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BFG RV/2100738/2011Landwirtschaftliche Übergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015

…97,73 % der Gegenleistung auf die Liegenschaften entfalle, sodass die anteilige Gegenleistung mit 279.864,-- € ermittelt wurde. Weiters wurde bei der Prüfung festgestellt, dass es sich um keine ortsübliche landwirtschaftliche Übergabe handle und ein krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehe, weshalb § 4 Abs…

BFG RV/2100735/2011landwirtschaftliche Übergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015

…97,73 % der Gegenleistung auf die Liegenschaften entfalle, sodass die anteilige Gegenleistung mit 279.864,-- € ermittelt wurde. Weiters wurde bei der Prüfung festgestellt, dass es sich um keine ortsübliche landwirtschaftliche Übergabe handle und ein krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehe, weshalb § 4 Abs…

BFG RV/2100736/2011landwirtschaftliche Übergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015

…97,73 % der Gegenleistung auf die Liegenschaften entfalle, sodass die anteilige Gegenleistung mit 279.864,-- € ermittelt wurde. Weiters wurde bei der Prüfung festgestellt, dass es sich um keine ortsübliche landwirtschaftliche Übergabe handle und ein krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehe, weshalb § 4 Abs…

BFG RV/2100861/2010landwirtschaftliche Übergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…ob hiebei ein gemischter Vertrag vorliege, nur nach der am Orte der Liegenschaften bestehenden bäuerlichen Lebensordnung beurteilt werden. Entspreche die Gegenleistung dem ortsüblichen Ausmaß, so werde das Vorliegen einer auch nur teilweisen Schenkung zu verneinen sein. Stünden Leistung und Gegenleistung im Übergabsvertrag hingegen in einem…

BFG RV/2100859/2010landwirtschaftliche Übergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…ob hiebei ein gemischter Vertrag vorliege, nur nach der am Orte der Liegenschaften bestehenden bäuerlichen Lebensordnung beurteilt werden. Entspreche die Gegenleistung dem ortsüblichen Ausmaß, so werde das Vorliegen einer auch nur teilweisen Schenkung zu verneinen sein. Stünden Leistung und Gegenleistung im Übergabsvertrag hingegen in einem…

BFG RV/2100860/2010landwirtschaftliche Übergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…ob hiebei ein gemischter Vertrag vorliege, nur nach der am Orte der Liegenschaften bestehenden bäuerlichen Lebensordnung beurteilt werden. Entspreche die Gegenleistung dem ortsüblichen Ausmaß, so werde das Vorliegen einer auch nur teilweisen Schenkung zu verneinen sein. Stünden Leistung und Gegenleistung im Übergabsvertrag hingegen in einem…

BFG RN/5100002/2020Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 4 Abs. 2 Z 1 lit a des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 in der Fassung des BGBl. I Nr. 36/2014 und § 4 Abs. 2 Z 2 lit a des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 in der Fassung des BGBl. I Nr. 36/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss03.09.2020

…Ergänzend wurde nunmehr der gemeine Wert der Liegenschaft, in der Annahme es liege Bauerwartungsland vor, mit Euro 173.000, -- angenommen. Der Erwerb eines inländischen Grundstückes durch (gemischte) Schenkung unterliegt als Erwerbsvorgang iSd § 1 Abs. 1 GrEStG 1987 der Grunderwerbsteuer. Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist nach …

BFG RV/7102939/2013Gemischte Schenkung oder Glücksvertrag, wenn für die Übertragung des gesamten GmbH-Anteiles eine Leibrente hingegeben wird (Rechtslage vor Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2022Teil 1/2

…80,80% oder 49,65%, kann zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht auf einen Bereicherungswillen für eine allfällige gemischte Schenkung der Bf. geschlossen werden. 6. Zusammenfassung und Schlussfolgerung Mit Unterhaltsrentenvertrag vom 28. März 2008 übergab ***3*** ***Nachname*** seinen gesamten GmbH-Anteil an die Bf., seine Privatstiftung…

BFG RV/3100101/20171. Wurde die veräußerte Immobilie durch Tausch angeschafft, bemessen sich die Anschaffungskosten nach § 6 Z 14 EStG 1988. 2. Eine behauptete Schenkung aufgrund eines krassen Missverhältnisses der Tauschleistungen (Liegenschaften) ist eine in freier Beweiswürdigung zu lösende Tatfrage.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018Teil 1/2

…29. Oktober 2003, 2001/13/0211, mwN). Eine (gemischte) Schenkung kann bei einem offenbaren Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung in Betracht kommen. Ein solches offenbares Missverhältnis liegt dann vor, wenn sich nach Lage des Falles für den einen Teil auf jeden Fall eine Vermögenseinbuße, für…

BFG RV/3101178/2016§ 12 Abs. 15 UStG 1994 - Vorsteuerabzugsberechtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2017

…Die (gemischte) Schenkung ist wie eine Lieferung gegen Entgelt zu beurteilen. Bei regelbesteuerten Betrieben sind daher die Aktivposten (insbes. Maschinen, Geräte, Betriebsvorrichtungen, Vorräte, Viehbestände) - auch wenn sie vormals im Rahmen der Umsatzpauschalierung angeschafft - wurden, zu bewerten und beim Übergeber der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Dem Übernehmer…

BFG RV/7100254/2022Berechnung Immo-ESt bei vermietetem Altvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2022

…Im Wege eines Übergabevertrages im Rahmen eines Erbschaftskaufs vom 8.5.2008 übertrug ***4*** unter anderem ihre Liegenschaftshälfte an der gegenständlichen Liegenschaft zum anteiligen Abtretungspreis von 70.000 € an den Bf. und behielt sich gleichzeitig ein Fruchtgenußrecht vor. Die gemischte Schenkung ist daher als…

BFG RV/2100113/2021Übertragung stiller Reserven gem § 12 EStG bei unentgeltlicher Betriebsübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2022

…eines Teiles der übergebenen Liegenschaft erschließen lässt, liegt jedenfalls ein Missverhältnis zwischen dem Wert der übergebenen Liegenschaft und der dafür geleisteten Gegenleistung vor. In seinem Erkenntnis hat der VwGH (VwGH vom 18.02.2021, Ra 2019/15/0052) ausgeführt, dass eine (gemischte) Schenkung bei einem…

BFG RV/4100334/2020Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2023Teil 3/4

…5.821,50) 17,62 €………….zusätzliche Werbungskosten, die über die durch den Bf geltend gemachte ………………………Werbungskosten (159,4 € be[...]d Belege Nr. 111) hinausgehen Zusammenfassung: 9,68 €………

BFG RV/1100078/2012a) Spekulationsgeschäft - gemischte Schenkung b) Zurechnung von Einkünften bei Verpachtung eines im zivilrechtlichen Eigentum der Gattin stehenden Kellerlokales durch ihren Ehemann c) Liebhaberei - Wegfall der Gesamtgewinnerzielungsabsicht bei einer Betätigung gemäß § 1 Abs. 1 Liebhabereiverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2014Teil 1/2

…aus, um die Annahme einer gemischten Schenkung zu begründen. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine teilweise Schenkung vorliegt, kommt es somit im Wesentlichen auf den geäußerten Willen, also die Schenkungsabsicht sowie darauf an, in welcher Relation die versprochenen Leistungen zum Übergabswert stehen (vgl. Fellner…

BFG RV/3100852/2019Betriebsübergabe: Gemischt genutzte Liegenschaft ist nach ertragsteuerlichen Grundsätzen (privat-betrieblich) aufzuteilen; Bemessung vom Grundstückswert nach Pauschalwertmodell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024

…von 66 % und auf den Privatanteil eine Quote von 34 % entfällt (siehe auch im Begleitschreiben zum Vertrag v. 3.7.2018). Die übrigen fünf Gst (Alpen/Wald) wurden mit zusammen € 84.295 bewertet. In Gegenüberstellung der übergebenen Liegenschaftswerte, in Summe € 2.136.995…

BFG RV/7102962/2016Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2016

…die Aufwendungen Folge eines Verhaltens waren, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat. Auch die Annahme einer Schenkung kann ein derartiges Verhalten darstellen. Werden daher zB Pflegekosten oder Begräbniskosten als Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern (Sachen) übernommen (zB Übergabeverträge, Schenkungsverträge), bzw…

BFG RV/7102206/2024Anwendung des Stufentarifs des § 7 Abs. 1 Z 2 lit. a GrEStG, wenn die Eltern der Tochter jeweils Anteile einer wirtschaftlichen Einheit schenken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2026

…und auch ihrem Bruder) die im Schenkungsvertrag angeführten Wohnungen geschenkt. In der Folge wird in der Beschwerde der Grundbuchsstand der EZ ***3*** KG ***4*** zum Zeitpunkt der Schenkung dargestellt. Aus diesem Grundbuchsstand würde sich ergeben, dass es sich hier jeweils um einzelne Eigentumswohnungen handeln würde…

BFG RV/7102207/2024Anwendung des Stufentarifs des § 7 Abs. 1 Z 2 lit. a GrEStG, wenn die Eltern dem Sohn jeweils den Miteigentumsanteile einer wirtschaftlichen Einheit schenken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026

…und auch seiner Schwester) die im Schenkungsvertrag angeführten Wohnungen geschenkt. In der Folge wird in der Beschwerde der Grundbuchsstand der EZ ***3*** KG ***4*** zum Zeitpunkt der Schenkung dargestellt. Aus diesem Grundbuchsstand würde sich ergeben, dass es sich hier jeweils um einzelne Eigentumswohnungen handeln würde…

BFG RV/2101819/2016Immobilienertragsteuer für einen Tauschvorgang im Rahmen eines Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahrens; die vereinbarte Ausgleichszahlung übersteigt den Wert der hingegebenen Grundstücke um mehr als 5%.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2019

…Verwaltungspraxis zur Einheitstheorie, bei dem der Vorgang einheitlich als entgeltlich oder als unentgeltlich eingestuft werde, nehme man künftig auch bei gemischten Schenkungen im GrEStG durch die Anwendung der Teilentgeltlichkeit Abstand. Zusammenfassend sei aus seiner Sicht aufgrund des Normzweckes des Befreiungstatbestandes nach § 30 Abs. 2 Z…

BFG RV/2100497/2019Zurechnung von Einnahmen und Verlusten; Betriebsausgaben iZm Schuldenzuwachs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2026Teil 1/2

…Jedoch hätten keine Schenkungen stattgefunden. Im oben genannten Zivilverfahren habe die Tochter in Abrede gestellt, dass sie irgendein Darlehen von ***Abpfl*** erhalten habe. Dieser Sachverhalt sei amtswegig von der Abgabenbehörde zu erheben. Die Abgabenbehörde habe die Pflicht, den ehemaligen Steuerberater zur Übergabe der Unterlagen aufzufordern…