…03/0065-11 sei die Vorschreibung der Gebühr rechtswidrig. Über die Beschwerde wurde erwogen: Strittig ist, ob das Berufungsschreiben vom 07.08.2013, gerichtet an die Bezirkshauptmannschaft A, als gebührenpflichtige Eingabe anzusehen ist. § 1 des Gebührengesetzes (kurz: GebG) hat folgenden Wortlaut: "Den Gebühren im Sinne…

…gesetzlichen Wirkungskreises veranlasst werden, wird ein Privatinteresse angenommen. Die Einbringung eines Rechtsmittels ist auf die Herbeiführung einer Entscheidung einer Behörde oder - in diesem Fall - eines Gerichtes gerichtet. Berufungen können gebührenpflichtige Eingaben sein, weil sie regelmäßig dem Eingabebegriff des § 14 TP 6 Abs. 1 GebG entsprechen…

…1957 von der Eingabengebühr befreit ist. Der Bf. verwies in der Berufung und legte auch zum Nachweis seiner gewerblichen Tätigkeit seine Vertretungsvollmacht für eine Baugesellschaft in Kopie bei. Damit legte er einer gebührenpflichtigen Eingabe, seiner Berufung, eine Beilage bei und löste damit die Gebühr gemäß…

…Entscheidungsgründe Am 01. Februar 2012 langten beim Finanzamt A der amtliche Befund vom xxxx samt beiliegender Rechnungen über die Verkürzung von Stempelgebühren betreffend die Nichtentrichtung von Gebühren in Höhe von jeweils 124,20 € ein. Die Gebühren waren dem Berufungswerber, nunmehr Beschwerdeführer (Bf), mit Rechnungen…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt Mit Schreiben vom 07.06.2011 stellte der Berufungswerber, nunmehr Beschwerdeführer (Bf), den Antrag um Rückerstattung von Gebühren in Höhe von insgesamt 127,80 Euro und legte Kopien der alten Pilotenlizenz, der…

…rechtswidrig. Im Übrigen stützt sich diese Berufung auf jeden erdenklichen Rechtsgrund....." 2. Verfahren vor dem Finanzamt Im Zuge des Ermittlungsverfahrens führte das Finanzamt Erhebungen durch und ersuchte die Z um Übersendung einer Kopie der befundgegenständlichen Rechnungen, aus der die gebührenpflichtigen Schriften sowie die detaillierte Höhe…

…Grund des § 263 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden: Ihre Beschwerde vom 05.03.2014 wird als unbegründet abgewiesen. Begründung: Laut Mitteilung der Z wurden dem Berufungswerber mit Rechnung vom 21.12.2012 Gebühren für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Prüfer berechtigung FE gemäß II. Abschnitt TP 3…

…unter anderem die Z um Stellungnahme. Mit Schreiben vom 29.08.2013 führte die Z aus wie folgt: "..Mit der Rechnung Nummer vom 01.06.2012 wurden dem Berufungswerber für die am 25.05.2012 antragsgemäß erfolgte Verlängerung der Gültigkeitsdauer seiner Lehrberechtigung (Flight lnstructor, Fl…

…Lizenz bzw. die darin beinhalteten Berechtigungen verlängert. Für eine solche Verlängerung kann jedoch nicht die Gebühr für die Erteilung "verrechnet" werden. - Darüber hinaus hat der Berufungswerber nie einen entsprechenden Antrag an die Austro Control GmbH gestellt, sondern ist diese völlig aus eigenem tätig geworden, ohne…

…1 GebG ausdrücklich bereits mit ihrer Überreichung. Unter Überreichung der Eingabe ist das Einlangen derselben bei der Behörde zu verstehen. Mit dem Einlangen der Berufung bei der BH wurde der gebührenpflichtige Tatbestand erfüllt. Die Gebührenschuld entsteht unabhängig davon, ob und wie die Behörde die Eingabe…

…Lizenz bzw. die darin beinhalteten Berechtigungen verlängert. Für eine solche Verlängerung kann jedoch nicht die Gebühr für die Erteilung "verrechnet" werden. - Darüber hinaus hat der Berufungswerber nie einen entsprechenden Antrag an die Austro Control GmbH gestellt, sondern ist diese völlig aus eigenem tätig geworden, ohne…

…TP 7 Abs. 1 GebG fest. Gegen den Bescheid wurde Beschwerde erhoben. Die in Teil B Punkt 13. des Pachtvertrages geregelte Garantieerklärung sei fälschlicherweise als gebührenpflichtige Vereinbarung ausgelegt worden. Für die Beantwortung der Frage, welches Rechtsgeschäft nach dem Inhalt der Urkunde vorliege, sei nach ständiger…

… 13 Abs. 3 GebG sind zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlasst. Erwägungen Nach dem § 14 TP 6 Abs. 1 GebG unterliegen…

…Festsetzung einer Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 im Ausmaß von 7,15 € (das sind 50 vH der nicht entrichteten Gebühr). Gegen diesen Bescheid richtet sich der vorliegende als Berufung bezeichnete und als Beschwerde zu wertende Schriftsatz des Bf. vom 17. Jänner 2014…

…Eingabengebühr für die Berufung der Mutter, Frau D. B., in Höhe von € 13,20 entrichtet hat. Gegen die abweisenden Berufungsvorentscheidungen, mit welchen das FAGVG im Wesentlichen das Vorliegen einer Rechtsgemeinschaft oder eines gemeinschaftlichen Rechtsgrundes damit verneinte, dass drei Personen den gleichen gebührenpflichtigen Tatbestand verwirklicht…

…30.06.2014 übermittele ich informativ ……….. Das Begehren der Berufung bzw. Beschwerde ist die amtswegige Behebung sämtlicher gesetzeswidriger und rechtsfehlerhafter Bescheide über amtswegige Abmeldungen………….." Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes Wien hat der Beschwerdeführer zwar eine Stellungnahme zum Mängelbehebungsauftrag abgegeben…

…der beim Kraftfahrt-Bundesamt Flensburg eingeholten Lenkerauskunft Zulassungsbesitzer des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Deutschland. Das Fahrzeug wurde von einem Kontrollorgan der Parkraumüberwachung der Landespolizeidirektion Wien am 17. Mai 2017 um 21:41 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Große Mohrengasse 39…

…Gebühr Gegenstand vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob es sich bei der am 17. Februar 2014 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten und zur Zahl X protokollierten Eingabe um eine Revision handelt und ob diese eine gebührenpflichtige Eingabe darstellt. Die Eingabe der Bf erfolgte am 17. Februar 2014…

…vom Amt eines Geschworenen oder Schöffen (§ 4 GSchG), die an eine Verwaltungsbehörde gerichtet werden, und im Zusammenhang damit erhobene Berufungen liegen im privaten Interesse des Einschreiters und sind daher gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG gebührenpflichtige Eingaben (Fellner17, Stempel- und Rechtsgebühren, § 14 TP 6…

…nbsp; Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Eingabe vom 05.07.2019 gaben die Beschwerdeführer (Bf.) bekannt, dass sie in der Rechtssache P-1 im Zuge der Berufung eine Gesetzesbeschwerde erhoben hätten, die mit € 240,00 zu vergebühren sei. Eigenwilligerweise habe diese Gesetzesbeschwerde zwei Geschäftszahlen erhalten, was…