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BFG RV/7102527/2022Gerichtliche Versteigerung eines Grundstückes ist ein Veräußerungsgeschäft iSd § 30 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2023

…erworbenen Grundstücken ist auf den Anschaffungszeitpunkt des Rechtsvorgängers abzustellen. Veräußerungsgeschäfte sind entgeltliche Vorgänge, die auf die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums gerichtet sind. Wird ein Grundstück im Rahmen einer öffentlichen oder einer gerichtlichen Versteigerung erworben, ist der Zeitpunkt der Zuschlagserteilung maßgeblich. 3. Bei Altvermögen sind gemäß …

BFG RV/7500309/2018Pfändungsgebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2018

…Abs. 1 VVG ist die Verpflichtung zu einer Geldleistung in der Weise zu vollstrecken, dass die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlasst. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein…

BFG AW/7100011/2017keine aufschiebende Wirkung bei Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss08.05.2017

…dass die Versteigerung von Fahrnissen oder der Liegenschaft der antragstellenden Partei beantragt und bewilligt werden sollte, käme eine - entsprechend bescheinigte - neuerliche Antragstellung auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in Betracht. Da in diesem Stadium eines Exekutionsverfahrens bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die gerichtliche Exekution nicht eingestellt…

BFG RV/7103975/2014Rechtmäßigkeit von Pfändungsgebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2016

…dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. § 26 AbgEO lautet auszugsweise: (1) Der Abgabenschuldner hat für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten: a) Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden…

BFG RV/7101969/2015Arbeitszimmer einer Immobilienmaklerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2017

…aller Versteigerungsfälle der Bank, wo gerichtliche Gutachten erstellt werden, muss Frau A. ein Gegengutachten erstellen und das des Gerichtsgutachters kontrollieren. Diese Arbeit wird nahezu ausschließlich im Arbeitszimmer erledigt, da es sich um eine reine Aktenarbeit handelt. Versteigerungen Es wird ein Hauptteil der gerichtlichen Versteigerungen von…

BFG RV/7102547/2024Immobilienertragsbesteuerung bei Zwangsversteigerung nach Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens - Abgabenfestsetzung zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024

…EUR ***6*** zwangsversteigert. Für diesen Erwerbsvorgang wurde keine Immobilienertragssteuer entrichtet. Das Finanzamt hat dem Bf. am 18.01.2023 einen Vorhalt mit dem Ersuchen um Ergänzung betreffend der Versteigerung KG ***3***, EZ ***4*** aus dem Jahr 2018 übermittelt. In diesem Vorhalt wurde der Steuerpflichtige darauf…

BFG VH/7400004/2023Abweisung Verfahrenshilfeantrag, keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss21.02.2024

…folgt beantragt: - Es seien sämtliche Exekutionsschritte rückgängig zu machen und darüber ein Bescheid auszustellen. - Es sei binnen sieben Werktagen an die Antragsteller eine Bestätigung der belangten Behörde zu übermitteln mit einer verbindlichen Zusage, sämtliche durch die zu Unrecht stattgefundene Versteigerung entstandenen Kosten, Schäden und Aufwände…

BFG RV/7102713/2023Pfändungsgebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2023

…Der Rückstandsausweis sei Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Zum Zeitpunkt der Vornahme der Exekutionshandlung am 20.06.2022 habe auf dem Steuerkonto ein fälliger und vollstreckbarer Rückstand in Höhe von € 43.581,05 bestanden. Eine Beschwerde gegen die Vorschreibung von Exekutionsgebühren könne…

BFG RV/5100881/2020Grunderwerbsteuerliche Konsequenzen der freihändigen Veräußerung einer Liegenschaft durch den Masseverwalter (Durchführung einer sog. Kanzleiversteigerung) und der Namhaftmachung eines anderen Käufers durch den Bestbieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022

…Liegenschaft ***EZ1***, ***KG1*** Grunderwerbsteuer im Betrag von 35.175,00 Euro festgesetzt, da die ***X1*** GmbH im Zuge einer am tt.11.2017 durchgeführten Versteigerung die Liegenschaft ***EZ1***, KG ***KG1*** zu einem Meistbot von 1.005.000,00 Euro erhalten habe. Die Zuschlagserteilung sei mit…

BFG RV/5100882/2020Grunderwerbsteuerliche Konsequenzen der freihändigen Veräußerung einer Liegenschaft durch den Masseverwalter (Durchführung einer sogenannten Kanzleiversteigerung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022

…Liegenschaft ***EZ1***, ***KG1*** Grunderwerbsteuer im Betrag von 35.175,00 Euro festgesetzt, da die Beschwerdeführerin im Zuge einer am 14.11.2017 durchgeführten Versteigerung die Liegenschaft ***EZ1***, ***KG1*** zu einem Meistbot von 1.005.000,00 Euro erhalten habe. Die Zuschlagserteilung sei mit Beschluss vom…

BFG RV/7101559/2014Keine Betriebsaufgabe gemäß § 24 EStG 1988 bei Fortführung eines Insolvenzverfahrens durch den Masseverwalter!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2017

…Lage ist, seinen Betrieb fortzuführen oder die mit seiner Stellung als Mitunternehmer verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen. Das Vorliegen dieser Voraussetzung ist auf Grundlage eines vom Steuerpflichtigen beizubringenden medizinischen Gutachtens eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen zu beurteilen, es sei denn, es liegt…

BFG RV/3101057/2015Gegenleistung und Steuersatz bei Grunderwerb vom geschiedenen Gatten lange nach der Scheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2016

…zu übergeben. ….. 3. Mit dem auf die Räumung der genannten Liegenschaft durch den Antragsgegner … folgenden Monatsersten verpflichtet sich die Antragstellerin … bis zum Verkauf oder der allenfalls freiwilligen Versteigerung der Liegenschaft zur Rückzahlung der Kreditverbindlichkeiten gegenüber der X-Bank, sowie des Landes XY …

BFG RV/7100329/2013Verwahrungskosten - Die gepfändeten Gegenstände mussten auf Grund eines von dritter Seite erhobenen Widerspruches an die klagende Partei herausgegeben werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2014

…vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 30.291,09 ein Rückstandsausweis ausgefertigt worden. Der Rückstandsausweis sei Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Zum Zeitpunkt der Vornahme der Exekutionshandlung am 19. Mai 2011 habe auf dem Steuerkonto ein fälliger und vollstreckbarer Rückstand in Höhe…

BFG RV/1100271/2021Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2024

…Rechtsanwälte, Theaterplatz 4, 2500 Baden, über die Beschwerde vom 13. Juli 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 14. Juni 2021 betreffend Pfändung eines Anspruchs auf Ausfolgung eines gerichtlichen Erlags, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/7101760/2017Abrechnungsbescheid, Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung, Einwendungen gegen den Anspruch und die Vollstreckung und Aufhebung des Rückstandsausweises, Einstellung der Vollstreckung und Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2018Teil 1/2

…Alle bisherigen gerichtlichen Vollzugsversuche der anderen, bisher zuständigen Bezirksgerichte haben ebenfalls zu keiner Pfändung von Fahrnissen des Antragstellers geführt. Der Antragsteller verfügt über keine pfändbaren beweglichen Sachen, kein Vermögen und kein pfändbares Einkommen. Schließlich konnte im gerichtlichen Versteigerungsverfahren beim BG K über die einzige Liegenschaft…

BFG RV/5100996/2025Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen nach § 26 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2026

…die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung durch einen Versteigerer dessen Kosten sowie die Kosten der Überstellung. Gebühren und Auslagenersätze werden gemäß § 26 Abs. 5 AbgEO mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und…

BFG RV/7101755/2024Pfändungsgebühr als reine Amtshandlungsgebühr ist auch dann festzusetzen, wenn der Abgabenschuldner nicht angetroffen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2024

…diesen zählen auch die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung durch einen Versteigerer dessen Kosten sowie die Kosten der Überstellung. § 26 Abs. 5 AbgEO: Gebühren und Auslagenersätze werden mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung…

BFG RV/3100424/2024Pfändung von Pensionseinkünften wegen fälliger Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2024

…zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, daß die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren." § 4 der Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) lautet: § 4. Als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen kommen die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in…

BFG RS/7100057/2024Sicherstellungsauftrag aufgehoben, da Einbringung nicht gefährdet Pfändungsbescheide und Pfändungsgebühren infolge Wegfalls des Exekutionstitels ebenfalls aufzuheben
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2024

…ist, war der Sicherstellungsauftrag mangels Vorliegens einer Gefährdung oder erschwerten Einbringlichkeit der mittlerweile festgesetzten Abgaben aufzuheben. (2) Pfändungen und (3) Auslagenersätze § 233 Abs. 1 BAO lautet: Der Sicherstellungsauftrag ist Grundlage für das finanzbehördliche und gerichtliche Sicherungsverfahren. § 78 Abs. 1 AbgEO lautet: Auf Grund eines Sicherstellungsauftrages (…

BFG RV/3100106/2024Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung, da keine Berechtigung zur Ausstellung eines Rückstandsausweises mangels Zustellung zugrundeliegender Abgabenbescheide vorlag - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024

…23.10.1995 pfändete die Abgabenbehörde aufgrund des Rückstandsausweises vom 09.06.1995 zu Steuernummer StNr_pers Kopiergeräte im Geschäftslokal A; von dieser Pfändung und der anberaumten Versteigerung wurde A mit Schreiben vom 27.10.1995, mit RSa-Brief an die Adresse Adr_A versendet…