…der Bezug auf ausländische Pensionskassen in § 25 Abs 1 Z 2 lit b EStG 1988 keinesfalls einen nicht zulässig dynamischen Verweis im verfassungsrechtlichen Sinn darstellt, zumal nicht auf eine geltende Fassung eines ausländischen Gesetzes oder einer ausländischen Rechtsnorm verwiesen wird, sondern vielmehr auf bestimmte Einkünfte…

…Folgen: Der geltende Gesetzeswortlaut des § 295 Abs. 4 BAO lässt lediglich Aufhebungen abgeleiteter Bescheide zu. Feststellungsbescheide nach § 188 BAO können jedoch ohne Rücksicht auf die Verjährungsfristen der BAO erlassen werden. Stellt sich demnach im Beschwerde- oder Revisionsverfahren gegen einen Feststellungsbescheid heraus, dass dieser eine als…

…Die Bestimmungen des vierten Abschnittes des KBGG wurden bereits durch BGBl. I 116/2009 mit Wirksamkeit ab 1.1.2010 aufgehoben und standen daher schon im Zeitpunkt der Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens durch den Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 6.10.2010, B 1391/09 u.a.…

…nahm sie an einem Erasmus-Studienprogramm in T, N teil. Die Feststellungen beruhen auf unstrittigem Akteninhalt. Gesetzliche Grundlagen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 in der ab 1. 7. 2011 geltenden Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren…

…zur Anwendung gelangenden Fassung gleich gelautet wie die nunmehr geltende Fassung. Die Festsetzung und Einhebung eines derart hohen Altlastenbeitrages (EUR 237.423,00 zzgl. Säumniszuschlag iHv EUR 4.748,46, sohin gesamt EUR 242.171,46,) für einen gesetzlich nicht normierten sondern einen vom VwGH…

…zur Anwendung gelangenden Fassung gleich gelautet wie die nunmehr geltende Fassung. Die Festsetzung und Einhebung eines derart hohen Altlastenbeitrages (EUR 237.423,00 zzgl. Säumniszuschlag iHv EUR 4.748,46, sohin gesamt EUR 242.171,46,) für einen gesetzlich nicht normierten sondern einen vom VwGH…

…den Anspruchsberechtigten die Berücksichtigung in einer Höhe beantragt, die insgesamt über das nach Z 1 oder Z 2 zustehende Ausmaß hinausgeht, ist jeweils die Hälfte des monatlich zustehenden Betrages zu berücksichtigen. … § 33 Abs. 4 EStG 1988 in der damals geltenden Fassung lautet: Darüber hinaus…

…Abs. 1 Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. Nr. 09/2006 in der geltenden Fassung, hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für…

…die Bf. wohl schon Interesse an der Errichtung einer Doppelhaushälfte hegte, was zum Zeitpunkt des Ankaufes der Bf. aber nicht bekannt gewesen sei. Rechtslage Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG) in der für den gegenständlichen Fall maßgeblichen Fassung des BGBl. 309/1987…

…die geltende Fassung des § 54a Abs. 1 VStG erlassen wurde, verweisen darauf, dass mit dieser Bestimmung "den Grundsätzen des Strafvollzugsgesetzes (vgl. §§ 6 und 99 StVG)" gefolgt werde (vgl. ErläutRV 133 BlgNR, XVII. GP, 14; VwGH vom 16.9.2010, 2010/09/0094). Die für einen…

…die geltende Fassung des § 54a Abs. 1 VStG erlassen wurde, verweisen darauf, dass mit dieser Bestimmung "den Grundsätzen des Strafvollzugsgesetzes (vgl. §§ 6 und 99 StVG)" gefolgt werde (vgl. ErläutRV 133 BlgNR, XVII. GP, 14; VwGH vom 16.9.2010, 2010/09/0094).　 Die für einen…

…die geltende Fassung des § 54a Abs. 1 VStG erlassen wurde, verweisen darauf, dass mit dieser Bestimmung "den Grundsätzen des Strafvollzugsgesetzes (vgl. §§ 6 und 99 StVG)" gefolgt werde (vgl. ErläutRV 133 BlgNR, XVII. GP, 14; VwGH vom 16.9.2010, 2010/09/0094). Die für einen…

…vom Begriff der sonstigen Leistung umfasst. Ad historische Interpretation: Außerdem ergäbe sich aus der historischen Entwicklung des Gesetzeswortlautes der TP 17, dass die derzeit geltende Fassung keine Liegenschaften erfassen solle. Nach der Negativformulierung der ursprünglichen Fassung der TP 17 seien auch Liegenschaften davon erfasst gewesen…

…3 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes, BGBl. I Nr. 10/2013 in der geltenden Fassung), unter dem ein Konto gespeichert ist, von dem die Gebühr eingezogen werden soll, anzugeben. (5) Die Stelle, bei der eine Eingabe eingebracht wird, die nicht oder nicht ausreichend vergebührt wurde, hat gemäß § 34…

…erhielt § 4 Abs 1 Z 1 MinStG 1995 die geltende Fassung, wonach "Mineralöl, das als Luftfahrtbetriebsstoff an Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels eines Luftfahrzeuges entgeltlich erbracht werden, aus Steuerlagern oder Zolllagern abgegeben wird," von…

…Soweit in diesem Gesetz die in § 4 GmbHG geforderten Angaben nicht enthalten sind, sind diese in die Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft aufzunehmen. (7) Verweisungen auf andere bundesgesetzliche Vorschriften beziehen sich auf die jeweils geltende Fassung. (8) Soweit dieses Bundesgesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält…

…die geltende Fassung des § 54a Abs. 1 VStG erlassen wurde, verweisen darauf, dass mit dieser Bestimmung "den Grundsätzen des Strafvollzugsgesetzes (vgl. §§ 6 und 99 StVG)" gefolgt werde (vgl. ErläutRV 133 BlgNR, XVII. GP, 14; VwGH 16.9.2010, 2010/09/0094). Die für einen Aufschub…

…1987; zitiert wird jeweils die 2012 geltende Fassung des GrEStG). Grundsätzlich ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen (§ 4 Abs. 1 GrEStG 1987). Wenn eine Gegenleistung nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln ist oder die Gegenleistung geringer ist als der Wert des Grundstückes…

…Streitjahr geltenden Fassung bzw. eine Berichtigung des Verzeichnisses der begünstigten Wirtschaftsgüter nur bis zur erstmaligen Rechtskraft des betreffenden Einkommen- oder Feststellungsbescheides oder auch noch im wieder aufgenommenen Verfahren möglich ist. Dazu bestimmt § 10 Abs. 7 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung Folgendes…

…wird, oder b) innerhalb von drei Jahren ab Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides beantragt oder durchgeführt wird. Hierzu verweist das Bundesfinanzgericht auf die erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage: „Der Verfassungsgerichtshof hat die geltende Fassung des § 304 BAO (in der Fassung des BGBl. I…