…gesamte verhängte Geldstrafe noch aushafte und der Strafrahmen nur zu 13,5% ausgeschöpft worden sei, eine gnadenweise Nachsicht der Geldstrafe aus general- und spezialpräventiven Erwägungen nicht rechtfertige. Dagegen erhob der Beschwerdeführer durch seinen Verteidiger am 30.9.2022 Beschwerde und begründete diese im Wesentlichen damit…

…ist im Verhältnis zu der verhängten Geldstrafe und dem gesetzlichen Strafrahmen gesetzeskonform und angemessen verhängt. Eine Strafherabsetzung kommt auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer angeführten Gründen unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den (bis zu 365,00…

…Sind Fahrzeuge ohne entsprechende Kennzeichnung abgestellt und werden keine Strafen verhängt, fühlen sich andere Verkehrsteilnehmer ermutigt, die Parkometerabgabe nicht zu entrichten. Unter Berücksichtigung der angeführten Strafzumessungskriterien sowie der general- und spezialpräventiven Funktion der Verwaltungsstrafe entsprach die im unteren Bereich des bis EUR 365,00 reichenden…

…ungünstige Einkommens- und Vermögenssituation der beschwerdeführenden Partei besteht nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt, sodass von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen auszugehen ist. Sorgepflichten sind ebenfalls nicht bekannt geworden und können daher nicht berücksichtigt werden. Unter Bedachtnahme auf die angeführten Strafbemessungsgründe sowie aus general- und spezialpräventiven Erwägungen ist…

…mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben), der general- und spezialpräventiven Funktion der Verwaltungsstrafe und des bis EUR 365,00 reichenden Strafsatzes nicht in Betracht. Die Strafe wurde mit EUR 70,00 an der unteren Grenze des möglichen Strafsatzes…

…mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben), der general- und spezialpräventiven Funktion der Verwaltungsstrafe und des bis EUR 365,00 reichenden Strafsatzes nicht in Betracht. Die Strafe wurde mit EUR 60,00 an der unteren Grenze des möglichen Strafsatzes…

…vorliegenden Fall ist von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen, weil der Bf. diesbezüglich keine Angaben gemacht hat. Sorgepflichten sind nicht bekannt geworden und können daher nicht berücksichtigt werden. Unter Bedachtnahme auf die angeführten Strafbemessungsgründe sowie aus general- und spezialpräventiven Erwägungen ist die verhängte Geldstrafe in…

…sind nicht bekannt geworden und können daher nicht berücksichtigt werden. Unter Berücksichtigung der vorangeführten Strafbemessungsgründe, ist die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 73,00 als angemessen und nicht überhöht zu betrachten. Eine Herabsetzung des Strafbetrages kommt auch aus general- und spezialpräventiven Gründen nicht in…

…Angaben zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen bzw. Sorge- und Unterhaltspflichten zu machen. Es wird daher von allseits durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen. Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe, den Unrechtsgehalt der Übertretungen, den Grad des Verschuldens sowie im Hinblick auf die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe sind…

…die verhängten Geldstrafen angesichts des bis € 365,00 reichenden Strafrahmens auf jeweils € 26,00, und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 6 Stunden herabzusetzen. Eine weitere Strafherabsetzung kommt aus general- und spezialpräventiven Erwägungen nicht in Betracht. Kostenentscheidung Gemäß § 52 Abs…

…reichenden Strafrahmens auf € 50,00, und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 10 Stunden herabzusetzen. Eine weitere Strafherabsetzung kommt aus general- und spezialpräventiven Gründen nicht in Betracht. Dazu wurde in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung bereits erkannt, dass die Verhängung einer Geldstrafe auch…

…war die verhängte Geldstrafe angesichts des bis € 365,00 reichenden Strafrahmens auf € 40,00, und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 8 Stunden herabzusetzen. Eine weitere Strafherabsetzung kommt aus general- und spezialpräventiven Erwägungen nicht in Betracht. Kostenentscheidung: Gemäß § 52 Abs…

…ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse wurde nicht behauptet. Sorgepflichten sind nicht bekannt geworden und können daher nicht berücksichtigt werden. Unter Bedachtnahme auf die angeführten Strafbemessungsgründe war aus general- und spezialpräventiven Erwägungen die verhängte Geldstrafe in Höhe von 61,00 Euro als angemessen und nicht überhöht zu…

…der in Ausübung des Gnadenrechtes nunmehr vorzunehmenden Beurteilung dieser Umstände gelte es die Angemessenheit in Bezug auf die berechtigten Interessen der Partei der Angemessenheit in Bezug auf das öffentliche Interesse zu stellen. Der Gnadenentscheidung seien auch general- und spezialpräventive Überlegungen zugrunde zu legen. Das bedeute…

…Abs. 2 letzter Satz VStG. Eine Herabsetzung der Strafe kommt unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe sowie im Hinblick auf die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den (bis zu 365 Euro reichenden) gesetzlichen Strafsatz nicht in Betracht. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden…

…Umstände abzuweisen war, führte die Gnadenbehörde dem Bf. zudem konkrete, insbesondere general- und spezialpräventive Gründe vor Augen, welche im Falle einer allfälligen Ermessensentscheidung einer Gnadenmaßnahme hinderlich wären. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 27.10.2016 brachte der Bf. vor, dass aufgrund diverser…

…400,00 monatlich auf die Dauer von zwei Jahren zu zahlen. Eine längere bzw. niedrigere Ratenzahlung sei aus general- und spezialpräventiven Gründen ausgeschlossen. Daraufhin beantragte die Beschwerdeführerin mit e-Mail ebenfalls vom 30. Juni 2014 Ratenzahlung, weil sie drei kleine Kinder zuhause habe. Am 10…

…vorliegenden Fall ist von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen, weil der Bf. diesbezüglich keine Angaben gemacht hat. Sorgepflichten sind nicht bekannt geworden und können daher nicht berücksichtigt werden. Unter Bedachtnahme auf die angeführten Strafbemessungsgründe sowie aus general- und spezialpräventiven Erwägungen sind die verhängten Geldstrafen in…

…des bis € 365,00 reichenden Strafrahmens auf € 100,00, und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 20 Stunden herabzusetzen. Eine weitere Strafherabsetzung kommt wegen der vorsätzlichen Tatbegehung sowie aus general- und spezialpräventiven Erwägungen nicht in Betracht. Kostenentscheidung Gemäß § 52 Abs…

…Einkünfte und ist für ein minderjähriges Kinder unterhaltspflichtig - ist eine Strafe von € 80,-- als durchaus angemessen, die Bf. von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten. Eine Strafherabsetzung kommt unter Bedachtnahme auf die bereits berücksichtigten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den…