfolge zwischen der erbl. Witwe D. B. und dem erbl. Sohn Ing…

BFG RV/3100126/2022Zurückweisung der Beschwerde gegen eine Erledigung, die zufolge Vonselbsterwerbs der Erbschaft in Deutschland an nicht entstandene Verlassenschaft adressiert war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.06.2023

…D11*** zugestellt worden. Der erste Versand sei an die Adresse in ***Gem*** erfolgt, wo sie seit ***J*** nicht mehr wohnhaft seien. Ihr Mann sei in Deutschland verstorben. Es habe weder eine Verlassenschaftsabhandlung noch ein Nachlassverfahren gegeben und es sei die gesetzliche Erbfolge eingetreten. Dem Schreiben…

BFG RV/7102833/2013Verjährung bei der Erbschaftssteuer - routinemäßiges Anfordern des Gerichtsaktes keine Verlängerungshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2018

…Juli 2007 und des Beschlusses vom 24. Mai 2013 an. Aus diesen Unterlagen ist ersichtlich, dass der Erblasser ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorben ist, sodass die gesetzliche Erbfolge eintrat. Auf Grund des Gesetzes waren die Bf. als erbl. Witwe zu 1/3 und die…

BFG RV/7100870/2012Gebührenrechtliche Beurteilung eines Teilpflichtteilsverzichtsvertrages gegen Abfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2014

…ausschließlich auf das gesamte gegenwärtige und zukünftige Stiftungsvermögen bezieht und somit nicht auf das sonstige Herrn Kommerzialrat BF im Todeszeitpunkt noch gehörige Vermögen. Weiters sind beide Vertragsseiten in Kenntnis, dass sich dieser Verzicht auch nicht auf die gesetzliche Erbfolge bezieht und Frau TOCHTER, geb. ……

BFG RV/7103596/2010Erwerb durch Erbanfall - Erbschaftsstreit nach Einantwortung beendet durch Vergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…hat. 2. Pflichtteilsansprüche SOHN (erbl. Sohn) Der Genannte hat die Rechtsgültigkeit des Testamentes vom 2.9.2004 zugunsten des Alleinerben BF als ungültig bestritten und den Eintritt der gesetzlichen Erbfolge reklamiert. Er wurde mittels Beschlusses des Bezirksgerichtes ORT1 vom 21.3.2005, **A****-19, mit…

BFG RV/7103638/2023Steuerbefreiung für die aufgrund eines Scheidungsvergleiches bezogenen monatlichen Zahlungen nach dem Tod des ursprünglich Verpflichteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026Teil 1/2

…der auch ohne letztwillige Verfügung das Erbrecht ganz oder zum Teil gebührt hätte, so ist sie nicht befugt, sich auf die gesetzliche Erbfolge zu berufen, wenn dadurch vom Verstorbenen getroffene Anordnungen unausgeführt blieben. In einem solchen Fall muss sie die Erbschaft entweder aus dem letzten…

BFG RV/7100626/2025Unterhaltszahlungen an geschiedene Gattin nicht als Sonderausgabe bei der Erbin absetzbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026

…der auch ohne letztwillige Verfügung das Erbrecht ganz oder zum Teil gebührt hätte, so ist sie nicht befugt, sich auf die gesetzliche Erbfolge zu berufen, wenn dadurch vom Verstorbenen getroffene Anordnungen unausgeführt blieben. In einem solchen Fall muss sie die Erbschaft entweder aus dem letzten…

BFG RV/7101789/2022Vorliegen einer steuerneutralen Substanzauszahlung einer liechtensteinischen Stiftung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2023Teil 1/2

…abgesehen von seinem Hälfteanteil an der Eigentumswohnung in Monaco, der an seine Ehefrau übergehen solle, die gesetzliche Erbfolge eintreten solle. Weiters legte die Bf zum Beleg für die Intransparenz der X Stiftung ein medizinisches Attest bei, wonach der Vater der Bf nach einem Schlaganfall im…

BFG RV/7103067/2017Sittliche Pflicht Kindern das Erbe (das selbst bewohnte Einfamilienhaus) zu verschaffen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2017

…sodass die gesetzliche Erbfolge eintritt, derzufolge die erblasserischen Kinder je zur Hälfte zu Erben berufen sind. Am 27.05.2013 gab die erblasserische Lebensgefährtin als gesetzliche Vertreterin der beiden erblasserischen Kinder jeweils zur Hälfte des Nachlasses jeweils die bedingte Erbantrittserklärung aufgrund des Gesetzes ab. Laut…

BFG RV/7103157/2012Erwerb eines durch den Bund als heimfällig vereinnahmten Nachlasses von Todes wegen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG nach Anerkennung des Erbrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2016

…zugeflossen ist, vermag jedoch nichts daran zu ändern, dass-Lichte der vorstehenden rechtlichen Ausführungen- davon auszugehen ist, dass davor B.B., unter dem Titel der gesetzlichen Erbfolge, den Nachlass des A.B. gemäß § 2 Abs.1 Z 1 ErbStG erworben hatte, und die ihn für…

BFG RV/7103156/2012Erwerb eines durch den Bund als heimfällig vereinnahmten Nachlasses von Todes wegen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG nach Anerkennung des Erbrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2016

…zugeflossen ist, vermag jedoch nichts daran zu ändern, dass-Lichte der vorstehenden rechtlichen Ausführungen- davon auszugehen ist, dass davor B.B., unter dem Titel der gesetzlichen Erbfolge, den Nachlass des A.B. gemäß § 2 Abs.1 Z 1 ErbStG erworben hatte, und die ihn für…

BFG RV/2100914/2014Untergang von Verlustvorträgen im Falle eines Anteilserwerbs durch Einzelrechtsnachfolge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2015

…dem Erwerbszeitpunkt eingetreten seien. Unschädlich sei daher bspw. ein der Umwandlung vorangehender Anteilserwerb durch - Erbanfall (Testament, gesetzliche Erbfolge, Erbvertrag zwischen Ehegatten) - Verschmelzung (verschmelzungsbedingter Anteilstausch) - Umwandlung (Anteilserwerb als nunmehriger Mitunternehmer oder als Hauptgesellschafter) - Handelsspaltung ( spaltungsbedingter Anteilserwerb) - Anwachsung im Sinne des § 142 UGB, sofern nicht vorher ein…

BFG RV/4100121/2009Höhe der im Verlassverfahren vorgenommenen Forderungseinschränkung, Wert der abgeltungsweise erhaltenen Liegenschaft für GrESt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2014

…zweimal der Name Susi genannt. Weiters wird darin ausgeführt, der Erblasser sei "unter Hinterlassung eines Testamentes verstorben, sodass die gesetzliche Erbfolge eintrete", obwohl in der Todesfallaufnahme und auch später keine letztwilligen Anordnungen oder Verträge festgestellt wurden. Schließlich ist im Protokoll noch festgehalten; der Gerichtskommissär würde…

BFG RV/7104222/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens - überschuldeter Nachlass - Überlassung an Zahlungs statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.02.2025

…Bestellung eines Verlassenschaftskurators mit Kosten verbunden ist, wäre dies nur dann erforderlich und sinnvoll, wenn die Beschwerde Aussicht auf Erfolg hätte, wobei sodann - eine ebenfalls mit Kosten verbundene - Nachtragsabhandlung durchgeführt werden müsste. Das unbelegte Vorbringen des Beschwerdeführers zur Eingangsrechnung, die keiner Baustelle zugeordnet werden kann…

BFG RV/7103894/2016Kein Verlustabzug beim Erben mangels Betriebsfortführung zu Buchwerten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

…im Zusammenhang mit den - zu diesem Zeitpunkt neuen - Rz 4537a ff EStR 2000 versagt worden. Es sei verwunderlich, dass das Finanzamt in seiner Begründung nicht auf eine gesetzliche Bestimmung verweise, sondern Zuflucht in einer VwGH-Entscheidung nehmen müsse. In diesem Zusammenhang könne man nur auf …

BFG RV/7100405/2014Einstellung des Beschwerdeverfahrens mangels Gesamtrechtsnachfolge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.11.2017

…120/2002, erfolgreich absolviert wurden, sofern diese mit mindestens 14 ECTS-Punkten bewertet werden." Für die Berechtigung der Annahme, dass ein ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben wird, stellt das Gesetz also insofern eine gesetzliche Beweisregel auf, als für Studierende im ersten Studienabschnitt ab dem…

BFG RV/7104745/2014Kein Verlustabzug beim Erben, wenn dieser nicht auch Betriebsnachfolger ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2017

…darauf hin, dass aus ihnen über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten nicht abgeleitet werden können. Ebensowenig vermag der Hinweis auf Treu und Glauben der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen. Nach der ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann auf Grund des Legalitätsprinzips (Art. 18 B…

BFG RV/6100138/2015Verlustabzug nach § 18 Abs. 6 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2016

…05.2012 an die Bf eingeantwortet worden. Mit dieser Einantwortung habe sie auch die Verlustvorträge des A übernommen. Die Verwertung von Verlustvorträgen habe nach dem Alter der Verlustvorträge zu erfolgen. A habe die älteren Verlustvorträge als sie gehabt. Sie habe daher in den Jahren 2011…

BFG RV/7104873/2020Keine Firmenwertabschreibung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2023

…land - und forstwirtschaftliche und gewerbliche Firmenwerte eine gesetzliche Abschreibungsdauer von 15 Jahren. Es sich beim geltend gemachten Firmenwert bzw. die Abschreibung diesen nur bei einem derivativ erworbenen Firmenwert möglich ist. Im gegenständlichen Fall wurde der Firmenwert aufgrund der Erbfolge neu angesetzt und beruht auch nicht…