RIS AI
25 497 Treffer214 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101362/2026Gruppenkrankenversicherungsbeiträge eines emeritierten Rechtsanwalts als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2026

…bezeichnet) bezog im Ruhestand als Rechtsanwalt eine gesetzliche Alterspension im Bruttobetrag von EUR 39.862,76 und machte im Zuge der Einreichung der Einkommensteuererklärung 2024 unter Kennziffer [274] Krankenversicherungsbeiträge iZm geleisteten Beiträgen zur Gruppenkrankenversicherung und Zahlungen an die UNIQA iHv EUR 11.713,44 als…

BFG RV/3100880/2018Investitionsbedingter Gewinfreibetrag: Ausscheiden von Wrtschaftsgütern infolge höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2021

…da er zum einen bereits seit 1. Februar 2016 die gesetzliche Alterspension beziehe und andererseits höhere Gewalt nur bei einer Erwerbsunfähigkeit in Betracht komme. Die geltend gemachten investitionsbedingten Gewinnfreibeträge der Jahre 2013 - 2016 in Höhe von insgesamt € 10.278,64 € seien daher im…

BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/2

…€ brutto vor. Dem vorgelegten (vorläufigen) deutschen Einkommensteuerbescheid für 2008 ist zu entnehmen, dass nur seine gesetzliche Alterspension und seine (negativen) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Deutschland der Besteuerung unterzogen worden sind. In dem dagegen erhobenen Einspruch beim deutschen Finanzamt brachte der Bf vor…

BFG RV/7104862/2018Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2022

…vom 01.07.2016 bis zum 31.05.2021 eine nichtselbständige Tätigkeit bei der Pensionsversicherungsanstalt in ***Ort 2*** aus. Seit 01.06.2021 bezieht sie eine gesetzliche Alterspension. Von ihrem ehemaligen Dienstgeber wurde ihr eine Dienstwohnung im Ausmaß von 85,62 m² zur Verfügung gestellt…

BFG RV/7102479/2021Kleinunternehmerregelung und Anwendung der Toleranzgrenze?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2021

…Die Bfin. bezieht daneben eine gesetzliche Alterspension (SVS). Im Jahre 2018 wurde erstmalig vom Finanzamt die Toleranzgrenze angewandt (siehe BVE v. 22.04.2021 betreffend Umsatzsteuerjahresbescheid 2018-Bejahung der Kleinunternehmerregelung unter Berücksichtigung der Toleranzgrenze -erzielter Umsatz in der Höhe von € 39.252,25). Im…

BFG RV/1100068/2012Umsatzsteuerfreiheit eines Strukturvertriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015Teil 1/2

…Entschädigung ist monatlich vom HF bis spätestens 15. des Monats abzurechnen. Im Falle der HF nach dem Ausscheiden aus diesem Franchisevertrag die gesetzliche Alterspension bezieht oder sich in einer anderen Branche betätigt und das vertraglich vereinbarte Konkurrenzverbot einhält, kann der HF bei seinem Ausscheiden die…

BFG RV/3100421/2010Rententype: Erwerb eines GmbH-Anteils gegen eine (unentgeltliche) Versorgungsrente oder gegen eine (entgeltliche) Kaufpreisrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2014

…musste, war der von ihm tatsächlich zu tragende Rentenaufwand – wie vom Finanzamt zu Recht eingewendet wird - weit höher. Ferdinand K bezog neben dieser Versorgungsrente eine gesetzliche Alterspension und auch noch Einkünfte als Dienstnehmer der K GmbH. Aufgrund der hohen Progressionsstufe in der er sich befand…

BFG RV/3100052/2021Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen für steuerbefreite gesetzliche deutsche Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…53). 33. Demnach vermindern die von der Pensionsversicherungsanstalt für die gesetzliche dt. Alterspension einbehaltenen Krankenversicherungsbeiträge die steuerfreien ausländischen Progressionseinkünfte und nicht die steuerpflichtigen inländischen Pensionseinkünfte. Das Finanzamt hat daher zu Recht diese Beiträge nur bei den ausländischen Progressionseinkünften in Abzug gebracht. 34. Im Vorlageantrag wendet…

BFG RV/1100202/2021Steuerliche Beurteilung einer Schweizer AHV-Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang In ihrer Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin durch ihre steuerliche Vertretung vor, sie beziehe neben ihrer inländischen Alterspension eine Altersrente von der Zentralen Ausgleichsstelle ZAS der Schweizer Eidgenossenschaft (EFD). Die Altersrente beruhe auf einer früheren Tätigkeit in der Schweiz. Es lägen ihr…

BFG RV/5100407/2022Übersehen einer elektronischen Zustellung in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2023

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt Das Veranlagungsverfahren der Beschwerdeführerin wird beim Finanzamt Österreich - Dienststelle ***3*** (vormals Finanzamt ***3***) unter der Steuernummer ***2*** geführt. Die Beschwerdeführerin bezieht eine Alterspension und hat sich am 10.11.2011 erstmalig in FinanzOnline angemeldet, dieses Verfahren in weiterer Folge aber…

BFG RV/7105256/2019Pensionist erhält zwei Pensionen, Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988; Gehaltspfändungen stellen Einkommensverwendung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2020

…durchgeführt und ergab sich dabei für den Bf. eine Nachforderung an Einkommensteuer in Höhe von € 1.247,00. Begründend verwies das Finanzamt dabei auf die gesetzliche Bestimmung des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG. Mit Bescheid gleichen Datums wurden die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für…

BFG RV/7102853/2019Besteuerung einer freiwilligen Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020

…2017 geschlossen. Das Dienstverhältnis zwischen dem Dienstnehmer und dem Dienstgeber wird im gegenseitigen Einvernehmen zum 31.12.2018 aufgrund Inanspruchnahme einer Alterspension beendet. [...] 4. Der Dienstnehmer erhält die gesetzliche Abfertigung in Höhe von 12 Monatsentgelten und die kollektivvertragliche Abfertigung in Höhe von 6 Monatsentgelten gemäß §…

BFG RV/4100312/2023Progressionsvorbehalt iZm deutschen Rentenbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2025

…Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) bezog im Streitjahr neben einer von Seiten der Pensionsversicherungsanstalt zu Auszahlung gebrachten inländischen Alterspension (€ 32.398,24 brutto) auch deutsche Renteneinkünfte in Höhe von € 2.991,00 brutto (Bescheid des Finanzamtes Neubrandenburg/BRD vom 17.6.2022). Im Zuge…

BFG RV/6100006/2020Zufluss von Leistungen aus der deutschen betrieblichen Altersvorsorge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…er vor Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters aus gesundheitlichen Gründen aus den Diensten seines Arbeitgebers aus. Im Jahr 2014 wurde die dauernde Berufsunfähigkeit des Bf. festgestellt. Daher bezieht der Bf. seit September 2014 eine Rente aus der deutschen Rentenversicherung Bund sowie eine Alterspension aus der österreichischen…

BFG RV/4100502/2017Bescheidänderung gemäß § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2022

… 269 ASVG und vergleichbare Abfindungen im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung oder auf Grund von Satzungen der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen." Gemäß § 5 Abs. 6 der Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer ist die Alterspension durch Auszahlung von höchstens 50% des Guthabens auf…

BFG RV/1100427/2016Werbungskostencharakter von Krankenversicherungsbeiträgen auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

…verstorbene Beschwerdeführerin (im Folgenden abgekürzt Bf.) war in den Streitjahren 2010 bis 2013 im Inland ansässig und bezog neben Kapitalerträgen aus ausländischen Kapitalanlagen eine Alterspension von der schweizerischen AHV-Kasse X sowie eine Witwenpension von der schweizerischen Pensionskasse X. Aus den mit Bescheiden vom 11…

BFG RV/7102288/2018Fortgesetztes Verfahren - Rückzahlung von Pflichtbeiträgen, steuerpflichtige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2018

…Vollendung seines 60. Lebensjahres zum 30. Juni 2007 gekündigt, obwohl er die Voraussetzungen für eine vorzeitige Alterspension noch nicht erfüllte, und bekämpfte diese Kündigung vor Gericht. Er betrieb auch eine kleine pauschalierte Landwirtschaft. Sein Einkommen als Dienstnehmer hatte die sozialversicherungsrechtliche Höchstbeitragsgrundlage überschritten, sodass er während…

BFG RV/5100757/2017Abfertigung im Sinne des § 67 Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017Teil 1/2

…zu besteuernden gesetzlichen Abfertigung nicht berücksichtigt (Hinzurechnung bei den als laufender Bezug zu besteuernden Bezügen in Höhe von 113.242,93 €). 3) C Vereinbarung vom 10.04.2006: Der Dienstnehmer kündigt den mit der Beschwerdeführerin bestehenden Dienstvertrag wegen Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension bei langer…

BFG RV/5100571/2013Die einem pensionierten ÖBB-Mitarbeiter gewährte Fahrbegünstigung ist als Sachbezug steuerpflichtig und führt zu einer Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Berufung erklärte der Bf, auf den Steuerausgleich verzichten zu wollen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. April 2013 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde - unter Hinweis auf die gesetzliche Bestimmung des § 41 Abs. 1 Z 2 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 …

BFG RV/7101743/2015Teilabfindung des Pensionsanspruches eines Rechtsanwaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2015

…Unrecht. Die Auszahlung der Teilabfindung sei an das gesetzliche Pensionsantrittsalter gebunden. Es könne daher der Steuersatz hinsichtlich dieser Teilabfindung nicht davon abhängen, ob der Berechtigte im Zeitpunkt der Auszahlung weiterhin selbständig tätig sei oder ob er die Alterspension beziehe. Eine gemeinsame Veranlagung der Teilabfindung (Pensionsvorauszahlung…