IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Senatsvorsitzenden MMag. Gerald Erwin Ehgartner, die Richterin Mag. Corinna Engenhart sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Gertraud Lunzer und Mag. Petra Ibounig in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ECA Schreiner und Schreiner Immo GmbH, Wiener…

…Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Personen mit geringem Einkommen und Vermögen können einen Antrag auf Gebührenbefreiung und/oder auf kostenlose Beigebung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwaltes stellen. Der Verfahrenshilfeantrag selbst ist gebührenfrei und muss nicht von einer Rechtsanwältin oder…

…bezahlt worden sei. Den Ertragswerten der beiden Liegenschaften komme wegen deren Unschlüssigkeit keine Beweiskraft zu. Der Nachweis des geringeren gemeinen Wertes sei deshalb nicht gelungen. 6. Mit Vorlageantrag vom 19.01.2023 wurde die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht beantragt. 7. Am 24…

…der Abgabenbehörde - am 16.08.2016 eine Rate von € 3.045,00 und verursachte damit den gegenständlichen Säumniszuschlag. Entgegen den genannten Informationen der Abgabenbehörde leistete der Bf. am 16.08.2016 eine zu geringe Ratenzahlung. Eine derartige Vorgangsweise kann nur als auffallend sorglos angesehen…

…Immobilienpreisspiegel samt Höhe eines Abschlages festzulegen. Weist ein Steuerschuldner nach, dass der gemeine Wert des Grundstückes im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld geringer ist als der nach der Verordnung ermittelte Grundstückswert, gilt der geringere gemeine Wert als Grundstückswert. Erfolgt dieser Nachweis durch Vorlage eines Schätzungsgutachtens…

…zu berechnen, die der Berechnung der Leasingrate zu Grunde gelegt wurden. … (7) Kostenbeiträge des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber mindern den Sachbezugswert. Bei einem einmaligen Kostenbeitrag ist der Sachbezugswert von den um den Kostenbeitrag geminderten Anschaffungskosten zu berechnen. Trägt der Arbeitnehmer Treibstoffkosten selbst, so ist…

…0,5% des Grundstückswertes betragen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.01.2017 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Im Fall eines Nachweises eines geringeren gemeinen Wertes des Grundstücks im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld gelte dieser Wert als Grundstückswert. Erfolge dieser Nachweis durch Vorlage eines Schätzungsgutachtens …

…am Maßstab der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht stand. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Nano-Knife-Therapie bei Prostatakarzinom ausdrücklich ausgesprochen, dass die vom Beschwerdeführer verfolgte Aussicht auf ein geringeres Risiko von Nebenwirkungen, insbesondere Harninkontinenz, als triftiger medizinische Gründ zu qualifizieren ist…

…auch für ein Grundstück in der roten Zone der übliche Kaufpreis verlangt werden. Einzig der Veräußerer hat halt vorher den Aufwand für die Untersuchung zu tragen und damit einen etwas geringeren Ertrag. Wenn man von einem Grundstück mit 500 qm und einem qm-Preis von…

…nicht erneuerbaren Bauteile; die kürzere Lebensdauer einzelner anderer Gebäudebestandteile rechtfertigt es nicht, für ein Haus eine geringere als die sich aus den konstruktiven und haltbaren Bauteilen ergebende technische Nutzungsdauer abzuleiten) im Zeitpunkt des Erwerbs relevant; bei einem Altbau ist sohin nicht dessen Alter, sondern vielmehr…

Laut Baubescheid vom 16.11.2011 wird nach wie vor die Raumaufteilung in sämtlichen Geschossen abgeändert. Dieser Baubescheid erging, da der geplante Dachgeschoßausbau nicht erfolgte, und dies eine neuerliche Planerstellung und Anordnung einiger Wohnungen bedurfte. Die Grundrisse aller Wohnungen wurden geändert, das Erscheinungsbild aller Wohnungen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 9. Februar 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 12. Jänner 2023 betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum März…

…Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist.…

…wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.6.2020 abgewiesen: "Wie bereits im Bescheid vom 06.04.2020 ist eine Ratenzahlung auf Grund ihrer geringen Rückstandshöhe durchaus zumutbar. Weiteres führt ein Abgabenverzicht zu Lasten der Abgabenbehörde zu einem direkten zugutekommen dritter Personen und dies ist nicht der…

…ist bei Beurteilung der Frage, ob ein Kind auf Kosten einer Person unterhalten wird, von dem um jene Einkünfte geminderten Betrag der Kosten des Unterhalts auszugehen; in diesen Fällen trägt eine Person die Kosten des Unterhalts jedoch nur dann überwiegend, wenn sie hiezu monatlich mindestens…

…bei denen die Gegenleistung geringer ist als der Wert des Grundstückes war in diesem Erkenntnis nicht Gegenstand des Verfahrens. Der Kapitalwert des Bauzinses in Höhe von EUR 20.000 ( jährlich im Vorhinein zu entrichten) beträgt für 14 Jahre (bis zum 31.12.2025) EUR 202…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Yvonne Primosch in der Beschwerdesache des Bf. , Gde. , Str. , gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch, Reichsstraße 154, 6800 Feldkirch, vom 28. November 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2010 zu Recht erkannt: 1) Die…

…zusätzlichen Belastung am Abgabenkonto führten. Im Vergleich zu den derzeit "sichergestellten Beträgen" ergebe sich sohin, dass lediglich ein relativ geringer Betrag im Vergleich zu den bisherigen Umsatzsteueranlastungen laut Bescheid verbleibe, sohin die Umsatzsteuern laut Sicherstellungsauftrag - selbst bei Nichtanerkennung der Vorsteuer von gegenständlichen Rechnungen - weitaus zu…

…2 des BFG-Beschwerdeaktes). Begründend führte es nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen aus, dass die Kammerumlage zwar nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (in welches das Argument der geringen Handelsspanne hineinspiele) eingehoben werde, aber dieser Umstand nur im Rahmen der Bemessungsgrundlage, nicht aber im Nachsichtsverfahren Bedeutung…

…arbeitgebereigenes Fahrzeug nach wenigen Jahren getauscht wird oder - wie im gegenständlichen Fall - annähernd 9 Jahre genutzt wird. Angesichts des in den ersten 3 Jahren sehr hohen und danach nur mehr sehr geringen Wertverlusts wäre eine solche Unterscheidung allerdings sachlich jedenfalls geboten. Dies gilt umso mehr…