…im Wesentlichen mit folgender Stellungnahme: Erfasst von § 33 TP 5 GebG seien auch gemischte Verträge, die sowohl Elemente eines Bestandvertrages als auch solche eines anderen Vertrages enthalten, wenn sie die für Bestandverträge charakteristischen Merkmale enthalten und somit eine Art Bestandvertrag darstellen würden (VwGH 21.3…

…im Wesentlichen mit folgender Stellungnahme: Erfasst von § 33 TP 5 GebG seien auch gemischte Verträge, die sowohl Elemente eines Bestandvertrages als auch solche eines anderen Vertrages enthalten, wenn sie die für Bestandverträge charakteristischen Merkmale enthalten würden und somit eine Art Bestandvertrag darstellen würden (VwGH 21…

…wegen Nichterfüllung sonstiger Voraussetzungen nicht als Bestandverträge gewertet werden, der Gebühr unterliegen. Von § 33 TP 5 GebG sind daher auch gemischte Rechtsgeschäfte, die sowohl Elemente eines Bestandvertrags als auch solche eines anderen Vertrages enthalten, dann erfasst, wenn sie die für Bestandsverträge charakteristischen Merkmale enthalten und…

…wegen Nichterfüllung sonstiger Voraussetzungen nicht als Bestandverträge gewertet werden, der Gebühr unterliegen. Von § 33 TP 5 GebG sind daher auch gemischte Rechtsgeschäfte, die sowohl Elemente eines Bestandvertrags als auch solche eines anderen Vertrages enthalten, dann erfasst, wenn sie die für Bestandsverträge charakteristischen Merkmale enthalten und…

… 33 TP 5 Abs. 1 GebG enthaltenen Erweiterung des gebührenpflichtigen Tatbestandes auf „sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält“ folgt, dass auch gemischte Verträge, die nach der zivilrechtlichen Begriffsbestimmung nicht zu den Bestandverträgen…

…AABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, einer Gebühr. Erfasst von § 33 TP 5 GebG sind auch gemischte Verträge, die sowohl Elemente eines Bestandvertrages als auch solche . eines anderen Vertrages enthalten…

…AABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, einer Gebühr. Erfasst von § 33 TP 5 GebG sind auch gemischte Verträge, die sowohl Elemente eines Bestandvertrages als auch solche eines anderen Vertrages enthalten…

…ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, einer Gebühr. Erfasst von § 33 TP 5 GebG sind auch gemischte Verträge, die sowohl Elemente eines Bestandvertrages als auch solche eines anderen Vertrages enthalten…

…prüfen, sondern nur noch den im Schätzungswege ermittelten Aufteilungsschlüssel. Die Frage, ob es sich dem Grunde nach etwa um reine Mietverträge oder gemischte Verträge handelt bzw. ob eine Aufteilung überhaupt zum Tragen kommen kann, hatte der VwGH in dieser Entscheidung jedoch nicht mehr zu erörtern…

…belangte Behörde im Wesentlichen folgendermaßen zur gegenständlichen Beschwerde Stellung: Erfasst von § 33 TP 5 GebG seien auch gemischte Verträge, die sowohl Elemente eines Bestandvertrages als auch solche eines anderen Vertrages enthalten würden, wenn sie die für Bestandverträge charakteristischen Merkmale enthielten und somit eine Art Bestandvertrag…

…von einer Gebührenpflicht abgesehen worden sei. Verfahrensgegenständlich sei ein Deponievertrag über den Betrieb einer Deponie auf einer Liegenschaft, der wie die verwandten Abbauverträge ein gemischter Vertrag sei, indem das Materialentsorgungsgeschäft (beim Abbauvertrag wäre es der Materialkauf) kombiniert sei mit einer Liegenschaftsnutzung für die Dauer der…

… 33 TP 5 Abs. 1 GebG enthaltenen Erweiterung des gebührenpflichtigen Tatbestandes auf „sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält“ folgt, dass auch gemischte Verträge, die nach der zivilrechtlichen Begriffsbestimmung nicht zu den Bestandverträgen…

…Vertragstypen entnommene Elemente, ist er gebührenrechtlich nach seinem überwiegenden rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Zweck zu beurteilen (VwGH 5.3.1990, 89/15/0014). 5. ZumBestandvertrag im Besonderen: Den Bestimmungen des § 33 TP 5 GebG unterliegen nicht nur Bestandverträge gemäß §§ 1090ff ABGB, sondern auch sonstige gemischte Verträge…

…15/0014). 5. Zum Bestandvertrag im Besonderen: Den Bestimmungen des § 33 TP 5 GebG unterliegen nicht nur Bestandverträge gemäß §§ 1090ff ABGB, sondern auch sonstige gemischte Verträge, welche eine Gebrauchsüberlassung zum Inhalt haben und bestandsähnliche Merkmale aufweisen (Fellner8, Stempel- und Rechtsgebühren, § 33 TP5 S 288). Gemäß …

…Form von Mitwirkungsvergütungen. Mitwirkungsvergütungen sind grundsätzlich steuerpflichtig. Bei den Verträgen mit den Glückspielveranstaltern (a, d, c) handelt es sich um gemischte Verträge, teilweise handelt es sich um Duldungsleistungen (Duldung der Geräte im Geschäftslokal) und teilweise um sonstige Leistungen wie Strom- und Internetversorgung der Geräte, Aufsicht…

… 33 TP 5 Abs. 1 GebG enthaltenen Erweiterung des gebührenpflichtigen Tatbestandes auf „sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält“ folgt, dass auch gemischte Verträge, die nach der zivilrechtlichen Begriffsbestimmung nicht zu den Bestandverträgen…

…dass nicht von einem Bestandvertrag auszugehen ist. Anders die Rsp des VwGH zum UStG 1972, wonach bei gemischten Verträgen in einen auf die Grundstücksvermietung und einen auf die anderen Leistungen entfallenden Entgeltsteil aufzugliedern íst. V. Rechtliche Erwägungen 1. Das vom steuerlichen Vertreter ins Treffen geführte…

…Gegenleistung, d.h. zwischen gemeinem Wert der GmbH-Anteile und dem Kapitalbetrag der Leibrente, vorliegt und diese als gemischte Schenkung zu beurteilen war oder nicht. Das Finanzamt beurteilte den Vertrag nicht als Schenkung (freigebige Zuwendung), sondern als gebührenpflichtigen Leibrentenvertrag iSd § 33 TP 17 Abs. 1…

…beim Dienstgeber1 mit einer Vollbeschäftigung von 40 Wochenstunden. Ab September 1992 hatte der Bf. ein zweites Vertragsbedienstetenverhältnis mit dem Institut (in weiterer Folge „Institut“) als Lehrer für das Fach „ Musik “. Das Ausmaß der Beschäftigung war vorerst durch die Zahl der geleisteten Stunden nach Maßgabe der…

…1983, 7 Ob 671/85; 26.1.1984, 6 Ob 620/82). Bei der gemischten Schenkung müssen sich die Vertragsparteien subjektiv des Charakters der Leistung als unentgeltlich bewusst sein, sie müssen die (teilweise) Unentgeltlichkeit des Rechtsgeschäftes gewollt haben (VwGH 18.2.1999, 97/15/0021…