…Bf das Finanzamt um die Ausstellung von Bescheinigungen EU/EWR für 2005 bis 2010. Sie beziehe in ihrem Wohnsitzstaat Österreich eine Rente der Pensionsversicherung und eine geringfügige Rente der Deutschen Rentenversicherung. Aufgrund einer gesetzlichen Änderung im Jahre 2009 sei sie vom FA Neubrandenburg aufgefordert worden…

…Bf das Finanzamt um die Ausstellung von Bescheinigungen EU/EWR für 2005 bis 2010. Sie beziehe in ihrem Wohnsitzstaat Österreich eine Rente der Pensionsversicherung und eine geringfügige Rente der Deutschen Rentenversicherung. Aufgrund einer gesetzlichen Änderung im Jahre 2009 sei sie vom FA Neubrandenburg aufgefordert worden…

…Bf das Finanzamt um die Ausstellung von Bescheinigungen EU/EWR für 2005 bis 2010. Sie beziehe in ihrem Wohnsitzstaat Österreich eine Rente der Pensionsversicherung und eine geringfügige Rente der Deutschen Rentenversicherung. Aufgrund einer gesetzlichen Änderung im Jahre 2009 sei sie vom FA Neubrandenburg aufgefordert worden…

…eine jährliche, der Höhe nach im Einzelnen bezifferte Rente. Da seine Arbeitgeberin (B Österreich GmbH) keine Beiträge in die Pensionskasse geleistet habe und die Rente in Deutschland steuerfrei gewesen sei, sei er davon ausgegangen, dass die geringfügige Rente auch in Österreich steuerfrei sei. 4. In…

…Finanzamt um die Ausstellung von Bescheinigungen EU/EWR für 2005 bis 2010. Sie beziehe in ihrem Wohnsitzstaat Österreich eine Rente der Pensionsversicherung (kurz: PVA) und eine geringfügige Rente der Deutschen Rentenversicherung (kurz: DRV). Aufgrund einer gesetzlichen Änderung im Jahre 2009 sei sie vom FA Neubrandenburg…

…Rente der PVA und eine geringfügige Rente der Deutschen Rentenversicherung (kurz: DRV). Aufgrund einer gesetzlichen Änderung im Jahre 2009 sei sie vom FA Neubrandenburg aufgefordert worden, rückwirkend Steuererklärungen für die Jahre 2005 - 2010 abzugeben. Das Finanzamt führte in der Folge Vorhalteverfahren bezüglich der deutschen Rente…

…Bescheinigungen EU/EWR für 2005 bis 2007 auszustellen. Die Bf teilte darin mit, dass sie eine geringfügige Rente der deutschen Rentenversicherung erhält. Aufgrund einer gesetzlichen Änderung im Jahr 2009 sei sie vom FA Neubrandenburg aufgefordert worden, rückwirkend Steuererklärungen für 2005 - 2010 abzugeben. In der Folge…

…aus einer vormaligen Tätigkeit im öffentlichen Dienst und komme das Besteuerungsrecht nach Art. 19 DBA-Schweiz insoweit der Schweiz zu. In Österreich sei dieser Teil der Rente hingegen nach Art. 23 Abs. 1 DBA-Schweiz von der Besteuerung auszunehmen und im Wege des Progressionsvorbehaltes zu…

…aus einer vormaligen Tätigkeit im öffentlichen Dienst und komme das Besteuerungsrecht nach Art. 19 DBA-Schweiz insoweit daher der Schweiz zu. In Österreich sei dieser Teil der Rente hingegen nach Art. 23 Abs. 1 DBA-Schweiz von der Besteuerung auszunehmen und im Wege des Progressionsvorbehaltes…

…2025 wurden von der Bf sämtliche am 15. Jänner 2025 erlassenen Bescheide bekämpft. Die deutsche Rente des Berufsförderungswerks sei nicht der Besteuerung in Österreich zu unterziehen, da es sich bei der auszahlenden Stelle um ein öffentliches Unternehmen handle, welches im vollständigen Eigentum des Staates stehe…

…seien seit Jahren amtsbekannt gewesen und darüber hinaus auch bei der letzten Betriebsprüfung beurteilt worden. Betreffend die Feststellungsbescheide wird ausgeführt, das Finanzamt verwechsle Mietentgelte mit Rentenzahlungen, negiere somit vorgelegte Verträge und beurteile den falschen Sachverhalt. Nach abweisenden Beschwerdevorentscheidungen beantragte die Beschwerdeführerin die Vorlage der Beschwerden…

…E-Straße-nn) in der Schweiz unselbständig beschäftigt. Mit 1. Februar 2014 trat der Bf. in den (vorzeitigen) Ruhestand und bezieht seither eine geringfügige inländische Pension; ab 1. Februar 2015 erhielt er außerdem eine ordentliche (AHV-)Altersrente aus der Schweiz. Infolge eines bei der Pensionskasse…

…als auch aus der Slowakei eine Rente. Zusätzlich übten Sie im Abweisungszeitraum von 15. bis 18.5.2014, von 11. bis 14.6.2014, von 28. bis 29.6.2014 sowie von 20.4.2015 bis 31.1.2016 eine geringfügige Tätigkeit in Österreich aus…

…Schweiz unselbständig beschäftigt; er bezog im Beschwerdejahr neben Arbeitslosengeld für 150 Tage (Arbeitsmarktservice Österreich) ab 1. Juni auch eine geringfügige inländische Pension (Pensionsversicherungsanstalt). Ab 1. Dezember 2016 erhielt der Bf. auch eine AHV-Rente aus der Schweiz. Das Vorsorgeguthaben der 2. Säule (berufliche Vorsorge, Pensionskasse)…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige bezog im Beschwerdezeitraum u.a. neben den Bezügen als emeritierter Universitätsprofessor geringfügige steuerpflichtige Aktivbezüge der Universität in Höhe von 574,12 € für den Zeitraum 1. Jänner bis 15. Februar 2008 und in Höhe…

…vom 23. Jänner 2025 unter Anschluss eines Jahresrentenausweises sowie einer Bescheinigung der niederländischen Steuerbehörde mit, dass er nur eine niederländische Rente beziehe und diese zu 68,69 % in den Niederlanden und zu 31,31 % in Österreich zu besteuern sei. 3. Mit Bescheid vom 5. Mai…

…wenn tatsächlich, wie im Falle der geringfügigen Einkünfte, keine Lohnsteuer anfällt. Ad 2) Im Lauf des Rechtsmittelverfahrens wurde vom Bf. weder glaubhaft gemacht, dass es sich bei der X-Vers.-Rente um ein Pensionsvorsorgeprodukt im Sinne des § 108b EStG 1988 handelt noch wurde den Beitragsleistungen…

…wird der Bf. ab 2016 unbefristet bescheinigt, dass sie einen Grad der Behinderung von 70% aufweist. Die Bf. erhält eine geringfügige Pension von der Pensionsversicherungsanstalt in Österreich und zwei Renten von der Deutschen Rentenversicherung aus Deutschland, eine Altersrente und eine Witwenrente. Die Bf. hatte darüber…

…nbsp; Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz als Bf. bezeichnet) bezog im Jahr 2013 Pensionseinkünfte sowohl von der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt als auch von einer deutschen Rentenversicherung. In der am 8. August 2014 elektronisch beim Finanzamt eingelangten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 machte der Bf…

…nicht richtig erweist. Da die inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung hat, war die Wiederaufnahme der im Spruch bezeichneten Bescheide von Amts wegen zu verfügen. Familienleistungen für Kinder von Rentnern sind grundsätzlich von dem Staat zu gewähren, der zur Zahlung einer Rente verpflichtet ist…