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BFG RV/7102028/2019Gelöschte und vermögenslose Kommanditgesellschaft - Einstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.01.2024

…Bf. gegen die BVE fristgerecht der Vorlageantrag vom 19.12.2018 eingebracht. Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde am 24.08.2022 wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen im Firmenbuch gelöscht. Am 25.09.2023 wurde in dieser Rechtssache eine Besprechung mit der Amtspartei mit übereinstimmenden Ergebnis abgehalten…

BFG RV/7101409/2013Gelöschte KG - hier: Einstellung des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.06.2018

…Oktober 2014, Ro 2014/13/0035, hat der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung des Bundesfinanzgerichtes, dass bei einer wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöschten und damit als Rechtspersönlichkeit untergegangenen Gesellschaft die (noch offene) Beschwerde (gestützt auf § 278 Abs. 1 lit. b BAO) für gegenstandslos zu erklären und das…

BFG RV/7101329/2013Gelöschte KG - hier: Einstellung des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.06.2018

…Oktober 2014, Ro 2014/13/0035, hat der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung des Bundesfinanzgerichtes, dass bei einer wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöschten und damit als Rechtspersönlichkeit untergegangenen Gesellschaft die (noch offene) Beschwerde (gestützt auf § 278 Abs. 1 lit. b BAO) für gegenstandslos zu erklären und das…

BFG RV/7100262/2021Geschäftsführerhaftung - Grundlagenbescheid an gelöschte GmbH adressiert; Grundlagenbescheid im Haftungsverfahren nicht bekannt gemacht; Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2026

…handelsrechtlicher Geschäftsführer der Gesellschaft bin. Die Gesellschaft wurde nach Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckendem Vermögen (Beschluss vom Datum, AZ AZ) im Mai 2017 aus dem Firmenbuch des HG Wien gelöscht. Den Löschungsbeschluss habe ich dem FA im Sommer 2017 übermittelt. 4. Es trifft mich an…

BFG RV/7100755/2021Beschwerde einer mittlerweile vollbeendigten gelöschten GmbH - Einstellung des Beschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.02.2026

…der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit aus dem Firmenbuch gelöscht, betreffend der Beschwerde vom 18. Juli 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich (vormals des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf) vom 8. Juli 2020 betreffend Abweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung…

BFG RV/7100803/2020Beschwerde einer mittlerweile vollbeendigten gelöschten GmbH - Einstellung des Beschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.01.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Andreas Wieser in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit aus dem Firmenbuch gelöscht, vormals vertreten durch Dr. Christian Prodinger, Liechtensteinstraße 20/12, 1090 Wien, betreffend der Beschwerde vom 9. Dezember 2019 gegen die…

BFG RV/7400048/2017Einstellung Beschwerdeverfahren bei amtswegig gelöschter GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.01.2024

…Sachverhalt Am tt. Juli 2023 wurde der Konkurs über das Vermögen der ***1*** nach der Schlussverteilung aufgehoben (Aktenzeichen ***) Mit Beschluss des Landesgericht Leoben vom tt.10.2023 wurde die Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit amtswegig gelöscht. Da die Beschwerde einen Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung gem § 18…

BFG RV/7400014/2021Beschwerde einer mittlerweile vollbeendigten gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.05.2023

…Beschwerde der ***1*** GmbH, vormals ***2***, ***3***, für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift unbekannt, gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit Firma im Firmenbuch gelöscht, vormals vertreten durch Hochstöger Nowotny Wohlmacher Rechtsanwälte OG, 4020 Linz, Breitwiesergutstraße 10, vom 26. November 2020 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien…

BFG RV/7400158/2020Beschwerde einer mittlerweile vollbeendigten gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.05.2023

…Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** GmbH, vormals ***2***, ***3***, für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift unbekannt, gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit Firma im Firmenbuch gelöscht, vormals vertreten durch Mag. Rainer Hochstöger, MBA, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Breitwiesergutstraße 10…

BFG RV/7400151/2020Beschwerde einer mittlerweile vollbeendigten gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.05.2023

…hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerden der ***1*** GmbH, vormals ***2***, ***3***, für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift unbekannt, gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit Firma im Firmenbuch gelöscht, vormals vertreten durch Mag. Rainer Hochstöger, MBA, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Breitwiesergutstraße 10, A…

BFG RV/7400129/2020Beschwerde einer mittlerweile vollbeendigten gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.04.2023

…Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** GmbH, vormals ***2***, ***3***, für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift unbekannt, gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit Firma im Firmenbuch gelöscht, vormals vertreten durch Mag. Rainer Hochstöger, MBA, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Breitwiesergutstraße 10…

BFG RV/7300029/2020Säumniszuschlag bereits gelöscht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2022

…so ist festzustellen, dass ihn an der hier gegenständlichen Säumnis kein grobes Verschulden traf. Der Aktenlage ist jedoch nunmehr zu entnehmen, dass der Rückstand auf dem Strafkonto insbesondere auch hinsichtlich des dritten Säumniszuschlages bereits gelöscht wurde. Der Bestrafte ist damit nicht mehr beschwert. Die verfahrensgegenständliche…

BFG RV/7300028/2020Säumniszuschlag bereits gelöscht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2022

…so ist festzustellen, dass ihn an der hier gegenständlichen Säumnis kein grobes Verschulden traf. Der Aktenlage ist jedoch nunmehr zu entnehmen, dass der Rückstand auf dem Strafkonto insbesondere auch hinsichtlich des zweiten Säumniszuschlages bereits gelöscht wurde. Der Bestrafte ist damit nicht mehr beschwert. Die verfahrensgegenständliche…

BFG RV/6100647/2008Einstellung des Beschwerdeverfahrens einer gelöschten vermögenslosen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.12.2019

…was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam (vgl. VwGH 28.6.2007, 2006/16/0220). Bis zur Vollbeendigung braucht die aufgelöste Gesellschaft - so wie bisher - einen…

BFG RV/7101135/2013Beschwerde einer mittlerweile vollbeendigten gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss26.11.2019

…im Oktober 2019 im Firmenbuch eingetragenen Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt wurde die Firma gemäß § 40 FBG gelöscht. Das zuletzt zuständig gewesene Finanzamt informierte das Bundesfinanzgericht hierüber im Oktober 2019. Abgabenkonto Auf dem Abgabekonto der Bf haftet ein Rückstand aus. Die beschwerdeverfangenen Abgaben wurden nicht entrichtet…

BFG RV/7102137/2015Vollbeendigung einer amtswegig gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.09.2019

… 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit am 14. September 2019 amtswegig gelöscht. Auf dem Abgabenkonto der Bf. ist folgender Abgabenrückstand ausgesetzt: | USt 2011 | 32.686,09 | USt 2012 | 33.866,66 | Summe: | 66.552,75 Die im gegenständlichen Verfahren strittigen Abgabennachforderungen…

BFG RV/5100541/2011Einstellung wegen mittlerweile vollbeendeter gelöschter GmbH (Löschung nach § 40 FBG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.09.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin _des_BFG in der Beschwerdesache I***** GmbH, (GmbH im Firmenbuch gelöscht gemäß § 40 Abs. 1 FBG am 18.09.2012), damalige Geschäftsanschrift Adresse_1, Ort_1, StNr. 0**/0*** - FA 54, gegen den Abweisungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt…

BFG RM/2100007/2019Eine Außenprüfung bei einer gelöschten Kommanditgesellschaft ist kein rechtwidriger Akt abgabenbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…Der Bf.geht davon aus, dass es dem Finanzamt verwehrt sei, abgabenbehördliche Prüfungshandlungen bzw. Erhebungen betreffend die gelöschte KG zu führen. Hier irrt der Bf., denn die Finanzbehörde ist durchaus berechtigt auch hinsichtlich bereits beendeter Gesellschaften Ermittlungen durchzuführen. Wie im § 19 Abs. 2 BAO geregelt…

BFG RV/2100041/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens einer gelöschten vermögenslosen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.03.2019

…1234 wurde die Bf. im Firmenbuch amtswegig mangels Tätigkeit gelöscht. Die Auflösung der Gesellschaft erfolgte infolge rechtskräftiger Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens und Zahlungsunfähigkeit durch Gerichtsbeschluss vom 17.7.2017. Daraus folgt rechtlich: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat…

BFG RM/2100011/2019"Maßnahmenbeschwerde" einer bereits gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss21.03.2019

…alleinbefugter organschaftlicher Vertreter dieser GmbH. Alleingesellschafterin der GmbH war eine Aktiengesellschaft, die bereits am 17.8.2017 im Firmenbuch gelöscht worden war. Im Schriftsatz vom 22.2.2019 wird der angefochtene Verwaltungsakt wie folgt bezeichnet: Lfd. „Betriebsprüfungen“ 2011 – 2016 „und Erhebungen“ von Abgaben; Rechtslage und…